Auszug - Soziale Einrichtungen in den 5 Sozialräumen; Haushaltssituation 2003 (incl. Einrichtungen der Psychiatrie)  

Beantragtes Rederecht für Gäste wird abgelehnt ( 5:7).

Diskutiert wird die Vorlage der Sozialstadträtin. Kürzungen im Sozialbereich betragen 60%. Die Kürzungen sind nicht einvernehmlich in Gesprächen zwischen BA und freien Trägern erfolgt.

Die überarbeitete Fassung der Zuwendungen liegt als Anlage bei.

Die Zuweisung beträgt 643.500 Euro.

Probleme bei Sozialen Projekten als Ergebnis der Diskussion:

- Schuldner- und Insolvenzberatung gefährdet; Mittel nur für 4 Berater und 1 Mitarbeiter

- Priorität bei der Auswahl der zu fördernden Projekte vom BA richtig gesetzt?

Stichwort: Beratung VietnamesInnen.

Weitergehende Beratung in Sondersitzung (s. TOP 6).

Förderung freier Träger Gesundheit/ psychosoziale Projekte:

Die Zuweisung beträgt 707.000 Euro.

In Gesprächen zwischen BA und Träger wurde im Einvernehmen bei 4 Trägern um je 30000 Euro gekürzt. 1 Träger erhält als Selbsthilfeverein volle Summe.

Näheres siehe Anlage.

Problematik:

Klientel ist unverschuldet krank. Ambulante Pflichtversorgung psych. Kranker  mit dem Ziel der Enthospitalisierung gefährdet.

Frage: Umschichtung zugunsten der Psychiatrie-Projekte machbar?

Antwort Fr. Dr. Buch: Woher nehmen?

Von Ausschussmitgliedern wird darauf hingewiesen, dass Träger, die künftig nicht mehr gefördert werden, bis zum 30.09.02 ein Schreiben bekommen sollten, um Planungssicherheit zu erhalten.

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung  beschlossen: