Auszug - Neuregelung von Raumüberlassung an Dritte im Bezirk Treptow-Köpenick  

Herr Liebenow erklärt, dass die NPD-Fraktion einzelne Regelungen der Vorlage für rechtswidrig halte und diese daher vom Rechtsamt zu prüfen sei. Herr Retzlaff entgegnet, dass das Rechtsamt an der Erarbeitung beteiligt gewesen sei.

Herr Wohlfeil möchte wissen, weshalb Parteien Jugendeinrichtung und Schulen nicht nutzen sollen? Und ob dem Bezirksamt dadurch Einnahmen entgingen?

Herr Retzlaff antwortet, dass es in der Vergangenheit Ärger mit Anmeldungen von bestimmten Parteien gegeben habe, dem wolle man aus dem Weg gehen. Einnahmen seien in der Vergangenheit nicht erzielt worden.

Herr Sievers möchte wissen, ob mit politischen Parteien auch nahestehende Organisationen wie Stiftungen oder Jugendverbände gemeint seien. Herr Retzlaff führt aus, dass dies nur Parteien selbst bzw. deren Gliederungen einschließe, nicht aber Stiftungen oder organisatorisch unabhängige Jugendverbände, wie z.B. den Der Linken nahestehenden Jugendverband solid.

Frau Kant äußert zwar Verständnis dafür, dass in Jugendeinrichtungen keine Veranstaltungen von Parteien durchgeführt werden sollen, da diese abends von Jugendlichen genutzt würden, kann aber nicht nachvollziehen, dass der Unterrichtsablauf gestört würde, wenn nach Schulschluss Basisgruppen in Schulen tagen.

Herr Retzlaff entgegnet, dass Basisgruppen in anderen Einrichtungen des Bezirksamtes tagen könnten.

Frau Chrapek fragt, ob dies landesweit einheitlich geregelt sei. Herr Retzlaff antwortet, dass dies in den Bezirken geregelt würde, aber sich die Regelungen nicht groß unterschieden.

Abstimmungsergebnis: 5:3:3

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge den in der 128. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 02.06.2009 gefassten anliegenden Beschluss Nr. 339/09 über die Neuregelung von Raumüberlassung an Dritte im Bezirk Treptow-Köpenick zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    5            dagegen:          3.            Enthaltung:        3.