Auszug - Benennung der 11. Schule (Gymnasium), Pablo-Neruda-Str. 6-7, 12559 Berlin mit dem Namen Emmy-Noether-Schule (Gymnasium) Herstellen des Einvernehmens mit der zuständigen Schulbehörde  

Aussprache:

Herr BzV Liebenow: Die NPD-Fraktion lehnt die Benennung der 11. Schule nach Emmy-Noether ab. Von Schülern der 11. Schule wisse die NPD-Fraktion, dass diese den Pionier der Landvermessung, Johann Jacob Baeyer, aus Müggelheim zum Namensgeber der Schule mehrheitlich ausgewählt haben. Baeyer gründete 1861 die bedeutendste internationale geodätische Vereinigung und 1869 das geodätische Institut in Berlin. Weil dem Willen der Schüler kein Gehör geschenkt wurde, lehnt die NPD Fraktion die Kenntnisnahme ab.

Herr BzStR Retzlaff: Dass sie als NPD Fraktion ein Problem mit einer selbstbewussten jüdischen Frau haben, ist völlig klar. Was Sie hier behaupten ist völlig verlogen, es stimmt nicht. Es gibt eine demokratische Mehrheitsentscheidung innerhalb der Schule nach einem Diskussionsprozess von 14 Monaten, und dann stellt sich die NPD-Fraktion hin und behauptet, irgendein Wille wäre nicht berücksichtigt worden. Das ist definitiv falsch, eine Lüge! Die NPD-Fraktion habe weder Ahnung von demokratischen Prozessen noch von anderen Sachen, die in der Schule passieren.

Herr BzV Liebenow: Im Gegensatz zu Herrn BzStR Retzlaff gehen seine beiden Kinder auf diese Schule. Er wisse, was dort gelaufen ist. Er wisse, dass die Kinder dort Johann Jacob Baeyer haben wollten, dann ist das schon richtig und nicht anders.

Herr BzV Förster: Die NPD-Fraktion, die sonst immer betont, wie wichtig es ihr ist, das demokratisch im Namen zu tragen, hat heute mal wieder eindeutig bewiesen, dass sie von Demokratie und Mitbestimmung eindeutig nichts hält. Einen Tagesordnungspunkt zuvor fordert sie noch Bürgerbeteiligung und Transparenz ein, hier gibt es nun einen nicht zu beanstandenden Namensfindungsprozess an dem sich die Schülerschaft, Eltern und auch Lehrer engagiert beteiligt haben. Am Anfang standen 20 Namen zur Auswahl, die Stück für Stück eingegrenzt wurden, wo auch eine ganze Reihe von respektablen Persönlichkeiten dabei war, die jetzt nicht genommen wurden. Am Ende entscheidet ganz souverän und autonom, ganz ohne Beeinflussung der Politik, die Schulkonferenz, die seit drei Jahren auch deutlich gestärkt ist, weil die Autonomie der Schulen abseits von politischen Einflüssen und Reglementierungen von Außen ja durchaus ein Ziel ist, was auch demokratische Parteien eint. Schulen können alleine entscheiden, welchen Namen sie tragen wollen, Schulkonferenzen sind kompetent. Schulleiter, Lehrer und Schüler können gemeinsam so etwas entscheiden. Wenn sich dann Herr BzV Liebenow hinstellt und dann noch seine Kinder ins Spiel bringt, wo auch an der Schule bekannt ist, dass man sie besser außen vor lässt bei Beteiligungsprozessen und dann keine politische Instrumentalisierung sucht, wenn man dann das Argumentationsniveau sieht, kann man nur in Abwandlung eines Sprichwortes sagen: „Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Liebenow ist´s andersrum.“.

Herr BzStR Retzlaff: dankt Herrn BzV Förster für den literarischen Einwurf. Herr Liebenow sollte erkennen, dass Lügen nicht dadurch wahr werden, indem man sie wiederholt. Am 13. November 2008 hat die Schulkonferenz beschlossen, dass die Schule den Namen Emmy-Noether tragen soll. Herr Liebenow möge dies zur Kenntnis nehmen!

Abstimmung: Mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin nimmt den Beschluss des Bezirksamtes Nr. 280/08 vom 25.11.2008 – Benennung der
11. Schule (Gymnasium), Pablo-Neruda-Str. 6-7, 12559 Berlin mit dem Namen
Emmy-Noether-Schule (Gymnasium), Herstellen des Einvernehmens mit der zuständigen Schulbehörde – zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich            dagegen:          2.            Enthaltung:        0