Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Zunächst Thema Fällungen / Rodungen / Wildwuchsbeseitigung in Friedrichshagen, da Bürger zu Gast

·      Ort: am asphaltierten Weg südlich parallel zum Fürstenwalder Damm, Höhe Sportplatz. Das BA habe auf seine Nachfrage auf Verkehrssicherungspflicht hingewiesen. Das sei für ihn nicht nachvollziehbar.

·      AL: kennt den Vorgang nicht, erst wenige Tage aus dem Urlaub zurück, will sich schlau machen

·      Groos: hat der Bürger ausdrücklich um Information der Amtsleitung gebeten?

·      Zehrer: genauer Zeitpunkt der Durchforstungen?

·      Antwort: Montag Vormittag

·      Borkenhagen: begrüßt, dass Bürger sich an den Ausschuss wendet, schlägt vor, dass Thema erneut im Dezember zu behandeln

·      Nagelschmidt: gab es Vorabinformation an die Anwohner / Presse?

·      AL: Nein, Info an Presse und Anwohner nur bei Baumfällungen und erst ab 3 bzw. 5 Bäume pro Straßenzug; hier handele es sich offenbar um Beseitigung von Wildwuchs

·      Groos: würde gern zeitnahe Lösung finden

·      AL: wird sich gleich morgen kümmern

·      Groos: Bitte um zeitnahe Unterrichtung des Ausschusses

Bericht BA:

·      Fördermittelzusage von SenWirtschaft liegt vor: 1. Baurate für 1. Bauabschnitt für Platanen; Cofinanzierung 10% durch SenFin müsse noch gesichert werden

·      Vereinbarung mit Förderverein Lokale Agenda zu Klimaprojekt – dazu Anlage ans Protokoll

·      Rechtsstreit mit Anwohnerin Bohnsdorfer Kinderspielplatz im Zusammenhang Ausbau Wegedornstraße liegt an

·      Einbrüche: Dienstgebäude Südostallee und Friedhof Adlershof, technische Geräte wurden geklaut

·      Rechnungshof Berlin hat Abrechnung Wärme beanstandet, daraufhin wurden 50 Liegenschaften untersucht; Ergebnis: Ersparnis: 55.000€/Jahr

·      Schul- und Sportstättensanierungsprogramm: darin 2 Mio. € für 8 Objekte; Liste ist Anlage am Protokoll

·      Schwimmhalle FEZ: 1,2 Mio. aus K2, Baumaßnahme inzwischen abgeschlossen

·      Pandemieplan: zur Zeit Hinweise an Mitarbeiter bzgl. Impfung

·      Strandbad Müggelsee: Gesprächsrunde zum Thema Betonkante: dazu werden 500.000 € aus Ausgleichsmaßnahme SOV eingesetzt. Abriss Betonkante ist für 2011 vorgesehen, in 2010 müsse noch mal mit Holzüberbauung improvisiert werden

·      Demnächst Baumfällungen in Rahnsdorf: Fahlenbergstraße und Erknerstraße

·      Liste Bauliche Unterhaltung wird zzt. im BA diskutiert

·      Bürgerhaushalt: Liste der relevanten Bürgervorschläge mit farblichen Markierungen entsprechend dem Bearbeitungsstand an alle Fraktionen

·      Schreiben von Frau Witte liegt vor: sie will Spreepark selbst reaktivieren / betreiben

Fragen:

·      Zehrer: 500.000€ komplett für Strandbad?

·      Antwort: Verwendung für Gebäudesanierung nicht möglich, aber andere naturschutzfachliche Maßnahmen, Pflanzungen u.ä.

·      Nagelschmidt: nach welchen Kriterien wurden Klimaschutzprojekte für Vereinbarung mit Förderverein Lokale Agenda ausgewählt?

·      Antwort: nach Priorität

·      Nagelschmidt: wie waren Objekte, in die eingebrochen wurde, gesichert?

·      Antwort: Objekte waren gesichert, aber Wachschutz war nicht mehr vor Ort (nur von 6-20 Uhr)

·      Groos: begrüßt Kooperationsvertrag mit Förderverein Lokale Agenda; Welches Ergebnis brachte das Strömungsgutachten zum Strandbad Rahnsdorf?

·      Antwort: Abbau der Betonkante ist möglich; eventuell muss es in Abständen von mehreren Jahren  Sandaufspülungen geben.

·      Groos: ist Heidekampgrabengrundschule im Programm Schul- und Sportstättensanierung?

·      Antwort: nein, Auswahl hat das Schulamt getroffen

·      Groos: Mühlenweg Rahnsdorf?

·      Schneider: will Handeln anderer Ämter nicht kommentieren; Naturschutzverbände hätten beteiligt werden müssen; Vorgehen seines Amtes (Baustoppverhängung) war nachvollziehbar

·      Durinke: berichtet aus StaV: UmNat habe die Fördermittel für die Maßnahme am Mühlenweg beantragt; damit sei Tiefbau fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Naturschutz beteiligt worden sei

·      Weser: Liste Dienstgebäude und Kosten?

·      Antwort: ist nach letzter Sitzung per E-Mail versandt worden an alle Fraktionsvorsitzenden

·      Paul: Haus der Begegnung?

·      Antwort: SenFin würde Verkehrswert an JCC zahlen

·      Paul: Allende-Schwimmhalle?

·      Antwort: ist Maßnahme der  Bäderbetriebe

·      Wendler: Nachtflugverbot Schönefeld?

·      Schneider: Erläuterung Zuständigkeiten und Procedere: Position des Bezirks wird in Fluglärmkommission vertreten, außerdem gibt es Umfeldkonferenz mit Gemeinden, die sich vergleichbar positionieren

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:              .              Enthaltung:              .