Auszug - Vorschlagsliste Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen  

 
 
27. (öfftl.) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 02.07.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: ordentliche
Raum: Cabuwazi
Ort: Bouchéstr. 74, 12435 Berlin

Durch die Verwaltung mussten die Vorschlagslisten Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen neu erstellt werden

Durch die Verwaltung mussten die Vorschlagslisten Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen neu erstellt werden.

Die für die Aufstellung der Vorschlagslisten notwendigen Schreiben mit Bedarfsanmeldungen wurden nicht an das Jugendamt weitergeleitet, so dass die bereits am 30.04.2008 im JHA beschlossene Vorschlagsliste nicht die ausreichende Anzahl an Vorschlägen enthielt.

Der Gesamtbedarf des Landgerichtes und Amtsgerichtes an Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen beträgt 64 Männer und 64 Frauen. Die Vorschlagsliste muss mind. die doppelte Anzahl enthalten.

 

Die Vorschlagsliste enthält neben den „Freiwilligen“ auch Vorschläge, die nach der Zufallsliste aus dem EMA erstellt wurden und keine Ablehnungsgründe für die Berufung zum Schöffenamt mitgeteilt haben.

Diese Verfahrenweise ist mit den zuständigen Gerichten (Landgericht, Amtsgericht) abgestimmt.

 

Für die Kandidaten wird keine Einzelabstimmung gewünscht, -->Blockabstimmung über die Vorschlagsliste Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                     10             Nein:                   0                Enthaltungen:                  0

 

à einstimmig beschlossen.

 

Die Kandidaten sind mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des JHA für die Vorschlagsliste gewählt.

 

Die Vorschlagslisten werden im Zeitraum vom 21.07.-27.07.2008 öffentlich zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

 


 


 
 

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