Auszug - Berichte aus den Gremien
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Herr Bünger berichtet aus der LAG Kinderschutz: Bundeskinderschutzgesetz ist in Arbeit. Kontroverse Diskussion in den einzelnen Bundesländern. Großer Widerstand aus dem Bereich Schule, wegen Befürchtungen, dass damit Landesrecht angegriffen wird. Vor der Bundestagswahl vermutlich keine Entscheidung. Neue Regelungen darin:
Am 02.12.2008 wurde der Entwurf des Berliner Kinderschutzgesetzes verabschiedet. Beschluss vermutlich noch vor der Sommerpause, Probleme bestehen bei datenschutzrechtlichen Fragen. Fragebogen Netzwerk Kinderschutz hat eine schwache Durchlaufquote. Widerstand besteht wegen versch. Befürchtungen über negative Konsequenzen nach Beantwortung der Fragen. |
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