Auszug - Zukunft des Treptower Parks – Öffentlichkeit informieren  

Erheblicher Diskussionsbedarf des Ausschusses zur Gesamtheit der Anträge zum Treptower Park. Dem Ausschuss liegt je ein Änderungsantrag der antragstellenden SPD-Fraktion zu TOP 4 und TOP 5 vor.

Nachdem die Diskussion zunächst darum kreist, wie nach einer eventuellen Vertagung die inhaltliche Abstimmung des Ausschusses erfolgen könnte, betont Hr. Stöckel, TOP 4 solle das BA zur Ausarbeitung eines Maßnahmenkonzepts anregen und nicht die zu ergreifenden Maßnahmen selbst beschließen. Bei TOP 5 bestehe wegen der für den 21. Januar anberaumten öffentlichen Informationsveranstaltung sehr wohl eine gewisse Eile – entweder heute werde der Antrag beschlossen oder er sei hinfällig.

Fr. Dr. Lehmann unterstützt die Auffassung, die Beschlussfassung zur Öffentlichkeitsarbeit nicht zu vertagen.

In der anschließenden, teilweise scharf geführten Diskussion wird von den Vertretern von Linken, CDU und B'90Grüne das Vorgehen der SPD grundsätzlich kritisiert: Nach dem Vortrag des Gutachters im Ausschuss hätte nach ihrer Auffassung der Ausschuss das Thema einmal breit diskutieren sollen, bevor die Fraktionen Anträge hätten eingebracht werden sollen. Das gemeinsame Interesse an der Bewältigung der Sanierungsaufgabe Platanenalleen hätte zu einer Zurückdrängung der parteipolitischen Interessenlagen führen sollen. Des Weiteren wird kritisiert, die SPD-Fraktion habe in der Novembersitzung des Ausschusses signalisiert, sie stehe Ausschussanträgen offen gegenüber, verweigere sich dem aber jetzt. Auch aus diesen Reihen kommen Stimmen, die sich für einen Beschluss in Sachen Öffentlichkeitsarbeit aussprechen. Vertreter der SPD-Fraktion weisen die Vorwürfe an ihrem Vorgehen energisch zurück – es sei keineswegs ungewöhnlich, dass die Impulse für die Arbeit des Ausschusses aus den Fraktionen kommen und nicht gemeinsam und konsensual im Ausschuss gesucht würden. Im Übrigen werde die Politisierung des Themas nicht durch die antragstellende Fraktion in den Ausschuss getragen.

10 Minuten Pause.

Drs.Nr. VI/0847: einstimmig i.g.F. (12:0:1) beschlossen;

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienverwaltung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Zustand der Platanen im Treptower Park, insbesondere an der Puschkinallee und an der Straße am Treptower Park, breit in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dazu sollten Informationstafeln installiert werden, die über Geschichte und Bedeutung einerseits und über die Notwendigkeit zu Schnitt und ggf. Fällung andererseits Auskunft geben. Ausführliche Informationen sowie aktuell durchzuführende Maßnahmen sollten auf der Internetseite des Amtes zur Verfügung gestellt und laufend aktualisiert werden. Die Waldschule im Plänterwald sowie Vereine und Verbände sollten angeregt sowie organisatorisch und fachlich unterstützt werden, die interessierte Öffentlichkeit vor Ort zu informieren und ggf. Führungen anzubieten.

Begründung:

Da große Teile der  Bevölkerung Eingriffe an Straßenbäumen sehr sensibel und häufig sehr misstrauisch wahrnehmen, sollten alle zum Erhalt des Gartendenkmals notwendigen Maßnahmen von vielen Beteiligten mitgetragen werden. Auf diese Weise soll das Maßnahmenkonzept vorgestellt und um Verständnis für anstehende Maßnahmen geworben werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    12            dagegen:          0.            Enthaltung:        1.