Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hölmer lässt einen Umlauf rumgehen mit Informationen zum Fahrplanwechsel der BVG zum Dezember 2009 der Buslinie 363 mit Haltepunkt am Krankenhaus Hedwigshöhe.

Herr Hölmer berichtet, dass:

-         das Bezirksamt den Aufruf der Kundgebung in Königs Wusterhausen für Demokratie und Toleranz unterstützt

-         die Informationsveranstaltung zum Lärmschutz BBI (BVV-Beschluss) leider sehr kurzfristig stattfinden muss, da es ansonsten von der FBS und dem Landesministerium Brandenburg keinen anderen Termin gegeben hätte. Die Veranstaltung findet am 10.12.2009 um 19 Uhr im Ratssaal, Rathaus Köpenick statt und der Ausschuss und die Bezirksverordneten werden darum gebeten, den Termin bekannt zu machen.

-         in der Krummen Straße in Bohnsdorf ein Bauvorhaben nach § 34 BauGB genehmigt wurde für die WBG Paradies zum Bau von 108 WE, davon 18 für Behindertenwohnungen (Nachfrage dazu von Herrn Welters zur Lösung mit dem Atrium soll in einer der folgenden Sitzungen nachgereicht werden)

-         in der Slabystr. 17-21 in Oberschöneweide für 13,9 Mill. € ein Industriegebäude zum Wohngebäude umgebaut wird

-         am 4.1.2010 der Bahnhofsvorplatz Schöneweide in Cajamarcaplatz umbenannt wird

-         der Radwegebau Mühlenweg in Rahnsdorf erst im Jahr 2010 fertig gestellt werden kann

Frau Löbl gibt folgende Antworten von vorherigen Sitzungen und berichtet, dass:

-         es beim Planfeststellungsbeschluss für das Hirschgartendreieck (SenStadt) nur 20 schriftliche Einwendungen gab und die Einwänder die Pläne alle zugesandt bekommen haben

-         für das Planfeststellungsverfahren zur SOV in dieser Woche die Rot-Änderungen an den Senat gehen, der Planfeststellungsbeschluss erst ab Ende 2010 zu erwarten ist und ohne Klagen frühestens in 2011 mit einem Baubeginn zu rechnen ist

-         Nachfrage Herr Förster zum Sachstand der OWT wird in einer der nächsten Sitzungen nachgereicht

Herr Papst gibt folgende Antwort von vorheriger Sitzung und berichtet, dass

-         die BWB in der Hämmerlingstraße 138 arbeiten und eine Umleitungsstrecke vom Ordnungsamt als nicht notwendig erachtet wird

Nachfragen:

Herr Sauerteig fragt, zum Planungsstand des L-Gebietes Unteres Wuhletal, Antw.: Fachämter überarbeiten derzeit den Entwurf, da dieser ca. 10 Jahre alt ist, TÖB und öffentliche Auslegung erfolgte noch nicht, es gibt keine Einigung im BA bisher, eine Teilung ist nicht vorgesehen

Herr Sauerteig fragt zur geplanten Eröffnung eines Autohandels auf dem Rundfunkgelände Nalepastraße, Antw.: Unterlagen liegen BA noch nicht vor

Herr Sauerteig erzählt, dass das Eisenbahnbundesamt mehrere Varianten innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses für die Ostanbindung des Flughafens Schönefeld prüft, Antw.: BA kann das nicht bestätigen

Herr Förster fragt zum Sachstand Gärtnerei Feldblumenweg, Antw.: B-Plan 9-1 wurde Ende der letzten Wahlperiode festgesetzt, derzeit laufen Gespräche mit dem Investor zur Einhaltung der geschlossenen Städtebaulichen Verträge, Straßen müssen vom Investor gebaut werden, es gibt keinen neuen Eigentümer

Herr Förster fragt zum Sachstand Cabuwazi Alt-Treptow / Vollsortimenter, Antw.: es laufen Abstimmungsgespräche, Ende !. Quartal 2010 ist optimistisch gesehen machbar

Herr Schild fragt zum Sachstand Berner Group Friedrichshagener Straße, Antw.: kein neuer Sachstand bekannt.