Auszug - Sondermittelanträge  

Frau Klinger hat mit Antragstellern mehrmals telefoniert. Dabei bekundeten sie die Absicht den Antrag zurückzuziehen. Bisher hat Herr Liebe jedoch noch keine Information erhalten. Seit dem 01. September 2008 wird jedoch schon mit den inhaftierten Bürgern im Abschiebegewahrsam gearbeitet. Herr Simdorn gibt rechtlichen Hinweis. Antrag kann zurückgezogen werden da schon von der aktuellen Lage überholt. Frau Kappel will vertagen und jetzt noch nicht abstimmen. Herr Leiß will aus psychologischer Sicht nicht ablehnen. Herr Sauerteig will 1-mal vertagen und dann ablehnen. Herr Weber kann ablehnen da Antragsgegenstand überholt und der Verein auch schon andere Mittel bekommen hat und diese nutzt. Frau Klingner lässt über eine Vertagung abstimmen, auf der nächsten Sitzung ist aber eine definitive Entscheidung erforderlich. Mehrheitlich wird der Vertagung zugestimmt.