Auszug - Veröffentlichung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung  

Herr BzV Nitz bemerkt, dass der JHA Vorsitzende mit Herrn Ebel gesprochen habe und eine Behandlung im JHA zusagte. Er schlägt vor, die Stellungnahme des JHA mitzutragen. Dem wird von Herrn BzV Ebel und Herrn BzV Gillner widersprochen. Herr BzStR Simdorn hätte sich die Bedenken des JHA gewünscht. Der Empfehlung des JHA, die Veröffentlichungen ohne die Jugendfreizeiteinrichtungen vorzunehmen folgt der Ausschuss mit 3/7/2 nicht. Der Ursprungsantrag wird mit 7/1/4 der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.

Es wird folgende 2. Beschlussempfehlung beschlossen (identisch mit erster BE unter Beachtung Stellungnahme JHA):

Der Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.11.2009 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Soziales und Gesundheit, Haushalt, Personal und Verwaltungsreform sowie des Jugendhilfeausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:1:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung die Tagesordnungen und Beschlüsse, die Namen der Mitglieder sowie die Fraktionen und Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung in allen öffentlichen Bibliotheken, den Bürgerämtern sowie in allen Jugend- und Seniorenfreizeiteinrichtungen von Treptow-Köpenick auszustellen oder auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              7              dagegen:              1.              Enthaltung:              4.