Auszug - Bebauungsplan XVI-36 ("Kaufhalle Siemensstraße und Umgebung") hier: Beschluss zur prioritären Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens und Umsetzung der Planung in 2010 in Kenntnisnahme der materiellen Auswirkungen für das Bezirksamt  

Der zuarbeitende Ausschuss KuWiT hat nach mehrmaliger Vertagung die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen.

Frau Löbl stellt den B-Plan vor:

-         planerische Zielstellungen haben sich nicht verändert, VzK an BVV wäre nicht notwendig, aber wegen intensiver Abstimmungen der Fachämter gab es sie

-         Blockrandschließung Siemensstraße aus Lärmschutzgründen, WA nur mit Blockrandschließung möglich

-         Durchwegung als Fuß- und Radweg = unterstützt Sanierungsziel

-         verzwickte eigentumsrechtliche Situation, mehrere Eigentümer, daher Flächentausch notwendig und dies ist finanziell nur mit Sanierungsmitteln möglich

Nachfragen:

Herr Eberlein fragt, ob nicht die Lärmminderung durch den Bau der SOV ausreichen würde. Antw.: SOV ist in der Prognose vom B-Plan enthalten, dennoch ist Blockrandschließung und tlw. Lärmschutzfenster notwendig.

Herr Schild fragt, ob sich die B-Plan-Prioritätenliste geändert hat, Antw.: nein.

Herr Welters fragt, ob die Finanzierung gesichert ist, da der B-Plan erst jetzt in StaV behandelt wird, Antw.: Geld wird derzeit schon ausgegeben bzw. der größte Teil kann auch erst ab 2010 ausgegeben werden.

Herr Sauerteig fragt, warum der Ankauf der öffentlichen Grünfläche nicht angegeben ist, Antw.: Ankauf ist vorgesehen, siehe Anlage 1.

Herr Welters fragt nach dem Ergebnis der TÖB, S.3 BWB ob die Absichtserklärungen inzwischen umgesetzt sind, Antw.: öffentliche TÖB läuft derzeit, die Vorlage hat den Stand der Vorabstimmung.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis: 12/0/1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.12.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:1) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    12            dagegen:          0.            Enthaltung:        1.