Auszug - Flatrate-Partys verbieten  

Der Antrag Flatrate-Partys zu verbieten wurde im Sozialausschuss bereits einstimmig beschlossen.

Der erforderlichen Kontrollen werden gemeinsam durch das Ordnungsamt, Polizei und einer Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe durchgeführt.

Für diese Aufgabe wurden 2 Mitarbeiter aus dem Stellenpool zur Verfügung gestellt.

Die gewerberechtliche Durchsetzung wird als problematisch eingeschätzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:          14                     Nein:          0                    Enthaltungen:          0 

à einstimmig beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Hintergrund der Beschlüsse der jüngsten Gesundheitsministerkonferenz sogenannte „Flatrate-Partys“ im Bezirk zu verbieten und das Verbot zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    einstimmig (14:0:0)