Auszug - Berichte aus den Gremien  

 
 
38. (öfftl.) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 18.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

Herr Bünger berichtet aus der LAG Kinderschutz:

Herr Bünger berichtet aus der LAG Kinderschutz:

Bundeskinderschutzgesetz ist in Arbeit. Kontroverse Diskussion in den einzelnen Bundesländern. Großer Widerstand aus dem Bereich Schule, wegen Befürchtungen, dass damit Landesrecht angegriffen wird. Vor der Bundestagswahl vermutlich keine Entscheidung. 

Neue Regelungen darin:

    • Verbindliche Weitergabe von Kinderschutzdaten bei Wohnungswechsel in unterschiedliche Bundesländer.
    • Krankenkassen sollen sich mit 50% an den Kosten für Kinderschutzfälle beteiligen

Am 02.12.2008 wurde der Entwurf des Berliner Kinderschutzgesetzes verabschiedet. Beschluss vermutlich noch vor der Sommerpause, Probleme bestehen bei datenschutzrechtlichen Fragen.

Fragebogen Netzwerk Kinderschutz hat eine schwache Durchlaufquote. Widerstand besteht wegen versch. Befürchtungen über negative Konsequenzen nach Beantwortung der Fragen.


 
 

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