Auszug - SM-Antrag 916 – Brücke 7 e.V. – "8. Mai 2009 – 60. Jahrestag des Sowjetischen Ehrenmals – Alliiertendank für Befreiung vom Faschismus"  

Sondermittelantrag des Kulturvereins Brücke 7 e.V. zur Organisation einer Veranstaltung am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus wird bei drei Enthaltungen abgelehnt. Es wurde von verschiedenen Bezirksverordneten hervorgehoben, dass der Antrag zum einen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoße, da Ausgaben bereits vor Antragstellung angefallen sind. Ein Eigenanteil sei zudem nicht erkennbar. Der Ausschuss regt an, dass der Verein sich mit den Organisatoren einer ähnlichen Veranstaltung am 9.5. abstimmt. 

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der SM-Antrag wurde einstimmig mit 0 / 11 / 3 Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    0            dagegen:          11.            Enthaltung:        3.