Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

TOP 3 und TOP 4 werden von Frau Schöttler zusammen berichtet.

 

Frau Schöttler:

-         Nächster Bezirkekongress wird vorbereitet; Thema: Altersstruktur in den Berliner Bezirken, dazu werden für den Ausschuss Unterlagen (Daten) verteilt

-         Zur Frage der Nachbereitung der Woche der Städtepartnerschaften: AG Gästebetreuung will einen Bericht verfassen

 

Zu den Bezirksfinanzen:

-         Bezirke haben gegenüber dem Finanzsenator deutlich gemacht, dass die Bezirke mit den Globalsummen nicht auskommen; Gespräche mit dem Finanzsenator waren erfolgreich

-         Hauptausschuss hat einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser Antrag liegt zeitgleich zum Ausschuss zur Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus. Der Antrag wird an die Ausschussmitglieder verteilt. Er beinhaltet höhere Zuweisungen für die Bezirke u. a. bei Personal, Hilfen zur Erziehung und Sachausgaben.

-         SenFin wird möglicherweise in Kürze berechnen, was dies für die einzelnen Bezirke bedeutet; evtl. wird der Senat nach der Senatsklausur Ende Juni die Globalsummen für die Bezirke verändern, dann würde ein neuer Eckwertebeschluss getroffen und ein Haushalt aufgestellt werden; die Bürgerhaushaltsveranstaltungen sollen dennoch mit den jetzt verfügbaren Zahlen fortgesetzt werden; es werden trotzdem Einsparungen erforderlich sein

-         Die BzBmin teilt mit, dass es nach kurzer Aussage von Herrn Kosche möglich sein wird, für die Mitglieder des HhPV Eintrittskarten zum Eröffnungsspiel des 1. FC Union im neuen Stadion An der Alten Försterei parallel zur nächsten Ausschusssitzung am 8. Juli zu erhalten. Sie hatte sich dafür beim Verein eingesetzt.

 

Fragen:

 

Herr Nemak: Grundstück Mellowpark: Gibt es eine Kostenschätzung inkl. Umzugsunterstützung? Konjunkturpaket II: konkrete Zahlen der Bewilligung und wann Beginn von Baumaßnahmen?

 

Frau Schöttler: Mellowpark: Liegenschaftsfonds hat dem Verkauf nicht zugestimmt, die Kosten waren vorher beim Bezirk und bleiben daher auch beim Bezirk; Bezirksamt will Teile des Geländes durch Jugendamt verwalten lassen; Grundstücksnutzung erfolgt auf Grundlage der SPAN; wird insgesamt für den Bezirk günstiger

Konjunkturpaket II: Hauptausschuss hat das Paket vor einiger Zeit bereits mit konkreten Maßnahmen beschlossen, in Treptow-Köpenick läuft alles planmäßig

 

Herr Stock hinterfragt Formulierungen in dem Änderungsantrag zur Bildung des Bezirksamtes, missverständliche Formulierung.

 

Herr Worm: Wird auf jeden Fall eine Änderung des Eckwertebeschlusses vorgenommen oder wird weiter vom Ist 2008 ausgegangen?

 

Frau Schöttler: Die Bezirksamtsmitglieder der Bezirke sind mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Sie fordern aber weiterhin transparente Finanzzuweisungen. Durch die Änderungen beim Wertausgleich muss auf jeden Fall der Eckwertebeschluss geändert werden.

 

Herr Schild kritisiert den Beschluss des Hauptausschusses, insbesondere zu Einnahmeerwartungen; Bezirke würden bestraft, die keine Verschuldung zugelassen haben; erinnert daran, dass schon beim Haushalt 2008/2009 gesagt wurde, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei; jetzt sei mit Einsparvorgaben noch in Höhe von 10 Millionen Euro zu rechnen; wie steht das Bezirksamt dazu, keinen Haushalt aufzustellen, wenn die Globalsummen der Bezirke nicht um mindestens 100 Millionen Euro erhöht werden?

 

Frau Schöttler: mit der ursprünglich zugewiesenen Globalsumme war kein Haushalt aufzustellen, jetzt ist ein akzeptables Verhandlungsergebnis erreicht worden, es bleibt ein schwieriger Haushalt, keine Spekulation über die nun zugewiesene Summe; Einnahmeerwartungen liegen zu hoch, und zwar um die Differenz zwischen 204 und 142 Millionen Euro, also um 62 Millionen Euro, im Detail können diese Zahlen aber erst bei Vorlage des Haushaltsplanes diskutiert werden; begrüßt, dass die verschuldeten Bezirke für zwei Jahre eine etwas bessere Haushaltssituation haben, man müsse insbesondere über Schulden reden, für die sie nicht selbst verantwortlich sind

Am 23. Juni beabsichtigt der Senat, die Globalsummen für die Bezirke zu beschließen

 

Herr Nitz: Letzte Aussage war, unter dem Ausgleich um 18 Millionen Euro ginge nichts, nun solle es doch reichen? Gilt noch der Beschluss, die pauschalen Mehreinnahmen beizubehalten?

 

Frau Schöttler: Verhandlungsergebnis war maximal, an diesem ist nichts mehr zu ändern; pauschale Mehreinnahmen bleiben vorerst so im Eckwertebeschluss

 

Herr Schild hat Grundvertrauen in den Senat – wann wird der Haushalt mit den neuen Zahlen aufgestellt?

 

Frau Schöttler: Nach Vorlage der konkreten Globalsumme könnte das Bezirksamt zusammentreten und neue Zahlen beschließen und auf dieser Grundlage den Haushalt aufstellen.

 

Herr Schild: Setzt sich das Bezirksamt einen Zeitplan?

 

Frau Schöttler: Zeitplan besagt, dass zum 16. Juli der Haushaltsplan zur ersten Lesung in der BVV vorgelegt soll, ohne Zuweisung kann kein Planentwurf aufgestellt werden

 

Herr Schild mahnt an, das Prozedere so zu gestalten, dass die BVV in angemessener Zeit den Haushaltsplanentwurf beraten kann, ggf. mit Sondersitzung im August oder erster Lesung erst im September. Der Planentwurf sollte nicht von einem Tag auf den anderen beraten und beschlossen werden müssen. Er sieht nicht die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf im September zu beschließen, da man sich intensiv mit den erforderlichen Strukturveränderungen beschäftigen müsse

 

Frau Schöttler: Wenn die Zahlen des Senats vorliegen, wird das Bezirksamt sofort handeln

 

Herr Nemak: Müssen wir mit Einschränkungen von Leistungen des Bezirksamtes rechnen? Hat sich das Bezirksamt dazu schon konkret Gedanken gemacht?

 

Frau Schöttler: Alle Zahlen sind Spekulation, erst bei Vorlage der Zahlen durch den Senat wird sich das Bezirksamt dazu verhalten

 

Herr Worm kritisiert mangelnde Informationen im Bezirksamt gegenüber den einzelnen Abteilungsleitern zu den aktuellen Entwicklungen des Haushaltes.

 

Frau Schöttler: Arbeitsgruppe der Bezirke hatte entschieden, dass über die Ergebnisse geschwiegen wird, auch sie selbst hat die Ergebnisse aus der Zeitung erfahren

 

Herr Nitz hinterfragt noch einmal, warum das Bezirksamt zunächst betont hatte, ein Haushalt mit einer Einsparung von 18 Millionen wäre nicht möglich, jetzt aber bei einem immer noch zu erwartenden Einsparergebnis von etwa der Hälfte sei ein Haushalt möglich. Wurden keine Szenarien für unterschiedliche Einsparungen erarbeitet? Das wäre ein seriöses Verfahren gewesen.

 

Frau Schöttler: Niemand hat geglaubt, dass die Maximalforderungen erfüllt werden. Es war immer klar, dass es schwer sein wird, den Haushalt aufzustellen. Es wird solidarisch im Bezirksamt entschieden, in welchen Abteilungen ggf. eine Einsparung in welcher Höhe zu erbringen ist.

 

Herr Schild hinterfragt die Kategorien für Begründungen für Altschulden

 

Frau Schöttler: einige Bezirke hatten erhöhte Ausgaben bei Sozialhilfen und deutlich zu niedrig angesetzte Globalsummen

 

Herr Hoffmann, L SE PFin: Es gibt Debatten, inwiefern bei der Verschuldung einiger Bezirke die Bezirke selbst schuld daran seien

 

Herr Worm: Hat sich der Geschäftsführer des Kita-Eigenbetriebes bezüglich einer gewünschten neuen Kita in Adlershof an Frau Schöttler gewandt?

 

Frau Schöttler: Der Kita-Eigenbetrieb steht im Wirtschaftsplan gut da; ein Antrag im Rahmen des Konjunkturprogrammes II für die Errichtung einer Kita auf dem WISTA-Geländes wurde bewilligt

 

Herr Worm: Die WISTA stellt 1,9 Millionen Euro für den Kita-Neubau zur Verfügung. Es gibt Streit, wer die Kita bauen und betreiben soll

 

Frau Schöttler: Beschluss des Hauptausschusses: 2,6 Millionen Euro für den Kita-Eigenbetrieb zum Neubau einer Kita in Adlershof; WISTA hat ebenso einen Antrag zum Bau einer Kita gestellt, Zuschlag erhielt jedoch der Kita-Eigenbetrieb, Diskussion, ob diese Mittel umgeschichtet werden sollen (600 T€ für Instandsetzung Kita Spatzennest und 1,9 Millionen € für WISTA zum Neubau einer Kita).

 

Herr Schild behauptet, es solle verhindert werden, dass der Kita-Neubau durch einen freien Träger ausgeführt werde.

 

Frau Schöttler: Das stimmt nicht. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm würden jedoch die finanzielle Situation des Kita-Eigenbetriebs verbessern.

 

Herr Worm: Auswahlverfahren ist notwendig, um freien Träger eine Chance zu geben

 

Herr Schild: Problem ist, dass im Kita-Eigenbetrieb freie Plätze vorhanden sind, gleichzeitig aber eine schwierige Personalsituation herrscht, dies würde durch den Kita-Neubau noch verschärft

 

Herr Mechtel: Überschuss des Kita-Eigenbetriebes ist durch fehlendes Personal entstanden, es ist derzeit schwer, Personal für den Kita-Bereich zu finden; Fachlichkeit aus Sicht der Jugendpolitiker und Finanzpolitiker ist unterschiedlich

 

Frau Schöttler: hat keine Unterstützung gegenüber dem Geschäftsführer des Kita-Eigenbetriebes zum Bau der Kita durch den Kita-Eigenbetrieb geleistet.