Auszug - Restaurierung Raum 106 im Rathaus Köpenick  

Aussprache:

Herr Schild: 3 Ausschüsse haben diskutiert – der Stadtplanungsausschuss, dass eine repräsentative und denkmalgerechte Wiederherstellung des Raumes stattfinden soll, der Ausschuss für UmGrIm schließt sich dem an, der Haushaltsausschuss wird sich dem fachlichen Votum nicht in den Weg stellen. Es gibt keinen Überblick, wo die Kosten tatsächlich liegen. Was muss gemacht werden und wie das soll bezahlt werden?! In vielen anderen Gebäuden besteht auch ein erheblicher energetischer Sanierungsbedarf. Er bringt daher folgenden Änderungsantrag ein – einen zusätzlichen Satz: Der Beschluss wird erst nach der Erstellung eines verbindlichen Kostenangebotes und der Genehmigung durch den A. f. HhPV evtl. mitberatend UmGrIm umgesetzt. Dies ist keine Frage der inhaltlichen Ausrichtung sondern vielmehr um eine Deckelung der Kosten.

Herr Groos: Zustimmung, dass Herr Schild die haushalterische Seriosität anspreche, dass der Antrag keine Aussage über den Kostenrahmen trifft. Im Haushaltssausschuss wurde aber über die Kosten diskutiert und er ist unter Abwägung von Für und Wieder zum Ergebnis gekommen, dass es nicht nötig ist, da darin kein Freibrief gesehen wurde.

Herr Förster: Er sehe ebenfalls die Gefahr nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass über Anträge, die aus der baulichen Unterhaltung Hoch finanziert werden, genau Rechenschaft abgelegt wird. Der Ausschuss UmGrIm bekommt in jedem Jahr eine Liste über die Maßnahmen der baulichen Unterhaltung Hoch, die realisiert werden sollen, mit genauem Ablaufplan. Es steht dem Ausschuss frei, Prioritäten zu ändern, eigene Vorschläge (z.B. Behindertengerechter Zugang zum Ratskeller Köpenick) zu machen. Das Bezirksamt macht die Machbarkeitsstudie und im Rahmen der Liste der baulichen Unterhaltung Hoch wird der Ausschuss beteiligt. Die Summe wird noch über der der Restaurierung des Raumes liegen. Die Restaurierung war schon im Paket der Restaurierung des Rathauses Köpenick enthalten, welches dann zu Gunsten des Rathauses Johannistahl gestrichen wurde. Den politischen Willen der Realisierung gab es also immer. Es sollte kein Misstrauen gegenüber dem BA vorliegen, der Haushaltsausschuss hat ja richtig festgestellt, dass diese bauliche Unterhaltung Hoch über den zuständigen Ausschuss bei Herrn Schneider kontrolliert wird. Dies ist völlig transparent. Es ist eine ausreichende Absicherung und deshalb ist er gegen den Änderungsantrag.

Herr BzStR Schneider: Er habe ein Problem mit Anträgen, welche sich ein Einzelprojekt herausnehmen und favorisieren. Er ist auch gegen den Änderungsantrag, weil er die Grenze überschreitet, inwieweit man mitverwaltet als Bezirksverordnetenversammlung. Bei einer Besichtigung war zu sehen, was notwendig ist. Die Kostenschätzung liegt bei 95 T€ und diese sind in die Planungen der baulichen Unterhaltung 2009 eingebracht. Am Dienstag erfolgt mit der BA-Vorlage 264/08 die Fortschreibung der Mittel der baulichen Unterhaltung für das kommende Haushaltsjahr und diese Mittel wären dann geplant und mituntergebracht. Mit dieser Beschlussfassung habe man schon das Limit nach oben. Die entsprechenden Ausschüsse werde man selbstverständlich über den Fortgang unterrichten. Er sehe die vorliegende Beschlussempfehlung als beschlussfähig an.

Herr Schild: Sein Probleme ist, dass ihm in keinem Ausschuss bisher gesagt werden konnte, was eine denkmalgerechte Rekonstruktion dieses Raumes ist. Das Ansinnen ist schon verständlich, aber bei dem knappen Haushalt wäre es z.B. wichtiger, die Einfachverglasung im Treppenhaus der Freiheit 15 in Angriff zu nehmen. Er sehe die Restaurierung des Raumes 106 als eine Luxusmaßnahme. Er nehme die Aussage von Herrn Schneider aber zur Kenntnis, dass genügend Mittel im Haushalt vorhanden sind und dass alle Ausschüsse fortlaufend informiert werden. Von daher ziehe er den Änderungsantrag zurück.

Herr Schneider: Er möchte deutlich sagen, dass es keine Luxussanierung ist. Der BA Beschluss wird am 2.10 im Ausschuss UmGrIm vorgestellt und beschäftigt sich auch mit dem Rathaus Treptow, welches 2009 100 Jahre alt wird. Er verstehe nicht, warum Herrn Schild nicht im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr erklären lassen könne, was eine denkmalschutzgerechte Sanierung ist, denn die Untere Denkmalschutzbehörde gehört dazu. Alle Maßnahmen sind mit der Unteren Denkmalschutzbehörde natürlich abzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich bei 8 Enthaltungen beschlossen. Damit ist der Antrag der FDP-Gr. (Beitritt: SAG) angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, den repräsentativen Raum 106 im Rathaus Köpenick denkmalgerecht zu restaurieren und damit wieder in einen ansprechenden Zustand zu versetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig                   Enthaltung:        8.