Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet

Ø      gemeinsame Beratung mit den Veranstaltern/innen zum Thema Kiezer Sommer. Beide Seiten sind mit der Veranstaltung zufrieden.

Ø      Einweihung Angebot von MSBW für junge Familien mit Kindern bis 3 Jahre. Gelungene Veranstaltung. Gute generationsübergreifende Ansätze.

Ø      Zielvereinbarung Senatsverwaltung mit den Bezirken zu HzE liegt z.Zt. in Bezirken zur Prüfung vor. Wird voraussichtlich am 9.10. unterschrieben.

Ø      Haushalt: Im Ergebnis der Klausur wurde am Dienstag ein BA Beschluss zur Änderung des Haushaltsentwurfs gefasst.

Ø      Erhöhung des Ansatzes für das Zentrum für Demokratie um 10.000,- € (aus 4000)

Ø      Reduzierung der Pauschalen Minderausgaben (PMA) auf 2,635 Mio € durch Einnahmeerhöhungen und Ausgabensenkungen im Wert von 1,265 Mio.

Ø      Neubeginn von Investitionen (1,55 Mio) von 2010 auf 2011 verschoben (mit Sperre in HH-Durchführung)

Ø      Einsparung von 60.000,- € in 4011 51701 (Bewirtschaftung JFE) und 20.000,- in 4000 51143 (Geräte und Ausstattung IuK)

Ø      Sperren im Personalhaushalt in Höhe von 1 Mio. € in HH-Durchführung (durch Teilzeitoffensive)

Dazu gab es 2 Schreiben von PFin an die Abteilung. Im Juli (Schreiben zu Teilzeitoffensive und Altersteilzeit) hatte das Jugendamt 165.000,- € im Rahmen der Teilzeitoffensive als Sparpotential angeboten. Des Weiteren wurden 41.000,- € im Rahmen Altersteilzeit angeboten.

Durch die jetzige Festlegung werden nochmals 134.000,- € vom Jugendamt an Einsparungen im Zusammenhang mit der Teilzeitoffensive verlangt.

Herr Retzlaff und Frau Stappenbeck halten das nicht für realistisch, dass diese Summe über die Teilzeitoffensive erbracht werden können.

Frau Stappenbeck betont, dass wenn die Einsparungen in der Höhe im Jugendamt erbracht werden müssen es um Stellenstreichungen (ca. 11) geht. Dabei kommen nur Bereiche in Frage, in denen es keinen individuellen Rechtsanspruch gibt, d.h. zu den sogen. freiwilligen Leistungen zählen.

Herr Retzlaff wird das Problem in der nächsten BA-Sitzung nochmals besprechen und die Auswirkungen darlegen. Er betont, dass er einen Haushalt mit einer solchen Einsparung schwer vertreten könnte.

Frau Stappenbeck berichtet

Ø      Fachtag des Landesjugendhilfeausschusses

Ø      Kitaeigenbetrieb - Ausschreibung für Geschäftsführer/innenstelle läuft

Ø      Beratung zum Problem Kitas in Wohnhäusern mit Kitasaufsicht, Stadtplaungsamt und Hochbaumt

Ø      Eine mündliche Anfrage eines  Kita-Trägers  liegt vor, kurzzeitig (Baumaßnahmen) die JFE Rumbar als Ausweichobjekt nutzen zu wollen.

Nachfragen:

Auf Nachfrage von Herrn Bünger zum Stand Geschäftsführung des Eigenbetriebes erläutert Herr Retzlaff, dass dem Geschäftsführer gekündigt wurde und dass eine Klage von Hr. Erfurt vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung anhängig ist und deshalb keine Einzelheiten mitgeteilt werden können.

Herr Hänsgen bittet darum, dass die Fragen, die an den Eigenbetrieb gestellt wurden und deren Beantwortung durch Hr. Erfurt nicht erfolgte, in nächster Zeit beantwortet werden sollten.

Herr Bünger merkt an, dass die Präsentation des Jugendamtes und des MSBW beim Fachtag des LJHA sehr gut war.

Auf Nachfrage teilt Frau Stappenbeck mit, dass der Eigenbetrieb die Genehmigung zur Außeneinstellung erhalten hat. Er muss vorher noch 2 Überhangskräfte einstellen.