Nachfragen zum Bericht aus dem Bezirksamt:

Herr Bünger bezieht sich auf die Aussage von Fr. Blume im Tagesspiegel und fragt, ob es neben dem vom BzStR verteilten Papier der Jugendstadträte zur Finanzierung HzE ein anderes Finanzierungsmodell gebe.

Frau Stappenbeck hat davon keine Kenntnis. Herr Retzlaff vermutet, dass das von den Jugendstadträten erarbeitete Papier dem Senat nicht gefallen könnte.

Herr Bünger fragt, ob sich durch Veränderung der Kostensätze auch Änderungen in der Abrechnung ergeben und ob es noch ein erklärendes Schreiben geben würde.

Frau Stappenbeck antwortet, dass dies vermutlich nicht passieren werde, wird aber Erkundigungen einholen.

Herr Bünger fragt nach zum Thema bezirksweite AG §78. Aus den ihm aus der letzten Sitzung des JHA berichteten Äußerungen könnte der Eindruck entstehen, dass die Träger der Region 1 das Delegiertenmodell favorisierten. Dies entspreche aber nicht dem Protokoll der Sitzung der regionalen AG §78.

Fr. Dr. Büthner schildert, dass sie den Eindruck der Favorisierung in der Sitzung der regionalen AG § 78 gewonnenen habe, da es jedoch keine Abstimmung gegeben habe, könne der Satz auch im Protokoll der Sitzung des JHA wegfallen.

Frau Kant fragt bzgl. des Budgetierungsmodells JFE, wie das Jugendamt zur Übertragung von JFE an Freie Träger stehe.

Herr Retzlaff antwortet darauf, dass keine Festlegungen getroffen werden, bevor nicht auf Landesebene klare Regelungen bestehen. Das Land müsse zunächst Vorschläge machen.

Die Frage von Frau Kant, ob diese Position bis 2010 Bestand habe, bejaht Herr Retzlaff.

Frau Stappenbeck führt an, dass es keine grundlegende Finanzierung für JFEs gebe und daher keine Vergleichbarkeit mit der Übertragung von Kitas gegeben sei. Es müsse erst ein klares Finanzierungsmodell für die JFE geben, dann könne budgetiert werden.

Frau Kant erfragt die Position der AGF zum Strukturkonzept Jugendarbeit 2010/2011.

Frau Dr. Büthner gibt ein Stimmungsbild der Vorstellung des Papiers in der AGF wieder. Die Träger seien zufrieden, dass das Thema angesprochen wurde. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Mindeststandards nur einen Punkt darstellten und aus Sicht der Träger die Einhaltung der Mindeststandards zu hinterfragen seien, wenn es dadurch zu Schließungen von Projekten kommen würde.

Frau Grabosch bittet, das Thema auf die Tagesordnung des JHA zu setzen.

Frau Patschke merkt an, dass die Träger keine Entscheidung getroffen hätten, wichtig sei die Entscheidung des JHA.

Herr Wohlfeil schlägt vor, sich in der nächsten Sitzung damit weiter zu befassen.

Herr Worm fragt nach dem Stand der gütlichen Trennung von dem kaufmännischen Geschäftsführer des Kitaeigenbetriebs Südost.

Herr Retzlaff verweist darauf, dass der Geschäftsführer bis zum 02.04.2009 Bedenkzeit habe.