Auszug - 3. Lesung Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 - unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den Bürgerhaushaltsveranstaltungen  

Änderungsantrag der drei Fraktionen:

-          B´90Grüne               zu 3712, 3720, 3720 und 3723. Der Ausschuss folgt den ersten drei Änderungsanträgen jeweils mit 12/0/0 und der 4. Antrag wird vom Antragssteller  zurückgezogen.

-              CDU              zu 3723 Titel 81289 ist für 2011 eine Erhöhung um 137 T€ vorzunehmen, der Bemerkung Herrn BzV Gillners, dass der RdB die Summe über eine Basiskorrektur vom Senat einfordere, widerspricht Herr BzStR Simdorn; der Senat habe bereits seinen Drittelanteil bezahlt. Herr BzStR Simdorn widerspricht auch dem Vorschlag des Herrn BzV Nitz eine Möglichkeit über die Haushaltsdurchführung für die Einführung des Systems RFID zu erreichen.

                            Frau BzV Kappel fragt nach, was die Nichteinführung bedeutet?

                            Das BA nennt den Ausschluss aus dem VÖBB, es müssten wieder Karteikarten eingeführt werden. Der Antrag ist mit 6/4/2 angenommen.

-              SPD              Drei Änderungsanträge:

                                          1. VHS – Oberschöneweide aufrechtzuerhalten,

                                          2. Jugendkunstschule in Köpenick zu belassen und

                                          3. Stadtteilbibliothek in Oberschöneweide aufrechtzuerhalten.

Herr BzStR Simdorn spricht sich gegen diese 3 Vorschläge aus: Er habe keine Mitarbeiter für die Bibliothek und die Änderungsvorschläge der SPD seien nicht finanzierbar.

Herr BzV Nitz folgt der Argumentation des BA´s.

Herr BzV Förster möchte den SPD-Anträgen folgen, spricht sich für den Erhalt der Standorte aus und macht dem BA Mut zu Schulden.

Herr BzStR Simdorn akzeptiert die Argumentation Herrn BzV Försters nicht und verweist auf eine klare finanzielle Situation durch die Kosten- und Leistungsrechnung.

Die drei Änderungsanträge der SPD werden mit 4/6/1, 4/8/0 und 4/7/1 abgelehnt.

Herr BzV Sievers fragt nach der Schließung des Bürgeramtes Friedrichshagen, die er aus dem Haushaltsplan nicht erkennen kann.

Das BA wird hier einen Nachtrag vornehmen.

Der Antrag einer Bürgerin zu den Bürgerhaushaltsveranstaltungen (Frau Scheel) kann vom BA nicht erfüllt werden.

Herr BzV Sievers formuliert dazu (3712 Titel 11124) einen Antrag, der mit 10/2/0 Stimmen jedoch abgelehnt wird.

Der so geänderte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans wird dem Haushaltsausschuss am 13.11.2009 mit 7/1/4 empfohlen.