Frau Dr. Buch stellte die Arbeitsvorlage “Soziale Angebote in den einzelnen Sozialräumen” vor. Sie verwies auf starke Einschränkungen im Sozialbereich für das Jahr 2003, da auf Grund der allgemeinen Kürzungen dem Bezirk 4 Mio. € für diesen Bereich fehlen.

Sparmaßnahmen:

Mietänderungen, Zusammenlegungen von Einrichtungen, da für 11 Freizeitstätten nur noch 7 Personalstellen zur Verfügung stehen.

Aus dem T-Teil kann nichts finanziert werden.

Frau Pewestorff stellte die Frage, warum alle Projekte aus dem 12 Mio.-Programm gestrichen wurden?

Antwort Frau Dr. Buch: Nach fach-/inhaltlicher Überprüfung wurden die Kosten auf die alten Projekte verteilt.

Frau Höppner Kritik:

-                       Bei Öffentlichen Trägern wurden keine Kürzungen vorgenommen.

-                       Im kirchlichen Bereich wurde stark gekürzt.

-                       Bedürftige,

hilfslose Bevölkerungsgruppe:       Wohnungslose

Überschuldete mit Eintragung
bei der SCHUFA

-                       psychisch Kranke/

Behinderte            Hilfe zur Integration im Umfeld.

Hier darf nicht gekürzt werden. Die Liste muss noch einmal diskutiert werden.

Antwort Frau Dr. Buch:

                              Seniorenfreizeitstätten - Altenhilfe ist zu gewähren laut gesetzlicher
Vorgabe.

                              Obdachlose:            - nicht alle wollen Hilfe

                                Schuldnerberatung:            - Besondere Hilfen anbieten und Schuldnerberatung
     beim Arbeitsamt – unsere ausgebildeten Schuldner-
     berater sollten herangezogen werden.

                                Psychisch Kranke:            - Es stehen vom Senat nur 160 T Euro zur Verfügung,

                                              damit müssen wir auskommen.

Herr Meißner: Kahlschlag im Sozialbereich und die Seniorenfreizeitstätten müssen bleiben und weiter zu Kietzzentren entwickelt werden.

Die Freien Träger sind nicht bereit, kommunale Seniorenstätten zu übernehmen.

Mietverträge liegen vor, diese können wir nicht einfach kündigen.

Diskussion mit freien Trägern:

Herr Münzer von Julateg/Vorstandsmitglied

Die Berliner Schuldnerberatung bedient max. 7% aller Überschuldeten!

300 Milliarden DM Kredite (Privat) in Deutschland, das sind 2 Monatseinkommen der Menschen. Er wies auch darauf hin, dass die Verschuldung weiterhin zunehmen wird.

Frau Wurm: Versorgung der psychisch Kranken sind im Bezirk gesetzliche Pflichtaufgaben.

Gelder wurden bisher nicht gekürzt, jetzt aber ist die Finanzierung nicht mehr möglich. Es sind Menschen, die sich nicht mehr helfen können (Alkohol, Altersdemenz). Die Schmerzzone kann nicht überschritten werden. Eine Kürzung von 30 T Euro sind nicht möglich.

Frau Dr: Vandamme von offfensiv 91 e.V

Sie verwies nochmals auf die 500 Klienten, 8 Wochen Wartezeiten, Sparen von Sozialhilfe durch die Vermittlung von Arbeit.

Frau Miftari machte den Vorschlag, dass man sich mit den 3 Schuldnerberatern gemeinsam zusammensetzen sollte, um nach einer akzeptablen Lösung zu suchen.

Frau Dr. Hambach: stellt einen Antrag zum Erhalt der 7 Personalstellen jetzt zu Beginn der Überlegung ins BA einzubringen. Mit wenigen Personalstellen geht es nicht.

Abstimmung: 7 NEIN, 5 JA.

Frau Dr. Buch: informierte den Ausschuss, dass die Zeitschieneder Liste so vom BA akzeptiert wurde.

Frau Höppner: erklärte zum Schluss der Sitzung, dass man noch bis Ende der Woche Anträge, Vorschläge sowie Veränderungen bei Frau Dr. Buch einreichen kann.