Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet aus dem Bezirksamt:

à     Weiterhin aktuelles Thema in den Gesprächen mit dem Senat sind die steigenden Ausgaben im HzE -Bereich in allen Bezirken. Aufgabe ist nunmehr, die Ursachen zu erforschen.

à     Die Kooperationsvereinbarung mit dem Gesundheitsamt liegt vor. Die Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes muss zeitlich noch erweitert werden. (angepasst an Jugendamt 8.00 -18.00 Uhr)   

à     Verwaltungsratssitzung des Eigenbetriebes „Kindertagesstätten SüdOst“ am 24.06.2008.

Der Quartalsbericht I/2008 wurde vorgestellt. Weitere TOP waren die Berichte

- über das Prüfungsergebnis EB Kindertagesstätten SüdOst durch das Jugendamt,

- zum entstandenen Zinsschaden für das LB sowie

- über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen mit Sen Fin.

Dem LB ist durch den zinslosen Abruf von Verstärkungsmitteln, welche nicht für die Sicherung der Liquidität des Kita - EB erforderlich waren und zinsbringend angelegt wurden, ein Zinsschaden in Höhe von 13.150,01 € entstanden. Strafantrag gegen den Verantwortlichen wurde gestellt, Schadenersatzansprüche sind geltend zu machen.

à Weiterhin informiert Herr Retzlaff über die Eröffnung einer privaten Kita (Traumzauberland) in Friedrichshagen.

Frau Stappenbeck ergänzt die Ausführungen:

Im Zusammenhang  mit dem Investitionsprogramm zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige in Berlin von 2008 bis 2013 wurden die bezirklichen Planungs- und Sozialräume für die Mittelvergabe aus diesem Programm  termingerecht der Senatsverwaltung BWF benannt. Folgende Sozialräume haben Priorität: Rahnsdorf, Grünau, Friedrichshagen, Altglienicke, Alt-Treptow, Johannisthal.

Entsprechende Anträge freier Träger und des EB wurden durch das Jugendamt befürwortet. Gleichzeitig  wird der Ausbau der Tagespflege für unter Dreijährige gefördert.

Weiterhin berichtet Frau Stappenbeck über die aktuelle Personalausstattung der Jugendämter

und eine aktuelle Abfrage der Senatsverwaltung für Finanzen zu den sozialpädagogischen  Fachkräften im Bezirk nach Alter und Einsatzbereichen. Ziel ist nach wie vor, die Schaffung eines Einstellungskorridors für Sozialarbeiter.

Im Jugendamt konnte durch eine befristete Einstellung in der Region 1 eine Stelle im RSD mit einem Absolventen der evang. Fachhochschule besetzt werden.

Gleichzeitig informiert Frau Stappenbeck über das in Kraft getretene Gesetz zum beschleunigten Familienverfahren. Zur Umsetzung wurde ein Arbeitskreis gebildet, der insbesondere die neue Rollenverteilung aller Beteiligten in diesem Prozess abstimmen soll.

Herr Retzlaff ergänzt zum Thema Schuldistanzierte, dass die erste Auswertung vorliegt und das Zahlenmaterial dem Protokoll beigefügt wird. ( Anlage 3)

Wesentliche Erkenntnisse sind:

à jetzt sind mehr Mädchen als Jungs als Schuldistanzierte erfasst,

à Anzahl der Fälle an sich rückläufig,

à jetzt durchschnittlich 8 Tage Fehlzeiten, im letzten Jahr noch 25 Tage,à die Zusammenarbeit hat sich verbessert.

Auf Nachfragen des JHA erläutert Herr Retzlaff, dass die Altersgruppe der Schuldistanzierten immer jünger wird, jetzt auch an Grundschulen Fälle auftreten. Dafür sind keine Schuldistanzierten an Sonderschulen und an Hauptschulen ist die Zahl der Schuldistanzierten rückläufig. Als Ursache wir der positive Einfluss der Sozialarbeiter und der Hilfekonferenzen gesehen.

Das Konzept zum Jugendberatungshaus wird durch Praxis Nah e.V. erarbeitet.  Praxis Nah e.V. hat noch keine Rückmeldung an das Jugendamt bzw. den Stadtrat zum Stand der Konzeption gegeben.

Zum Stand „Kietz Atlas“ erklärt Frau Dr. Büthner, dass alle Unterlagen dem freien Träger zur Einarbeitung vorliegen, bis September soll dieser fertig sein. Freie Träger, die dort erscheinen, sollen dann Zugriffsrecht erhalten,  um selber ihre jeweiligen Angebote aktualisieren zu können.  

Herr Wohlfeil  gibt einen zusammenfassenden Überblick zum Thema „Mellowpark“ und berichtet über die Ergebnisse der gemeinsamen Bemühungen. Als Ersatzstandort ist jetzt das bereits vor einem Jahr favorisierte Grundstück An der Wuhlheide vorgesehen. Ein entsprechender Beschluss der BVV liegt vor. Diesbezügliche Irritationen hinsichtlich der Verfügbarkeit des Bezirkes über diese Liegenschaft wurden ausgeräumt.

In der weiteren Debatte wird diese Entwicklung als überraschend, letztendlich aber auch als erfreulich eingeschätzt. Grundsätzlich werden aber die Verfahrensweise innerhalb des Bezirksamtes, der von den  zuständigen Stadträten zum Grundstück An der Wuhlheide anders kommunizierter Sachstand sowie die lange Verzögerung, mit Befremden wahrgenommen.

Herr Retzlaff erläutert die weitere Verfahrensweise.  Wesentlich ist erst einmal die Abstimmung zu der als Ersatzstandort vorgesehenen Teilfläche. Die gesamte Liegenschaft An der Wuhlheide 250-256 hat eine Fläche von ca 67 000 m². In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, welche vorhandenen Gebäude sich in eine Nutzung durch den Mellowpark einbeziehen lassen bzw. perspektivisch zu entwickeln sind. Weiterhin sollte unter Berücksichtigung der Lärmbelästigung eine entsprechende Auswahl getroffen werden.

Die Bürgermeisterin, Frau Schöttler, lässt durch die zuständige Abteilung eine BA-Vorlage erarbeiten um den Vermarktungsauftrag an den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co rückgängig zu machen und von der Nachbestückungsliste der Senatsverwaltung für Finanzen herunter zu nehmen. Die Ersatzfläche für den Mellowpark wird dann in das Fachvermögen der Abt. Jugend und Schule übernommen.

Das weitere Verfahren wird in einem Stufenplan mit Herrn Jens Werner festgelegt, Gespräche mit der TLG zum Zeitpunkt der endgültigen Beräumung der Friedrichshagener Str. sind möglich.

Aussagen zu den BK sind erst nach Festlegung der dem Mellowpark zur Verfügung gestellten Flächen möglich. Diesbezügliche Aussagen des Herrn Hölmer (BK - 80.000 €) bezogen sich auf die gesamte Liegenschaft.