Auszug - Fortschreibung der Globalsummen 2009  

Herr Retzlaff gibt die Fortschreibung der Globalsummen 2009 zur Kenntnis.

Nachgefragt wird zur Bedeutung der Position „Sonderkalkulationen Kita“.

Frau Schuld  erläutert, dass gemäß Projektteambeschluss vom 07.03.2008 erstmalig Zu- und Abschläge aufgrund der unterschiedlichen Tarifrechtskreise in den Kita- Kostensätzen berechnet und als Sonderkalkulationen zur Anwendung gebracht worden. Damit soll der unterschiedlichen Finanzierung von Einrichtungen Rechnung getragen werden, bei der derzeit nach West- und Ost-Tarifen unterschieden wird.

Frau Kant weist auf die Problematik hin, das unter Umständen dann zum Jahresende 10 Mio. € fehlen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja:         9                                 Nein:         1                          Stimmenthaltungen:         2

à Bei 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich (7:1:2) die Kenntnisnahme.

Der Ausschuss weist allerdings daraufhin, dass bereits die für 2008 eingeplanten Mittel für die Hilfen zur Erziehung nicht auskömmlich waren (Plan: 22,9 Mio. Euro, Ist: 24,1 Mio. Euro). Daher wird sich das Defizit entsprechend erhöhen und insgesamt mehrere Millionen Euro betragen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    7            dagegen:          1.            Enthaltung:        2.