Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff informiert über den aktuellen Sachstand „KitaNeubau in Adlershof“. Zusammenfassend stellt er fest, dass der KitaNeubau weiterhin auf dem Grundstück Hans-Schmidt-Str. 14 (neben der Musikschule) präferiert wird. Nach anfänglichen Irritationen ist dies jetzt auch einheitliche Meinung des Verwaltungsrates und des Bezirkes. Für diesen Neubau liegt ein Antrag der WISTA auf Fördermittel aus dem KII Programm vor (1,9 Mio. €). 

Der EB  könnte aus dem KII Programm noch Fördermittel für die Sanierung der Kita Am Studio in Höhe von 600.000 € erhalten. Dafür wäre ein entsprechender Antrag vom GF des EB einzureichen. Dies ist bis zum heutigen Tag aber nicht erfolgt.

Für Donnerstag, den 02.07.2009 ist eine außerordentliche Verwaltungsratsitzung einberufen.

Weiterhin berichtet Herr Retzlaff,

à dass er in der Lenkungsgruppe „Gesamtkonzept Schule und Jugendhilfe“ mitarbeitet. Inhalte werden erst einmal eine Verständigung zur Frage „Wo fängt Jugendarbeit an und wo hört sie auf?“ sein.

Jugendarbeit geht über klassische Jugendhilfe hinaus und muss eben auch Bestandteil der Schul-, Sport- und Kulturangebote sein.

à Eine weitere Ad-hoc-AG wurde zur „HzE“ einberufen.

Die Ad-hoc-AG hat folgende Aufgaben: Implementierung eines Berlinweit einheitlichen Fachcontrollings auf gesamtstädtischen Ebene und Abschluss von Zielvereinbarungen.

à Diese Woche tagte turnusmäßig die AG Schuldistanzierte. Die Einbeziehung des Jobcenters und der Polizei soll künftig regelmäßig erfolgen und schriftlich vereinbart werden.

à Am 22.06. 2009 tagte der Präventionsrat. Dort wurde bestätigt, dass im Helmholtzkietz Oberschöneweide aktuell keine negativen Vorkommnisse zu verzeichnen sind, so dass zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Akteure Vorort haben sich erfolgreich ausgewirkt.

à Am 19.06.2009 fand die Einwohnerversammlung zum „Mellowpark“ in der AvH statt. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass seitens der Anwohner eine massive, im Wesentlichen aber unbegründete, Ablehnung des Standortes An der Wuhlheide erklärt wurde. Aufgrund der substanziellen Ausführungen der Vertreter des all eins e.V. haben einige Anwohner diese ablehnende Haltung aufgegeben und sich dem Projekt interessiert zugewandt.

Künftig wird Herr Retzlaff die Gespräche zwischen den Anwohnern (Spindlersfeld) und dem all eins e.V. moderieren müssen.

Frau Stappenbeck ergänzt:

à Dem Jugendamt wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits das Grundstück für den Kita-Neubau (Hans-Schmidt-Str. 14, Berlin - Adlershof) mit einer Größe von 6.174 qm zugeordnet.

Aufgrund der Größe des Grundstückes wäre auch die Nutzung für einen weiteren Ersatzbau denkbar.

à Das Jugendamt hat sich bereit erklärt, die WISTA bei der Auswahl eines freien Träger für den Neubau einer Kita zu beraten.

Für den 02.07.2009 sind die Gespräche mit den Interessenten vorgesehen. Neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der WISTA werden seitens des Jugendamtes Frau Dr. Büthner, Frau Schuld und Frau Buch teilnehmen.

Die WISTA selber will nicht Bauträger sein. Der auszuwählende freie Träger soll Bauträger und später Betreiber der Kita sein. Das Jugendamt wird als Eigentümer der Liegenschaft den Vertrag zur langfristigen Nutzungsüberlassung mit dem freien Träger abschließen.

Auf Nachfrage informiert Frau Stappenbeck, dass sich 4 Träger „beworben“ bzw. „ihr Interesse bekundet“  haben.

-          Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH

-          Fröbel e.V. 

-          TJFBV e.V.

-          Kinder im Kietz e.V.

Wichtig ist, dass der Neubau neben Fördermittel aus dem KII Programm durch Eigenmittel des freien Trägers ergänzt werden muss.

Weiterhin berichtet Frau Stappenbeck

à von der 2. Auswertung der Kooperationsvereinbarung Kinderschutz.

à Am 9.07.2009 tagt zum ersten Mal die Lenkungsgruppe des Projektes „ Weiterentwicklung der Struktur und Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin“.

Die Federführung dieser Lenkungsgruppe liegt bei der Sen BWF, die Leitung übernimmt die Staatssekretärin, Frau Zinke.

Mitglieder werden die Bezirksstadträte Jugend Frau Schmidt, (Vertreter Herr Räßler-Wolff)

Frau Vonnekold, (Vertreter Frau Otto), Frau Schöttler, (Vertreter Frau Meys)  und Herr Puhst (Sen Fin) und Herr Penkert (SenBWF) sowie 2 Vertreter des LJHA sein.

Als Projektgruppe ist die AG 9 der AG BÖJ vorgesehen.

Ziel des Projektes wird die Berlinweit einheitliche Finanzierung, Strukturierung und Steuerung der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und der nicht entgeltfinanzierten Jugendsozialarbeit nach § 13(1) SGB VIII sein. 

Aufträge werden die

-          Erarbeitung von strukturellen Standards für die Ausstattung der Bezirke mit Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII

-          Erarbeitung eines Modells für die Zuweisung von Finanzmittel an die Bezirke für die Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII.

-          Entwicklung eines Modells zur Finanzierung von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII.

-          Prüfung der analogen Anwendbarkeit der erarbeiteten Modelle für die nicht entgeltfinanzierte Jugendsozialarbeit nach § 13(1) SGB VIII.

à Das Haushalts- Rundschreiben der Senatsverwaltung liegt bisher nicht vor.

à Das Grundstück der Villa Vif besteht aus den Flurstücken 317 und 318, die beide dem Fachvermögen des Jugendamtes zugeordnet sind. Aufgrund falscher Einfriedung beanspruchte die Schule bislang das Flurstück 318 für sich. In weiteren Gesprächen mit dem Schulleiter muss hier noch eine Lösung gefunden werden.

Auf Nachfrage erläutert Herr Retzlaff, dass für den Kita-Neubau 1,9 Mio. € Fördermittel und 600.000 € für die Sanierung der Kita Am Studio vorgesehen sind. Wenn der EB keinen Antrag stellt, werden die

600.000 € einem anderen Antragsteller aus der Nachrückerliste zur Verfügung gestellt.

Herr Freier fragt nach, ob der Verwaltungsrat über die unzureichende Berichterstattung des GF, Herrn Erfurt in der letzten JHA informiert wurde. Herr Wohlfeil hat dies in schriftlicher Form getan und wird allen Mitgliedern des JHA das Schreiben per E-Mail zukommen lassen.

Herr Bünger bittet um weitergehende Erläuterungen zum Thema  Steuerung und Finanzierung der HzE.

Des Weiteren werden zur Aufgabenstellung der Lenkungsgruppe Jugendarbeit und Schule und zur Zusammenarbeit mit Polizei und Jobcenter der AG Schuldistanzierten nachgefragt.