Auszug - Bebauungsplanverfahren XV-30 ("Treptowers") hier: Inhaltliche Änderungen zum Bebauungsplanentwurf XV-30 vom 22.12.1994 mit Deckblatt vom 21.07.1997  

-     Frau Barz, dass die Projektentwicklung des Eigentümers der Brachfläche Ansporn für das BA war, die Idee aufzugreifen und weiterzuentwickeln, geplant sind statt der ursprünglich vorgesehenen Hochhäuser Büros und Wohngebäude, darunter das „Carloft-Projekt“, wo man die Autos mit in die Wohnung nehmen kann; geplante Grünanlage an der Fanny-Zobel-Straße soll mit einem Spielplatz zusammen als öffentliche Grünanlage durch den Investor realisiert werden

-       Herr Liebenow ist dagegen, denn „Berlin hat genug Hotels“

-     Frau Schmitz fragt nach dem momentanen Verfahrensstand, Antwort BA: Bürgerbeteiligung wurde gemacht, öffentliche Auslegung   wird erfolgen, weiterer Fortschritt in Abhängigkeit vom Investor

-     Frau Meißner weist darauf hin, dass sich die insgesamt geplanten drei Hochhäuser nicht rechnen würden und fragt nach der Überbauung der Wasserkante à Planungsrecht des Bezirks geht bis zur Wassergrenze, wo nach der Flurbereinigung nun auch die Bezirksgrenze endet, enge bauordnungsrechtliche Abstimmung mit Friedrichshain-Kreuzberg   und dem Wasser- und Schifffahrtsamt, dies ist nicht im B-Plan zu lösen
(lt. Protokollkontrolle der 64. Sitzung: "Drei Hochhäuser" würden sich nicht rechnen – habe sie nicht gesagt. Sie habe damals geäußert, dass sich wahrscheinlich kein Investor finden lasse.

-     Herr Welters findet die Planungen „sehr kompliziert“ und hält „die  Summe der Änderungen für nicht nachvollziehbar“; er fragt, ob das Ufer frei zugänglich sein soll (BA: ja, ist angestrebt), ob es sich um die Fortsetzung von „Mediaspree“ handelt (BA: nein, Idee gab es schon immer, vor dem Hintergrund, dass das Umfeld der ARENA momentan einen trostlosen Eindruck macht ist eine Verbesserung auch geboten) und ob die Übernachtungsmöglichkeit für Autos das Verkehrsaufkommen nach einem möglichen Wegfall der A 100 kompensieren solle (BA/Hr. Hölmer: „ist eher die zeitgemäße Antwort auf das Abwracken von Autos“)

-     Herr Förster merkt an, dass auch die Hochhausplanungen nichtunumstritten waren und sieht in den Veränderungen zumindest keine negative Entwicklung und fragt, warum das Vorhaben extra bei der Senatsbaudirektorin vorgestellt wurde, obwohl das Planungsrecht doch beim Bezirk liege (BA: Bauvorhaben, die eine gewisse Größenordnung überschreiten, werden gern dort betrachtet, geschah auch auf Wunsch des Investors und auf freiwilliger Basis, Austausch war sehr konstruktiv, BA hat den B-Plan auch weiterhin in der Hand) 

-     Herr Nemak thematisiert Verkehrsprobleme und die Zuwegung zum neuen Objekt 

-     Herr Sauerteig hinterfragt kritisch, dass schon vor Planreifeerklärung dort gebaut wurde und fragt, warum es Baugenehmigungen vorab gab und wann die Planreife erklärt wurde, Antwort BA: Planreife für  Abschnitt nördlich der Hoffmannstraße zur Spree hin wurde 1995 erklärt (für Twintower etc.), Bauten waren damals nicht nach § 34 BGB genehmigungsfähig, die jetzigen Neubauten sind es jedoch insofern, als dass sie sich in ihr Umfeld einfügen; momentan liegt kein weiterer Bauantrag vor, der im Bezirk zu stellen wäre; ehemaliges Projekt „Aquadomi“, das die Wasserflächen bebauen wollte, war von vornherein genehmigungsrechtlich chancenlos

-     Herr Schild fragt, ob Klagen erwartet werden und wie sich die Frage des Lärmschutzes verhält (vgl. Parkbühne Wuhlheide – Jugendherberge), Antwort BA: Klagen können nie ausgeschlossen werden, Konflikte mit der ARENA wurden jedoch schon zu Beginn geklärt, u.a. durch Lärmschutzmaßnahmen 

-     mit 13/1/1 wird die Vorlage zur Kenntnis genommen 

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 24.09.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr überwiesen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick in seiner Sitzung am 08.09.2009 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 364/09 zu inhaltlichen Änderungen zum Bebauungsplanentwurf XV-30 zur Kenntnis nehmen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.11.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (13:1:1) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    13            dagegen:          1.            Enthaltung:        1.