Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet, dass er schwerpunktmäßig mit den Themen Mellowpark, Standort Cabuwazi  und Fördervorschlägen für Projekte Freier Träger nach § 11 beschäftigt ist und daher gleich zum TOP 5 übergehen wird. 

Frau Stappenbeck ergänzt mit einem aktuellen Bericht zur Situation in Rahnsdorf. Dort wurde durch den Verein „Bürger für Rahnsdorf“ eine Unterschriftensammlung gestartet, um die Schließung der Mansarde zu verhindern.

Im Gespräch mit den Vertretern des Vereines hat Frau Stappenbeck richtig gestellt, dass keine Schließung der Mansarde beabsichtigt ist. Der Antrag des KinderReich e.V. auf Erweiterung der Kita-Plätze in der Mansarde und Übernahme der offenen Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII wird in der Verwaltung geprüft. Nach ersten Gesprächen mit dem freien Träger ist beabsichtigt, eine Kooperation des öffentlichen und freien Trägers (mit je 1 Personalstelle) für den Bereich der offenen Jugendarbeit zu vereinbaren. Die bereits in der Mansarde vorhandenen Projekte und Angebote sollen auf jeden Fall erhalten bleiben.

Frau Stappenbeck schlägt vor, den freien Träger KinderReich e.V. im Januar 2009 zur JHA – Sitzung einzuladen.

Herr Nemak erkundigt sich nach den aktuellen Ergebnissen in den Verhandlungen mit dem Senat über die Kürzungen im HzE –Bereich.

Herr Retzlaff berichtet, dass ein gemeinsames Schreiben der Finanz- und Jugendstadträte erarbeitet wurde und Thema der am Freitag stattfindenden Sitzung der Jugendstadträte sein wird.

Herr Bünger bittet das Jugendamt zu erklären, warum keine Gespräche mit den GF der freien Träger - wo die Verwaltung Kürzungen in den Zuwendungen vorschlägt- geführt wurden.

Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass es lediglich den Auftrag an die Verwaltung gab, mit dem IB vorab ein Gespräch zu führen. 

In der weiteren Diskussion wird auch deutlich, dass gerade die vorherige Information der freien Träger im letzten Jahr zu Unmut geführt hatte, insofern sollte die diesjährige Verfahrensweise der Verwaltung nicht Anlass zur erneuten Kritik sein.

Herr Bünger bittet um Aussagen zum Umgang mit den Mitteln für fallunspezifische Leistungen und zum  Verteilerschlüssel in 2009.

Frau Stappenbeck erläutert, dass grundsätzlich die Mittel (in Höhe von 150.000 €) für 2009 ab Januar zur Verfügung stehen, sofern keine Haushaltssperre verhängt wird. Die Verteilung wird mit den Regionalleitern noch abschließend diskutiert.  Durch den ganzjährigen Anteil für die Mitarbeit in den Fallteams verschiebt sich der Anteil für Projekte.

Auf Nachfrage erläutert Frau Stappenbeck, dass jetzt der Verein „Die Wilden Knallerbsen“ die Kita Königsheideweg 285 angemietet haben. Mit den ursprünglichen Interessenten, KitaNetz e.V. ist es trotz intensivster Bemühungen seitens der FM Liegenschaftsverwaltung zu keinem Vertragsabschluss gekommen.

Der Verein bemüht sich um Fördermittel aus Investitionsprogrammen für den Ausbau der Kita.

Frau Kant bittet um nähere Informationen zum Stand der Bezahlung der HzE.

Die Mittel in den entsprechenden Titeln sind bereits ausgeschöpft, Verstärkung wurde durch das Jugendamt beim Bereich Finanzen beantragt. Diese sind aber noch nicht eingestellt. Rechnungsschluss ist am 19.12.2008.  

Herr Retzlaff wird in der nächsten BA- Sitzung erneut den aktuellen Stand der HzE– Mittel thematisieren. 

Zu den „Sambakids“ gibt es noch keine neuen Informationen.