Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Es wird geprüft, ob das Kinder- und Jugendprojekt CABUWAZI an das Lohmühlenufer ziehen kann, und ein Umzug auf das Gelände der Kulturbanausen e. V. wurde von den Beteiligten besprochen. Für eine gemeinsame Nutzung wird auch mehr Fläche (durch das BA) angestrebt. Ein angrenzender Spielplatz wurde in diesem Zusammenhang entwidmet. Eine grundsätzlich positive Haltung aller Beteiligten bzgl. einer Umsetzung des Vorhabens wird durch den Stadtrat als aktueller Stand mitgeteilt.

Das zu nutzende Areal soll nach erfolgtem Umzug stadtplanerisch für Jugend- und Kultur-Nutzung und nicht mehr für Wohnbebauung vorgesehen werden.

Die Zahlung von pauschalen Beträgen an Träger im Bezirk wird ggw. in der Verwaltung geprüft. Dies betrifft den Cöpenicker e. V. und einen Betrag i. H. von 4500 €. Der Verein ist informiert und wird einen entsprechenden Antrag stellen.

Herr Worm erkundigt sich nach der Schließung des Jugendclubs ‚Müggeclub’ in Müggelheim. Ausführungen zu diesem Thema werden in den Erläuterungen unter TOP 8 erfolgen.

Herr Retzlaff erläutert, dass es eine Aussage von Senator Zöllner gibt, wonach Stellen für den RSD des Bezirkes bis zum Sommer aus dem ZEP erfolgen sollen. Das grundsätzliche Verfahren der Personalgewinnung für die Bezirke muss aus Sicht des Stadtrates diskutiert und zukünftig verbessert werden. Aktuell konnte der Bezirk Treptow-Köpenick aber bereits eine Außeneinstellung vornehmen und eine weitere steht an.

Frau Kant fragt nach Einschränkungen für die Kulturbanausen e. V. durch das Vorhaben einer Cabuwazi-Umsiedlung. Herr Retzlaff führt aus, dass es – den aktuellen Absprachen entsprechend – zu keinen relevanten Einschränkungen kommen wird. Für den 15.07.08 ist ein Treffen zur weiteren Planung mit dem zuständigen Immobilienstadtrat Schneider geplant.

Frau Kant erbittet Auskünfte zu den Pressemitteilungen über inhaftierte vietnamesiche Mütter und deren Kontakt-Möglichkeiten zu ihren Kindern. Frau Buch legt dar, dass die Presseberichte verkürzt und teilweise falsch waren. Es hat rechtmäßigen Kontakt zwischen den Müttern und ihren Kindern gegeben. Ferner lag eine falsche örtliche Zuständigkeit vor, so dass die Mitarbeiter des Jugendamtes im geschilderten Fall auch in Amtshilfe tätig wurden.

Herr Bünger erkundigt nach dem Umzugswillen des Cabuwazi, da sich der Geschäftsführer des Cabuwazi mit Blick auf die möglichen Kosten (100.000 €) in der Presse zurückhaltend äußert. Herr Retzlaff erneuert seine Aussage, dass bei allen Beteiligten zum ggw. Stand eine positive Einschätzung zu den Planungen vorliegt; der weitere Verlauf der Gespräche wird Detail-Klärung bringen.

Herr Bünger stellt eine Frage zum umfassenden Kinderschutz im Bezirk, da die entsprechende Umsetzung durch Verzögerungen im Gesundheitsbereich nur schleppend erfolgt. Stadtrat Retzlaff wirft ein, dass die Berliner Jugendstadträte die Gesundheitsstadträte unterstützen, da alle einen umfassenden Kinderschutz erreichen möchten und anstreben. Entsprechende Kooperationsverträge sind unterschriftsreif; eine baldige Unterzeichnung in Treptow-Köpenick wird durch Herrn Retzlaff angestrebt.

Herr Worm führt aus, dass der Bezirk T-K bereits zwei Stellen für den bezirklichen Gesundheitsschutz erhalten hat. Ferner stellt er die Frage nach der zu erklärenden Absage einer Förderung durch das BA für den Kietzer Sommer. Dem Stadtrat zufolge kann die abschließende Klärung nur zwischen der Kulturstadträtin, dem Kulturbeirat und dem Veranstalter erfolgen. Herr Retzlaff bringt Wertschätzung für den Kietzer Sommer und Zweifel/Kritik an der Kurzfristigkeit der Absage vor.