Auszug - Überlassung von Räumlichkeiten an Parteien  

Herr Retzlaff erläutert, warum er den Antrag der CDU und Die LINKEN nicht befürworten kann.

Er vertritt die Auffassung, dass nicht alle öffentlichen Einrichtungen für jeden und alle zur Nutzungen zugelassen werden sollen. Einige Veranstaltungen hält er in JFE für unzulässig.

Herr Wohlfeil sieht das anders. Parteien werden somit z.B. gegenüber Bürgergemeinschaften schlechter gestellt. Weiterhin wird als problematisch eingeschätzt, dass z.B. die Nutzung von Räumen in Kultureinrichtungen möglich wäre.

Abstimmungsergebnis: (13 Stimmberechtigte)

Ja:          4                                  Nein:           7                    Enthaltungen:          2

à Mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

- mehrheitlich (4:7:2) wird die Ablehnung des Antrages empfohlen

Abstimmungsergebnis:

dafür:    4            dagegen:          7.            Enthaltung:        2.