Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 dazu: Umgang mit Vorschlägen zum Bürgerhaushalt  

Keine weitere Diskussion zum Haushaltsplanentwurf

Abstimmung: 5-0-8

Bürgerhaushalt:

Ausgiebige Debatte über Verfahren bzgl. Rückmeldung an Bürger, die Vorschläge unterbreitet haben; individuelle Antworten, verallgemeinerte Antworten, Antworten durch Ausschuss, durch HhPV, durch BVV-Vorstand, durch UmNat?

Die meisten Vorschläge werden im Rahmen der Haushaltdurchführung bereits umgesetzt, wenige sind gar nicht umzusetzen, einige werden geprüft (siehe Liste).

Einigung auf folgendes Vorgehen: Rückkoppelung über HhPV (Herr Groos), gemeinsames Vorgehen aller Fachausschüsse vereinbaren; anzustreben ist, dass BVV-Vorstand/-Büro antwortet. UmNat antwortet zusätzlich.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (gültig für den Bereich des A. f. UmGrIm):

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12, Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2010 und 2011.

Der in 1. Lesung übergebene Entwurf umfasst den Haushaltsplan (Band 1) einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht und den Stellenplan (Band 2).

Das Bezirksamt hat mit BA-Beschluss 353/09 (Anlage) am 14.07.2009 dem Entwurf zugestimmt.

Der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Bezirkshaushaltsplan ist dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:              0.              Enthaltung:              8.