Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hölmer:  Mercedes Service Center in Rudow: angrenzendes Areal stand zur Versteigerung, Bezirk konnte sich nicht beteiligen. BIMA ist im Besitz – hat die Fläche an Daimler Grundstücksges. Verkauft. Prüfung auf Vorkaufsrecht durch Bezirk war abschlägig. Daimler soll den Teil der Fläche, die nicht für Zufahrt benötigt wird begrünen. Tiefbauamt gibt Fläche ab, Daimler bekommt also seine Zufahrt.

Entwicklung Bouchestr. / Cabuwazi

Zuarbeit zum Protokoll durch Herrn Hölmer:

"Leider wurden die Absprachen, die zwischen den Herren Knöchel und Bottin einerseits und der Abteilung Bauen und Stadtentwicklung des Bezirksamts Treptow-Köpenick andererseits am 13.05.2009 getroffen und anschließend gemeinsam dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr zur Kenntnis gegeben wurden, nicht eingehalten.

 Es bestand Einvernehmen darüber, dass die Entwicklung der Liegenschaft an der Bouchéstr. im Rahmen eines B-Planverfahrens zu regeln ist, das mit entsprechender Prioritätensetzung durch die Behörde und qualifizierte und zügige Zuarbeit der erforderlichen Unterlagen durch den Investor zügig durchgeführt werden soll. Als Voraussetzung dafür sollte die Fristbindung des bereits eingereichten Bauantrags aufgelöst werden.

 - Vereinbart war, dass Herr Knöchel die Behörde durch eine Erklärung von der Bearbeitungsfrist des Bauantrages freistellt. Herr Köchel hat eine solche Erklärung nicht abgegeben, sondern das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt am 25.5.2009 durch das von ihm beauftragte Planungsbüro bitten lassen, dass "ein Rückstellungsbescheid erlassen wird".

- Gegen diesen dann am 26.05.2009 erlassenen Zurückstellungsbescheid hat er am 05.06.2009 Widerspruch erhoben.

 - Am 15.06.2009 stellte er außerdem beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Er verband das mit dem Antrag, das Bezirksamt zu verpflichten, eine Baugenehmigung für den Bauantrag vom 10.03.2009 zu erteilen.

 Diese Vorgehensweise erschwert eine Zusammenarbeit und behindert eine zügige Fortführung der am 13.05.d.J. besprochenen Verfahrensschritte des Bezirksamtes. Leider kommen die Angelegenheiten daher nicht so voran, wie es im Mai d. J. vorgesehen war. Mit der Erhebung des Widerspruchs und insbesondere mit der Beantragung des vorläufigen Rechtsschutzes hat Herr Knöchel bewirkt, dass eine erhebliche Arbeitskapazität im Stadtplanungsamt für die Erarbeitung der in diesen Verfahren nötigen Stellungnahmen und Bereitstellung von Unterlagen in Anspruch genommen wurde. Zudem kann ein Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz nicht ohne Auswirkungen auf das weitere Handeln des Bezirksamtes bleiben. Es macht Abstimmungen zwischen den Fachabteilungen und dem Rechtsamt erforderlich, die die weitere Vorgehensweise beeinflussen."

Mellowpark – am 30.06. fand Gespräch mit Gespräch mit All eins e. V. statt. Klares Konzept ist noch nicht fertig, Planerfordernisse wurden angesprochen. Zeitdruck ist durch Umzugstermin gegeben.

Neues Problem Funkpark. Private Freizeitnutzung hat sich hier angesiedelt. Reederei Riedel soll dorthin verlegt werden. Zwischen Nutzer nehmen sich Beispiel Mellowpark und versuchen das zu verhindern. BA ist nicht gewillt das zu stützen. Klares Votum für Reederei.

Tiefbauamt: Baumassnahme Köpenicker Landstr. Liegt gut in der Zeit. Verkehrsfreigabe am 7.7.2009

Mittel für 2010 für Gegenfahrbahn werden evtl. schon 2009 bereitgestellt. Daher Beginn vielleicht noch im Sommer.

Herr Papst: durch Leichtathletik WM könnte Gegenfahrbahn erst Anfang September begonnen werden.

Information über aktuelle Instandsetzungsmaßnahmen

B-Plan Krusenick 1b könnte sich zum Problem entwickeln. Berner Group – konnte Kaufoption nur bis Ende August gegenüber KODAK verlängern. Die Planreife muss bis 30.08. geschaffen werden – Sondersitzung wird angeregt.

Änderungen durch Forderungen Sen Stadt werden als Matrix dargestellt. Termin evtl. Mi. vor der BVV

Herr Franzke: was wurde geändert? Muss erklärt sein.

Frau Löbel: Plan ist seit Mitte 90er Jahre in Arbeit. 95-96 waren Fehler in der Darstellung. Plan musste zum heutigen Recht angepasst werden. Alle Änderungen im Begründungstext farblich hinterlegt. Trägerbeteiligung verlief schmerzlos, Bürgerbeteiligung war null. Unterlagen sollen elektronisch vorher zur Verfügung gestellt werden.

Es folgt Diskussion ob der Ausschuss mitgeht, ob Sondersitzung nötig und über den Termin.

Mehrheitlich wird Beratung gewünscht. Termin Mittwoch 15.07.2009 18:30 im Rathaus Treptow.

Unterlagen kommen in der nächsten Woche vom BA ohne Pläne (wg. Dateigröße) als PDF.

Nachfragen:

Frau Chrapek: Radweg Oberspreestr. -  Schachtarbeiten Verfüllung mit Splitt und Schotter, teils Berg teils Talmäßig gemacht – einheitlich?

Herr Papst: wegen Wasserabfluss, soll einheitlich gemacht werden

Frau Chrapek: Wendenschloßstr. - wann freigegeben?

Termin Ende Juni ist nicht zu halten, für Bauwerk noch zusätzliche Arbeiten nötig – Fertigstellung erst im September möglich.

Herr Durinke: 1. Bauarbeiten Hirschgartendreieck? 2. Müggelseedamm und Strandbad Wohnungsbau?

Herr Papst  1. Vattenfall 110KV Kabel

Frau Löbel: 2. ehemals Holzbau, Vorbescheid für Wohnungsbau war bereits erteilt, erneuerter Verkauf erfolgt. Umnutzung eines Gebietes, keine Veränderung,  Projekt soll nach dem Sommer vorgestellt werden. Neuer Eigentümer will bauen.

Herr Schild:  Sachstand Antonius Krankenhaus?

Frau Löbel: Antwort nächste Sitzung

Herr Sauerteig: Unruhe am Schmollerplatz?

Frau Löbel: Schmollerplatz keine Aktivitäten

Herr Sauerteig: Stellungnahmen des Bezirkes zum StEP Verkehr sollen abgegeben worden sein – einsehbar?

Herr Hölmer: es verliefen vertrauliche Besprechungen – eigentlich hätte Herr Sauerteig keine Information haben sollen. Informationen zum Jahresende.

Herr Sauerteig: Gelände Schnellerstr. - Bautätigkeiten?

Frau Löbel: Wassergrundstück neben Getränkemarkt, Eigenheim wird gebaut Genehmigung liegt vor kein Uferweg möglich.

Herr Sauerteig: Grundstück Hämmerlingstr.38 – Baumfällungen Anfang Juni, warum in der Vegetationsperiode genehmigt?

Frau Löbel: Was war genehmigt? Wird nachgereicht Rest UmGrIm

Frau Meißner: Wo Mercedes Zipfel?

Herr Hölmer: direkt an Bezirksgrenze ca. 400qm

Frau Meißner: Ortskern Altglienicke – Gullys nach Unwetter verdreckt – wer reinigt?

Herr Papst: BSR reinigt Straßenabläufe. Pflichten der Anlieger zur Reinigung werden erläutert.

Vorfluter dürfen heute nicht mehr eingebaut werden.

Frau Meißner: Sachstand Stilllegungsverfahren Außenring DB in Zusammenhang mit den Strommasten?

Frau Löbel: Beantwortung nächste Sitzung

Herr Welters: Stand Planung Übergang Radweg in KGA, Adlergestell?

Herr Hölmer: Vorzugsvariante führt nicht bis in die KGA, nur Querung Adlergestell, Zeitrahmen 2015 und später. Machbarkeitsstudie einer Brücke um Kostenrahmen abzustecken.