Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Durinke berichtete zuvor aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zur Problematik  Mellow-Park. Im Ausschuss wurde berichtet, dass es nochmals Gespräche zwischen den Vertretern des Mellow-Park und den drei beteiligten Stadträten des BA zur Findung eines geeigneten Grundstücks für den Mellow-Park geben soll. Dazu haben die Vertreter des Mellow-Park dem BA eine schriftlich formulierte Konzeption zur Zukunft des Projektes aus ihrer Sicht zukommen lassen. Daher wurde der Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe aus den Vertretern des BA, der BVV- Ausschüsse und des Bezirksamtes zu bilden.

Herr Leiß schlug vor, dass ein gleichlautender Beschluss des Ausschusses UmGrIm erfolgen sollte. Die Ausschussmitglieder stimmten diesem Vorschlag zu, als Teilnehmer wurden Herr Schneider und Herr Durinke vorgeschlagen, die sich auch dazu bereit erklärten.

Herr Schneider deutete an, dass eine Lösung des Problems dringend sein könnte, weil die TLG wahrscheinlich zum 30.09.2008 den Nutzungsvertrag für deren Flächen auf dem Gelände des Mellow-Park kündigen werde.

Eine Lösung, z.B. zur Fläche an der Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide, könnte sein, dass der Liegenschaftsfond von Berlin die Fläche in das Fachvermögen der Sportverwaltung überträgt. Dann könnte mit den Vertretern des Mellow-Park ein neuer Nutzungsvertrag erarbeitet werden.

Am 10.06.2008 will Herr Schneider mit einer Vertreterin des Liegenschaftsfonds darüber sprechen.

Zum Stadion Alte Försterei informierte Herr Schneider, dass gegenwärtig der Erbbaupachtvertrag in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin besprochen werde. Außerdem soll noch vor dem Beginn der nächsten Saison die Rasenheizung eingebaut werden.

Zur Frage von Frau Zehrer, dass der Spielplatz Rübezahl nicht den Anforderungen entsprechen solle, sagte Frau Dr. Lehmann, dass dies ein privater Spielplatz sei und dass das BA derzeit keine ordnungsrechtlichen Eingriffe vornehmen könne.

Auf die Frage von Freu Merkel zur Verlegung des Projektes Cabuwazi, antwortete Herr Schneider, dass das BA derzeit prüfe, ob das Projekt künftig am Standort der Wagenburg in der Puschkinallee untergebracht werden könne. Herr Schneider will dies zuvor mit allen Beteiligten besprechen.

Zur Frage von Herrn Ibsch zu den Müllbergen im Treptower Park und im Plänterwald sagte Frau Dr. Lehmann, dass der Plänterwald den Berliner Forsten gehöre und sie deshalb dazu keine Aussage machen könne, dass das Müllproblem im Treptower Park dem BA jedoch bekannt sei. Die angebrachten Müllbehälter und die Container am Grillplatz werden von den Bürgern nicht ausreichend genutzt, sie bleiben häufig fast leer, während sich im Park und am Grillplatz der zurückgelassene Müll häufen würde. Die Mitarbeiter des Grünflächenamtes säubern diese Flächen nun häufiger.

Auf die Frage von Herrn Paul zum fehlenden Tor, antwortete Herr Schneider, dass das Tor ausgeschrieben wurde und das BA damit rechne, dass das Tor in ca. zwei Monaten eingebaut werden könne.

Fällung einer Rosskastanie und Interessengemeinschaft Scharnweberstraße:

Frau Dr. Lehmann legte die Sichtweise des Bezirksamtes in folgender Weise dar:

Der BUND hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg Beschwerde gegen die Fällung der Rosskastanie in der Scharnweberstraße in Friedrichshagen eingelegt, mit der Begründung, dass sich in dem Baum ein Eichhörnchennistplatz befinde.

Das OVG Berlin- Brandenburg lehnte die Beschwerde jedoch ab, weil sie nicht ausreichend begründet worden sei. Gegen dieses Urteil legte der BUND zunächst Beschwerde ein, zog diese aber später wieder zurück. Damit liegt die Handlungsfreiheit wieder beim Bezirksamt Treptow- Köpenick.

Der von der Interessengemeinschaft vorgebrachte Grund zum Schutz des Baumes nach der Berliner Baumschutzverordnung komme nicht zur Geltung, weil die Verordnung für Ämter und Behörden nicht gelte.

Deshalb sei auch keine Fällgenehmigung notwendig, deren Vorlage die Vertreter der Interessengemeinschaft in der Vergangenheit oft gefordert hatte.

Grundsätzlich werde zwischen zwei Arten von Baumfällungen unterschieden: Gefahrenfällung und Fällung nach Priorität. Die allermeisten Fällungen erfolgen nach Priorität.

Die Fällung der Rosskastanie war für den 15.04.2008 vorgesehen nachdem der in solchen Fragen für das BA zur Verfügung stehende Sachverständige nach der VTA- Methode Totholz und Morschungen im Stamm des Baumes festgestellt habe. Die Restwandstärke betrage nur noch ca. 10 cm.

Die Fällung wurde deshalb nicht ausgeführt, weil am Tage der vorgesehenen Fällung Anwohner auf das Eichhörnchennest hinwiesen. Dies konnte bis jetzt nicht gefunden werden.

In der Folge bis heute gibt es zwei weitere Gutachten von staatlich bestellten Gutachtern, eines von der IG in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, der Baum sei erhaltenswert, und eines vom BA in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, wie beim ersten Sachverständigen, es werde empfohlen, den Baum zu fällen und durch einen anderen zu ersetzen, allerdings bestehe zurzeit keine akute Gefahr.

Das BA plant, in der Scharnweberstraße 37 resistente Ulmen zu pflanzen, nachdem mit den Leitungsbetrieben geklärt werden kann, ob und welche Leitungsarbeiten dort noch erfolgen werden.

Gemäß eines Beschlusses der BVV zu einem Antrag der FDP- Gruppe vor Ort eine Informationsveranstaltung für die betroffen Anwohner durchzuführen, plant das BA diese Information für die Zeit nach der Sommerpause.

Vertreter der Interessengemeinschaft schlugen dem BA und Herr Schneider vor, sich im Rahmen einer Baumpartnerschaft um die Rosskastanie zu kümmern, für deren Pflege und Erhalt mit fachlicher Kompetenz aufzukommen.

Herr Schneider hat dieses Angebot angenommen und wird sich mit den Vertretern der IG dazu treffen.

Er stellte aber auch klar, dass für die Verkehrssicherungspflicht nach wie vor das BA aufzukommen habe und er nicht zögern werde, für den Fall, dass ein Unwetterereignis angekündigt werde, anzuweisen, dass die Rosskastanie zu fällen sei.