Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet aus dem Bezirksamt:

Die Berliner Jugendstadträte sind sich in der Problematik der Besetzung der Sozialarbeiterstellen im Jugendbereich einig. In einer Presseerklärung haben sie auf die Personalsituation in den Berliner Jugendämtern aufmerksam gemacht (siehe Anlage 2).

Der Senator Zöllner hat sich erstmalig bei den Jugendstadträten angemeldet.

Auch die Berliner Jugendamtsleiter haben sich in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen und Gremien im Land Berlin zur personellen Ausstattung der Jugendämter gewendet (siehe Anlage 3).

Herr Retzlaff informiert über den Stand der Grundstückssuche für den Mellowpark. Es sind umfangreiche Abstimmungen erforderlich, da 3 Abteilungen beteiligt sind.

Beim Bezirksstadtrat fand ein Gespräch mit Frau Stappenbeck, Herrn Werner und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses hinsichtlich des Grundstücks in der Wuhlheide statt. Lt. Aussagen der Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses steht dieses Grundstück nicht zur Verfügung.

Ein Vertreter des Vorstandes des All eins e. V. teilt mit, dass der Vorstand einen Beschluss gefasst hat, nach dem das Grundstück in  Schöneweide, Wilhelminenhofstraße, nicht als Standort in Frage kommt, da es nicht die erforderliche Struktur aufweist. Er verteilte die erarbeiteten städtebaulichen Rahmenbedingungen (siehe Anlage 4) und Selbstverständnis des all eins e. V. und der „Idee Mellowpark“ (siehe Anlage 5) zum besseren Verständnis insbesondere für Außenstehende.

Herr Retzlaff teilt weiter mit, dass dem All eins e. V. ein Gebäudeangebot vom Geschäftsführer der Kodak vorliegt.

Herr Werner hat am 05.06.2008 ein Gespräch mit der TLG.

Der Sprecher der JFE der Region 4/ 5 verließt die fachliche Stellungnahme der Region 4/ 5 zum Mellowpark und zum Jugendclub All (siehe Anlage 6).

Zur Problematik Mellowpark gibt es verschiedene Anmerkungen und Nachfragen.

Herr Bloch ruft zur Neugründung der AGF T/ K auf; 5 Träger haben schon ihre Bereitschaft erklärt (siehe Anlage 7).

Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass das Grundstück Bulgarische Str. gerade ins Fachvermögen übernommen worden ist und nun die Rückübertragung erfolgt.

Der Mellowpark wird auch in der nächsten Sitzung des JHA Thema sein.

Herr Retzlaff informiert über einen am 06.06.2008 stattfindenden Termin bei Herrn Schneider hinsichtlich Cabuwazi.

Der Präventionsrat hat getagt. Das Jugendamt, Wirtschaftsamt, Ordnungsamt und die Polizei haben sich vorgestellt. Es werden Brennpunkte und Informationen dazu ausgetauscht sowie eingeleitete Maßnahmen ausgewertet. Der Präventionsrat wird weitergeführt.

Frau Stappenbeck berichtet über das Schwerpunktthema der letzten Zeit – Evaluationsverfahren -. Frau Stappenbeck und Herr Retzlaff richten einen großen Dank an die Träger, Regional- und Teamleiter sowie die Mitglieder des JHA, die daran teilgenommen haben.   

Ein weiteres Thema ist das Investitionsprogramm Kita- U 3. Hier geht es um den Bedarf zum Ausbau der Kita- Landschaft für Kinder unter 3 Jahren.

Die Kooperationsvereinbarung mit dem Gesundheitsamt zum Kinderschutz befindet in der Unterschriftsphase der Bezirksstadträte.

Frau Stappenbeck informiert auf Nachfrage von Herr Worm über die Zuwendungsgewährung für den Cöpenicker e. V. Durch den Grundstückskauf ist es dem Verein nicht mehr möglich, die Betriebskosten aus Eigenmitteln  zu finanzieren. Es besteht die Möglichkeit zusätzliche Mittel für unabweisbare Kosten wie z. B. Betriebskosten zu beantragen. Der Cöpenicker e. V. hat keine getrennten Zählvorrichtungen, so dass die Betriebskosten für das Jugendprogramm nicht separat nachzuweisen sind. Frau Stappenbeck schlägt vor, eine Pauschale zu gewähren, die auf der Grundlage einer vergleichbaren Fläche, vergleichbaren Nutzern und Öffnungszeiten errechnet wird.

Herr Worms verweist auf die personell spärliche Vertretung in den AG zur 800- Jahr- Feier. Herr Retzlaff hat persönliche Kontakte, so dass das Jugendamt überall einbezogen ist.

Der Verwaltungsrat des Kita- EB tagt am 24.06.2008. Mit Zahlen aus 2007 ist noch nicht zu rechnen, da der Wirtschaftsprüfer gerade erst benannt wurde.

Herr Retzlaff  informiert weiter über den Stand der gegen den damaligen kommissarischen kaufmännischen Geschäftsleiter eingeleiteten Haftungsprüfung. Der Vorgang wurde an den Personalrat des ZeP abgegeben, da Herr Wahrlich wieder dem ZeP zugeordnet worden ist. Vorsorglich wurde gegen Herrn Wahrlich Strafantrag gestellt.

In gleicher Angelegenheit wurde gegen den damaligen kommissarischen pädagogischen Geschäftsleiter, Herrn Smoklarek, eine Prüfung nach den Haftungsrichtlinien eingeleitet.

Herr Bünger hebt lobend hervor, dass Frau Zwick die Materialien und Dokumentation zum Fachtag des Jugendamtes Treptow- Köpenick am 20.02.2008 im Internetportal eingestellt hat (siehe Anlage 8).