Auszug - Seniorenzentrum - Müggelspree  

-       Herr Weser: schlägt vor dem Änderungsvorschlag des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zuzustimmen.

-       Herr Schneider erklärt: nach der Wende sind Seniorenwohnheime an freie Träger übergeben worden, davon sind unsaniert die Seniorenwohnheime in der Venusstraße und im Allendeviertel. Diskutiert wird der Verzicht des  Landes Berlin auf Pachteinnahmen und Übertragung der Gebäude

-       Herr Worm: Was geschieht, wenn der Investor keinen Erbbaupachtvertrag abschließen kann?

-       Herr Schneider: Der Träger ist finanziell nicht in der Lage einen Erbbaupachtvertrag einzugehen. Voraussetzung dafür sind andere politische Regelungen, die Zuständigkeit liegt beim Abgeordnetenhaus;

-       Herr Weser: schlägt vor, dem Vorschlag des Ausschusses SozGes zuzustimmen;

-       Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag in geänderter Fassung
â Beschlussempfehlung an die BVV.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.10.2008 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Soziales und Gesundheit abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Standort Salvador-Allende-Str. 89-91 für den Betrieb des Seniorenzentrums erhalten bleibt und der derzeitige Betreiber / Mieter, die St. Elisabeth Diakonie gG, in die Lage versetzt werden kann, das derzeit angemietete Objekt zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    11            dagegen:          0.            Enthaltung:        0.