Auszug - Wahl von 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss
Der
BzVV informiert über die Rücknahme der Kandidaturen von Frau Marina
Borkenhagen, Frau Barbara Chrapek und Herr Joachim Schmidt. Zusätzlich steht
Frau Monika Niedergesäß zur Wahl. Somit stehen 8 Kandidaten zur Wahl. Der BzVV
erläutert das Wahlverfahren. Es sind 7 Vertrauensleute zu wählen und damit hat
jeder Bezirksverordnete bis zu 7 Stimmen. Gewählt ist wer die Stimmen von 2/3
der Anwesenden Bezirksverordneten auf sich vereinen kann. Mit derzeit 50
Anwesenden hieße dies 34 Stimmen. Wahlgang Abstimmung: 48
abgegeben Stimmen, 46 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen – damit sind Winfried
Blohm (42
Stimmen) Dr.
Hans Erxleben (44
Stimmen) Karin
Kant (37
Stimmen) Monika
Niedergesäß (38
Stimmen) Axel
W. Sauerteig (39
Stimmen) Marcus
Worm (39
Stimmen) Hartmut
Nemak (20
Stimmen) Tom
Schreiber (29
Stimmen) Damit
sind 6 Personen gewählt. Die SPD-Fraktion hält an der Kandidatur von Tom
Schreiber und die SAG-Fraktion an der von Herrn Nemak fest. Somit erfolgt ein
2. Wahlgang mit den beiden Kandidaten. BzVV: Bis zur Fertigstellung des neuen
Stimmzettels wird die TO fortgesetzt. 2.
Wahlgang nach Abschluss des TOP 9.2 Abstimmung: 49
abgegeben Stimmen, 47 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen – damit sind 33
Stimmen erforderlich: Hartmut
Nemak (13
Stimmen) Tom
Schreiber (31
Stimmen) BzVV: Damit hat keiner die
erforderliche Anzahl der Stimmen erreicht. Nach Rücksprache wird auf einen 3.
Wahlgang heute verzichtet und die Wahl der 7. Vertrauensperson soll auf der
Sitzung am 26.06.2008 erfolgen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die BVV wählt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gemäß § 40 GVG nachfolgende Vertrauenspersonen als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss der Wahlperiode 2009-2013: Herrn Winfried Blohm 12557 Berlin, Dornröschenstr. 39 (42 Stimmen) Herrn Dr. Hans Erxleben 12489 Berlin, Steinbachstr. 11 (44 Stimmen) Frau Karin Kant 12459 Berlin, Plönzeile 17 (37 Stimmen) Frau Monika Niedergesäß 12526 Berlin, Waltersdorfer Str. 50 (38 Stimmen) Herrn Axel W. Sauerteig 12555 Berlin, Hämmerlingstr. 33 A (39 Stimmen) Herrn Marcus Worm 12555 Berlin, Mentzelstr. 20. (39 Stimmen) Abstimmungsergebnis: Die BVV wählt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gemäß § 40 GVG nachfolgende Vertrauenspersonen als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss der Wahlperiode 2009-2013: Herrn Winfried Blohm (42 Stimmen) Herrn Dr. Hans Erxleben (44 Stimmen) Frau Karin Kant (37 Stimmen) Frau Monika Niedergesäß (38 Stimmen) Herrn Axel W. Sauerteig (39 Stimmen) Herrn Marcus Worm (39 Stimmen)
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