Auszug - Baumarkt Friedrichshagener Straße
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Aussprache: Herr BzV Durinke: Die
Begründung ist zu lesen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für
Stadtplanung und Verkehr wurde auch deutlich, dass die Verkehrserschließung ein
ernsthaftes Problem darstellt. Wie wird der Verkehr so günstig geführt, dass
man die wenigsten Auswirkungen auf den bisherigen Verkehrsfluss hat. Ein
Problem sind die Ausfahrten, die zur Bellevue- und Salvador-Allende-Straße
angeordnet sind, weil sie hier eine einfache Umfahrungsmöglichkeit für eine
komplizierte Wegführung nach Friedrichshagen bieten kann. Die Gutachter haben
auch im Verkehrsgutachten dargelegt, dass mit einem heftigen Verkehr, 39% der
Kunden würden in Richtung Fürstenwalder Damm fahren wollen, zu erwarten ist.
Man geht interessanterweise davon aus, dass alle über die Friedrichshagener
Straße fahren werden, obwohl es der kompliziertere Weg ist. Daher der Antrag,
ob man nicht zumindest auf die Ausfahrt Bellevuestraße verzichten kann. Die
Verkehrsgutachter haben gesagt, dass man sogar auf beide Ausfahrten, Bellevue-
und Salvador-Allende-Straße, verzichten könnte. In der ursprünglichen Fassung
des Antrages sollte die Änderung im B-Plan vorgenommen werden. Es stellt sich
ja die Frage, wie man dem Investor gegenüber tritt. Im B-Plan zu sagen, er
bekomme dort eine Ausfahrt, um dann doch später Änderungen vorzunehmen. Um dem
Termindruck gerecht zu werden, wurde die jetzige Fassung erarbeitet „Die
Erschließung dahingehend zu überarbeiten…“, was dem Bezirksamt mehr
Freiraum gewährt. Herr BzV Franzke: Am Rande
der BVV habe man sich dazu schon unterhalten. Man kann das Anliegen
nachvollziehen. Mit der verkehrlichen Lösung kann man nicht zufrieden sein.
Wenn darüber jetzt schon befunden werden soll, sollte man den Antrag in den Ausschuss StaV überweisen und ihn zu
einem späteren Zeitpunkt behandeln. Herr BzV Schild: Hatten einen
ähnlichen Antrag geplant. Wenn in diesem B-Plan eine bauliche Änderung mit
eingebracht werden soll (z.B. dort gibt es keine Ausfahrt), dann wird er so
geändert, dass das Verfahren zumindest in Teilen wiederholt werden muss. Wenn
man aber sagt man will den B-Plan nicht ändern sondern am 17.12. beraten und am
18.12.2008 beschließen, damit der Baumarkt am 27.12. offen hat, dann muss man
über ein Gesamtverkehrskonzept beraten. Die FNP-Änderung in der
Friedrichshagener Straße, die gerade beschlossen wurde, darf nicht außer Acht
gelassen werden. Soll der B-Plan geändert werden, dann muss das heute
beschlossen werden oder will man ihn nicht ändern sondern ein
Gesamtverkehrskonzept erarbeiten, wo dieser Antrag ein Diskussionsthema sein
kann. Herr BzV Durinke: Für ihn hat
Priorität diesen B-Plan zu ändern. Dem Investor zu sagen, mit der Ausfahrt habe
man kein Problem und dann im Nachgang Lösungen sucht, um die Ausfahrt nicht da
zu haben, wäre ein falscher Weg. Ist mit der Überweisung in den Ausschuss StaV
einverstanden. Abstimmung Überweisung (StaV): Mehrheitlich beschlossen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaV Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich |
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