Auszug - Bebauungsplan 9-39 G ("Ausschluss Einzelhandel Teilbereich Alt-Treptow") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens  

-       BA: Pilotprojekt für ganz Berlin, neue gesetzliche Regelung in Baurecht seit 2006, Ausgangsbasis ist geschaffen, Rechtsamt hatte keine Bedenken, andere Gebiete z.B. NSW sollten folgen, vorhandene Discounter haben Bestandsschutz

-       Herr Förster begrüßt die Planungen grundsätzlich, äußert aber sein Bedauern darüber, dass man noch in den letzten Monaten gegenteilige Entscheidungen getroffen habe

-       Herr Durinke macht darauf aufmerksam, dass Ausschlüsse von Einzelhandel vor der Gesetzesnovelle eine verbindliche Einzelhandelsplanung voraussetzte; 2004er Entwurf beinhaltete nur grobe Struktur, vertiefende Studien folgten

-       Herr Sauerteig  fragte zum ALDI-Markt in der Puderstraße (Klageverfahren wegen Stellplatzanlage für 100 PKW, Kläger wurde aber Klagebefugnis entzogen, weil er keinen Zugriff mehr auf’s Grundstück hatte; Änderung des Marktnamens ist keine Nutzungsänderung)

-       Herr Welters fragt nach der Vorbehaltsfläche für den Ausbau der A 100 (B-Plan könnte über große Flächen gelegt werden, macht wegen fehlendem Planerfordernis aber keinen Sinn)

-       Frau Schmitz regt an, dies im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts zu diskutieren

-       Abstimmung: 13/0/1

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.07.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:1) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 10.06.2008 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 232/08 über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan 9-39 G ("Ausschluss Einzelhandel Teilbereich Alt-Treptow") zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    13        dagegen:           0.         Enthaltung:        1.