Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  

Hr. Schild bat um Zustimmung zum Änderungsantrag 36 der CDU-Fraktion (d.i. Kürzung des Ansatzes für 3300/42501 um die Mittel für eine Personalstelle IVa-III), die Gegenrede hielt Hr. Nitz. Fr. BzBmin. Schöttler verteidigte die Arbeit des Veranstaltungsbüros, das dringend benötigt werde. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich (1:6:4) abgelehnt.

In der erregten Diskussion um den Änderungsantrag 40 der CDU-Fraktion (d.i. Erhöhung des Ansatzes 3100/54079 [eigentlich 3100/52610] um 50T€ und 100 T€, um Gutachten und Beratungsleistungen für die BVV und die Fachausschüsse durch externe Dienstleister zur Überprüfung der Haushaltsführung in den Geschäftsbereichen Soziales und Gesundheit zu erstellen) wies das BA darauf hin, das Ansinnen werde am Einspruch der Senatsverwaltung für Finanzen scheitern. Der BVV stünden andere Möglichkeiten zur Verfügung ihre Kontrollfunktion auszuüben. Die antragstellende Fraktion wurde von verschiedenen Seiten aufgefordert den Antrag zurückzuziehen, was Hr. Schild von sich wies. Auf die Frage von Hr. Nemak nach der rechtlichen Zulässigkeit äußerte Fr. BzBmin. Schöttler ihre Zweifel und verwies auf die bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am übermorgigen Freitag vorzunehmende nochmalige rechtliche Prüfung. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich (2:7:2) abgelehnt.

Der Einzelplan 31 wurde einstimmig (9:0:2),

der Einzelplan 33 wurde einstimmig (7:0:4),

das Kapitel 3520 wurde einstimmig (8:0:3) und

das Kapitel 5950 wurde einstimmig (7:0:4) beschlossen.

Abstimmungsergebnis (Bereich des HhPV):

Änderungsantrag 36 abgelehnt mit 1:6:4

Änderungsantrag 40 abgelehnt mit 2:7:2

Epl. 31 beschlossen mit 9:0:2

Epl. 33 beschlossen mit 7:0:4 (betr.: 3300-3305, 3310 und 3390

Kap. 3520 beschlossen mit 8:0:3

Kap. 5950 beschlossen mit 7:0:4