Auszug - Schulhorte in öffentlicher Trägerschaft belassen  

Hr. Wohlfeil begründet den Antrag.

Fr. Kirschniok warnt vor Vorverurteilung freier Träger, kritisiert Verurteilung freier Träger durch die Linke auch in anderen Bezirken und auf AH-Ebene, kündigt Ablehnung des Antrags an.

Fr. Kant: von Vorverurteilung sei keine Rede; hier jedoch solle es keinen Zwang zur Übertragung an freie Träger geben; grundsätzlich Kritik an Einstellungsstopp.

Hr. Sievers: Landes- und Bezirkspolitik nicht vermischen.

Hr. Wohlfeil erkennt keine Verurteilung freier Träger im Antrag; man sei grundsätzlich einer Meinung, will Wahlfreiheit der Schulhorte; grundsätzlich soll Schulkonferenz entscheiden

Hr. Stöckel: es gebe keinen Dissens in der Koalition; Antrag beschreibe Intention des BA

Abstimmung: 3:2:5

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Schulentwicklung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.07.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:2:5) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schulhortbetreuung auch künftig durch Aufhebung des Einstellungsstopps im Erzieherinnen- und Erzieherbereich grundsätzlich in öffentlicher Trägerschaft erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    3          dagegen:           2.         Enthaltung:        5.