Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet, dass das Bezirksamt den Eckwertebeschluss zur Aufstellung des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplan gefasst habe. Die Bereiche Schule und Jugend seien bei unwesentlichen Ausnahmen ausfinanziert. Auf Nachfrage von Herrn Wohlfeil, erklärte er, dass der Haushalt von einer gesetzlich zulässigen PMA in Höhe von einem Prozent des Gesamthaushalts ausgeglichen sei und auf Nachfrage von Frau Selle, dass alle anderen Bereiche Kürzungen hinnehmen müssten.

Herr Retzlaff berichtet weiter, dass am folgenden Tag um 12 Uhr die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau der Anna-Seghers-Schule erfolge.

Auf Nachfrage von Herrn Wohlfeil erklärt Herr Retzlaff, dass das Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung des Schulhorts der Anna-Seghers-Schule an einen Freien Träger abgebrochen worden sei.