Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR. Herr Hölmer: Termin am 23.04.08 mit Kleingartenbeirat,

 

            Stellungnahme SenStadt zur Verlängerung der Schutzfristen, es gibt hier keine Pauschallösung. Man ist aber an längstmöglichen Fristen interessiert.

 

Er gibt einen Konflikt mit dem Bezirk Neukölln zur Kenntnis:

Die Fläche an der Kanalstraße, ehemals „Eternit“, soll vom jetzigen Eigentümer an Mercedes Benz verkauft werden, die hier eine LKW Servicestation einrichten wollen. Es entstehen LKW Werkstätten,

-Waschanlage u.s.w. mit 24 Stunden Service – sieben Tage die Woche.

Entsprechender Schwerlastverkehr ist zu erwarten. Neukölln will diesen über die Autobahnabfahrt Ernst-Ruska-Ufer, Wegedornstr., Rudower Str. abwickeln. Verlierer wäre dabei Treptow-Köpenick, da wir alle Belastungen auf unserer Seite hätten.

Der Bürgermeister von Neukölln hat den Vorgang auf Senatsebene gehoben. BA Tr.-Köp. hat seine Stellungnahme dazu abgegeben.

Am Montag, den 28.04.08 fand ein Ortstermin am Müggelturm statt. Dort ist ein verheerender Zustand vorzufinden. Die Bausubstanz ist stark angegriffen.

Der Investor scheint jedoch ernsthaft am Erhalt interessiert zu sein und hat realistische Absichten. Als erster Schritt wird mit der Entmüllung begonnen. Diese soll bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Auf der ersten Ebene soll zur Vergrößerung der Terrasse angeschüttet werden, eine Ausflugsgaststätte wird entstehen.

Im Vorrang ist momentan die Feuchtigkeitsbeseitigung/-schutz, sowie die Sicherung des Gebäudes. Erste Ergebnisse sind Ende 2008 zu erwarten.

Wert auf Denkmalschutz kann hier nur noch bei der reinen Gebäudesubstanz gelegt werden. Innen sind vielleicht noch einige Holzverkleidungen zu retten.

 

 

Frau Löbel: das Planwerk Süd-Ost Berlin ist kurz vor der Fertigstellung. Im Herbst soll es dem Ausschuss vorgestellt werden.

Dabei ist umfangreiches Kartenwerk und eine Dokumentation der städtebaulichen Entwicklung.

Anfang Oktober erscheint hierzu eine Broschüre. Es wird einen Internetauftritt dazu geben.

 

Antwort zum Thema Lärmminderungsplanung Oberschöneweide

Es gibt hier über die Seiten des BA ein Internetangebot in dem der Lärmaktionsplan Straßenverkehr sowie Lärmkarten eingesehen werden können. Der Aktionsplan wird vom 19.05.08-13.06.08 im Dienstgebäude der Senatsverwaltung in der Brückenstraße ausgelegt. Auch online ist hier die Öffentlichkeitsbeteiligung möglich. Ergebnis wird im Herbst erwartet.

 

 

Herr Schild: entschuldigt sich für seine verkehrsbedingte Verspätung und weist noch einmal darauf hin, dass der Antrag IV/493 der CDU nicht zurückgezogen wurde. Dies ist auch im Protokoll der 23. Sitzung unter TOP 14  falsch dargestellt.

 

 

Herr Sauerteig: verweist hierzu auf seinen Vorschlag zum Verfahren unter TOP 1.

 

 

Herr Schild: fragt das BA zu den Mitteilungen des Vorstehers Nr. 189/08:

„..... Schadenersatzansprüche gegen Herrn E. ...“ Um was handelt es sich hierbei?

 

Frau Löbel: Vorgang ist bekannt unter „Bauhausfall“.

 

 

Frau Schmitz: das Thema Scharnweberstraße soll im Ausschuss behandelt werden, möglichst schon am 7. oder 14. Mai. Wie erfolgen Anlieger-Informationen?

 

 

Herr Sauerteig: wendet sich an Frau Löbel mit der Bitte, sich schon Gedanken über Terminvorschläge zum Thema Planwerk Süd-Ost zu machen.

 

Weiterhin fragt er zum Thema Müggelturm nach dem alten Betreiber des Kiosks.

 

Herr Hölmer: der Investor lässt den aktuellen Betreiber noch weitermachen, ob das nach Fertigstellung noch so sein wird, ist zu bezweifeln, aber noch nichts bekannt.

 

 

Herr Sauerteig: fragt nach, ob der Brief an den Lenkungsausschuss jetzt rausgeschickt wurde?

 

Frau Löbel: noch nicht.

 

 

Herr Sauerteig: erwähnt die Galerietätigkeiten am Hamburger Bahnhof, und fragt nach dem Stand bei den Schauhallen.

 

Herr Hölmer: nächste Woche findet ein Termin statt, bei dem fehlende Unterlagen beigebracht werden sollen, dann wird ein Bescheid ergehen.

 

 

Herr Sauerteig: wie weit sind die Gespräche um den Spreepark gediehen?

Es sei von kulturwirtschaftlicher Nutzung die Rede und das ein Vertrag nicht mehr weit sei?

 

Herr Hölmer: ist erstaunt über diese Aussage, er hat diese Informationen in der Form nicht. In der zweiten Maihälfte finden Gespräche mit der Bezirksbürgermeisterin statt.

 

 

Frau Reichardt: Thema Schutzfristen KGA’s. Was könnte die kleinste Verlängerung der Schutzfristen sein?

 

Herr Hölmer: das macht der Senat. BA hat Sympathie für die Interessen der Kleingärtner und setzt sich hierfür ein.

 

 

Frau Reichardt: Standort Solartankstelle Frauentog – dort wo die Treppe ist?

 

Herr Hölmer: Steg vom Tourismusverein soll kostengünstig herangeschleppt werden, hier dann die Solartankstelle.

 

 

Frau Reichardt: zum Konflikt Eternitgelände. Verweigerungshaltung wird dem Bezirk nicht lange helfen. Welche Möglichkeiten sieht das BA?

 

Herr Hölmer: als Ausgleichsfläche wird u. a. das Dreieck Autobahn, Rudower Str. vorgehalten. Hier wäre die, wenn auch ungeliebte Möglichkeit, eine Straßenverlängerung der Kanalstraße zur Rudower Str. herzustellen, damit das Areal sowohl von Rudower als auch von Altglienicker Seite zu erreichen ist. Damit soll die Belastung wenigstens ein weinig verteilt werden. Eine reine Zuwegung über die Rudower Str. ist zu verhindern.

 

Frau Löbel: dieses Dreieck ist jedoch Teil des geplanten Landschaftsparks, der durch diese Maßnahme dort zerschnitten würde. Es ist als Ausgleichsfläche für die A100 planfestgestellt.

 

 

Herr Förster: regt an, die TO der nächsten Sitzung zu straffen, da einige Themen später behandelt werden sollten.

 

Zum Müggelturm – das Verhältnis zwischen Investor und bisherigem Kiosk-Pächter scheint relativ einvernehmlich zu verlaufen.

Er ist erstaunt, dass das Gebäude nun doch erhalten werden soll, da genau dieser Punkt bisherige Interessenten verschreckt habe. Deshalb habe man sich doch auf Abriss und Neubau orientiert.

 

Herr Hölmer: Die Gebäude sind erhaltbar, wenngleich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht unbedingt zu empfehlen. Es ist aber auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel. Der Turm als solcher muss ohnehin erhalten werden. Der Investor, Herr Marc Förste  scheint sehr viel Leidenschaft und Enthusiasmus in das Objekt/Projekt zu stecken.

 

 

Herr Wolf fragt nach, in welchem Verhältnis das Planwerk Süd-Ost zum FNP 94 steht?

 

Frau Löbel: Der FNP ist Gesetz – das Planwerk „nur“ informelle Planung. Es soll weiterdenken und Ideen bringen.

 

 

Herr Schild: B-Plan Fuststraße – Abrissmaßnahmen  laufen, dort wurden nun auch die Giebel zur Fuststraße abgerissen. Diese sollten doch erhalten bleiben. Liegt hier eine Abrissgenehmigung vor?

 

Frau Löbel: Nicht gesondert nötig. Giebel werden im selben Stil wieder errichtet.

 

Herr Schild: Bestandteil des B-plans war Rekonstruktion der Giebel. Das nun doch abgerissen wurde, lässt, auch im Bezug auf andere Vorgaben, nicht auf die Verlässlichkeit des Investors schließen

 

Herr Hölmer: weist auf die unterschiedliche Auslegung des Begriffs Rekonstruktion im Ost-/Westlichen Sprachgebrauch hin. Rekonstruktion bedeutet nicht unbedingt Erhalt, sonder auch Abriss und Neuaufbau.

 

 

Herr Sauerteig: wendet sich an die Ausschussmitglieder zum Verfahren der nächsten TOP’s:

Soll erst der Vortrag vom BA gehalten, oder erst die Anträge bearbeitet werden?

 

Herr Hölmer: betont, dass das BA leider, durch deren erneutes Nichterscheinen, die Aufgabe der Deutschen Bahn übernehmen muss. Schlägt erst den Einführungsvortrag vor.

 

Weiterführung TO erfolgt:

 

1.        Vortrag BA

2.        Vortrag Herr Moritz

3.        Diskussion

4.        Anträge

 

Herr Schild: beantragt Rederecht für Prof. Geske (Gast).

 

Herr Sauerteig: möchte dieses auf die anderen anwesenden Gäste ausdehnen. Dieses wurde durch den Ausschuss bestätigt.

 

 

Vortrag des BA zur Situation der Schienenanbindung Ost BBI

durch Frau Brüggmann:

 

·          9/96 Konsensbeschluss durch Bund, Land Brandenburg und Berlin

·          dann in 12/96 erster Entwurf – darin war die Erschließungskonzeption, so wie bekannt, Bestandteil

·          seit 1999 nach der 1. VO über den Entwicklungsplan verbindlich, Teile des Gesamtkonzepts sind planfestgestellt worden

·          hierbei wurde die östliche Schienenanbindung ausgenommen, da Belastungen für Bohnsdorf zu prüfen waren

 

Frau Brüggmann begleitet ihre Ausführungen mit einer PPT Präsentation.

 

Frau Löbel: ergänzt das bisher keinerlei zusätzliche Bedürfnisse der verkehrlichen Erschließung angebracht wurden.

Das meiste vom Areal des BBI Businessparks ist bereits verkauft, auch hier wurde keine neue Diskussion über eine zusätzliche Schienenanbindung geführt bzw. kein neuer Bedarf angemeldet.

 

Frau Brüggmann: zeigt die räumliche Nähe des S-Bahnhofs Grünbergallee. Besser sei die Anbindung kaum möglich,  zumal der Bedarf an S-Bahn als nicht so groß eingeschätzt wird. Es wird mehr Individualverkehr erwartet, was auch an der Art der sich ansiedelnden Unternehmen liegt.

Annähernd ähnliche Vorschläge wie die jetzigen wurden bereits in 12/99 angebracht, geprüft und negativ bewertet, da z. B. größere Eingriffe in Altglienicke gemacht werden müssten. Diese wurden per Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.

 

Herr Welters: die südliche Umfahrung ist also noch nicht planfestgestellt.

Die Unterteilung in verschiedenste Planschritte und deren Verzahnung – ist das jeweils getrennt oder in Kombination bewertet worden?

Wurden in der Planung und Diskussion offensiv evtl. neue Ansprüche erörtert?

 

 

Herr Durinke: ist der geplante Bahnhof Wassmannsdorf planfestgestellt oder nur informelle Planung?

 

Frau Löbel: zu Frage Welters – als 1999 der B-Plan aufgestellt wurde, wurden alle Überlegungen mit einbezogen. Man ist ohnehin an Rahmen und übergeordnete Planungen gebunden (Trassenentwicklung...).

Verweist noch einmal darauf, dass bisher Änderungen der Anbindung kein Thema waren.

 

Herr Hölmer: ergänzt, dass zur güterverkehrlichen Erschließung LKW über die B96a hohen Anteil haben werden und schätzt auch den Bedarf Personen mit der S-Bahn zu befördern als gering ein.

 

Frau Brüggmann: seitens Bahn ist zur Schienenanbindung Ost die Diskussion gelaufen. Die Bahn wurde nun bereits zweimal eingeladen, das Ergebnis ist bekannt.

Im nächsten Monat wird der Erörterungstermin sein. Hier steht nur dieser eine Antrag (Anbindung an die Görlitzer Bahn) zur Debatte.

Erwiderungen zu den einzelnen Einwendungen wurden gegeben.

Durch die Mittellage der Gleise zwischen Bohnsdorf und Waltersdorf, wie sie durch die Planung weiter südlich entsteht, resultiert für Bohnsdorf eine deutliche Entlastung  (gegenüber erster Planung – Nutzung der Brennstoffbahn).

 

 

Vortrag Herr Moritz:

 

Versucht die Hintergründe des Antrages VI/575 nahe zu bringen.

Diskussionen über Vorhaben sollten zukünftig im Vorfeld von Beschlussfassungen geführt werden.

Der Standort Schönefeld hatte im Raumordnungsverfahren das schlechteste Ergebnis.

In der Anfangsphase wird die Anbindung von BBI mit öff. Verkehrsmitteln sehr schlecht sein.

Durch den Vorschlag wäre schnellere Erreichbarkeit von BBI gegeben, Streckenersparnis von ca. 1,1 Mio. Euro durch Einsparung von 5 km.

 

Herr Welters: was von den vorliegenden Anträgen ist überhaupt noch entscheidungsfähig?

Westliche Anbindung ist planfestgestellt, die östliche noch nicht.

Es soll möglichst kein Gewerbeverkehr über die Strecke südlich Bohnsdorf geführt werden. Dieser lässt sich aber nicht über die S-Bahn ersetzen.

In dem Antrag 575 ist die südliche Streckenführung trotzdem enthalten – wo ist der Vorteil?

Was wird hier eigentlich mit welcher Zielsetzung verhandelt?

 

Herr Moritz: der Güterverkehr soll über die Grünbergallee geführt werden, jedoch nicht über die S-Bahngleise.

 

Herr Sauerteig für den Antragsteller: es gibt System für den Gütertransport über die S-Bahntrasse.

 

Herr Schild: zeigt sich verwundert über die Ausführungen von Herrn Moritz und Sauerteig.

Bisherige Überlegungen waren die Verlegung der Trasse in den

S-Bahnbereich und setzten immer den Wegfall der südlichen Anbindung voraus. Wie können wir am besten Vorhandenes nutzen?

Er verweist auf den erarbeiteten interfraktionellen Ausschussantrag, der davon ausgeht die Trasse südlich Bohnsdorf nicht entstehen zu lassen, aber trotzdem den Verkehr nicht durch Altglienicke zu führen.

 

Herr Hölmer: das BA hat seine Einwendungen gemacht, es steht nur noch eine Variante zur Debatte, da alles andere bereits abgelehnt wurde.

 

Herr Durinke: eigentlich bedingen sich alle vorliegenden Anträge gegenseitig, bezüglich der Regionalbahntrasse.

Nachfrage an Herrn Moritz zur S-Bahn: ein konkreter Vorschlag für die Trasse wird aber nicht gegeben?

Was ist mit den S-Bahnhöfen Grünbergallee und Wassmannsdorf?

Auf jeden Fall wären also zwei neue Trassen nötig.

 

Frau Schmitz: wie stellt man sich die Querung der Bundesstrassen vor?

An alle Ausschussmitglieder gewandt: verweist auf BVV Beschluss vom 30.08.2007.

Alles was hier jetzt diskutiert wird ist damit schon beschlossen. Man sollte politisch kein Hin und Her veranstalten.

 

Herr Moritz: Antwort auf Herrn Schild – gemäß vorliegender Abbildung ist in ihrem Antrag keine Trasse südlich geplant.

 

 

Herr Hasse Fahrgastverband (Gast aus Spandau):

Güterverkehr über S-Bahn technisch außerordentlich hoher Aufwand durch unterschiedliche Stromnetze (nicht kompatibel)

Extragleis wäre nötig, da Güterzüge auch Übermaß haben können und diese dann nicht am S-Bahnsteig vorbei kämen.

Begrüßt die S-Bahnführung durch Businesspark BBI und kann sich nicht vorstellen, das Investoren eine solche ablehnen würden. Auch der Güterverkehr wäre gemäß Antrag möglich.

Die Trassendiskussion muss neu geführt werden.

Gibt noch einen Hinweis auf Breite und Radius von S-Bahnstrecken.

 

Herr Jauch (betroffener Bürger Bohnsdorf):

sieht hier erstmals den Haltepunkt auf Brandenburger Gebiet. Wo kommt der her?

Ihm fällt auf, dass die Bahn dieses Gremium scheinbar nicht ernst nimmt. Dieses tut sie mit Nichterscheinen kund.

Er empfiehlt erneute Diskussion der Varianten und weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Bahn mit der Zugfrequenzzahl „trickst“, um so die Belastungen niedriger erscheinen zu lassen.

 

Frau Brüggmann: der Haltepunkt ist nicht Gegenstand der bisherigen Planung.

 

Herr Sauerteig: begründet den Antrag mit zwei geplanten neuen Bahnhöfen in Brandenburg.

Die S-Bahn Umfahrung über Wassmannsdorf war geplant, um eventuelle Gewerbegebiete dort anzubinden, die jetzt aber nicht so entstehen dürfen.

Ebenso verfährt man mit dem Haltepunkt südlich Bohnsdorf.

Er sieht bereits Diskussion in der S-Bahn Verwaltung über die Finanzierung dieser Trassenführung ohne die Gewerbegebiete.

 

Herr Welters: das BA hat sich bereits für die Abwägung der Trassenführung ausgesprochen. Womit befassen wir uns also? Wie können wir das BA unter- stützen? Die Trassenführung sollte die optimalste Form haben. Eine Streckenführung südlich Bohnsdorf sollte verhindert werden. Den Businesspark anbinden ja, aber am Rand und nicht durchschneiden. Die Bündelung sollte gemäß dem interfraktionellen Antrag erfolgen.

 

Herr Durinke: was bringt uns hier wirklich weiter?

Welche Auswirkungen haben Änderungen auf den B-Plan Baufeld Ost?

Das B-Plan Verfahren könnte nicht fortgeführt werden! Es sei denn absolute Randlage der Trasse. Ist dann aber eine bessere Erschließungsfunktion gegenüber der Ursprungsplanung überhaupt noch gegeben?

 

Herr Schild: Diskussion hier heute sollte nicht ins Hornberger Schießen führen.

Er führt zu den drei Punkten aus, in die sich der interfraktionelle Antrag gliedert.

Die Frage stellt sich – inwieweit können wir als Parteien unsere jeweiligen Ansprechpartner im Abgeordnetenhaus mobilisieren, um Interessen durchzusetzen.

Verweist noch einmal auf FNP Antrag VI/496.

 

Frau Brüggmann: zur Problematik vermeintlich falscher Kennzeichnungen in der Planung gegenüber dem FNP. Die Darstellung ist grundsätzlich korrekt. Bohnsdorf ist überall als Wohngebiet gekennzeichnet. Hier im Landschaftsbild liegt lediglich die Unterscheidung zwischen bebauter und unbebauter Fläche vor, daher resultiert das vorliegende Missverständnis.

 

Frau Löbel: ergänzt, die Kategorie Wohngebiet hat hier nichts mit Untergliederungen im FNP zu tun.

 

 

Herr Piehl IGEB (Interessengemeinschaft Eisenbahn Berlin):

stellt anheim, das kein Tunnel und keine Schneisenführung erforderlich wäre.

 

Auf die allgemeine Nachfrage, wie er gedenkt die Straßen zu queren, kommt keine klare Antwort.

Empfiehlt einen Bahnhof im Kölner Viertel.

 

 

Herr Prof. Geske: es gibt ein Missverständnis zum Missverständnis.

Schalluntersuchungen der Bahn wurden nur an der Waldstraße gemacht. Der Kablower Weg, der schon jetzt stark belastet ist, wurde nicht untersucht.

Hier muss unbedingt der Ist-Zustand untersucht werden, um die Mehrbelastungen aufzeigen zu können.

 

Herr Liebenow: wirft ein, dass der Bahnhof unter dem neuen Flughafenterminal schon fast fertiggestellt ist. Allein deshalb wird kaum noch einen andere Lösung umzusetzen sein.

 

Herr Franke (betroffener Bürger aus Bohnsdorf):

hat Einwendungen gemacht, Antwort war, nach LEP F-S Raumordnung bereits gemacht.

Varianten sollen untersucht werden. Alte Bahnübergänge fehlen, schlecht für Hundeauslauf. Bittet das BA, diese Interessen mit weiterzuleiten. Dass bei Trassenführung durch Altglienicke Enteignungen und Abrisse stattfinden müssten, kann er nicht glauben, sieht dies gegenüber den vorgenannten Interessen auch als zweitrangig.

 

Herr Hölmer: kann diesen Einwand nicht nachvollziehen, Thema Bahnübergänge und Variantenabwägungen waren bereits Bestandteil der Stellungnahme des BA.

 

 

Interfraktioneller Ausschussantrag

 

Herr Schild: in der vierten Zeile muss auf S-Bahnaußenring konkretisiert werden.

 

Herr Durinke: ist hier eine Präzisierung der Trassenlage nötig?

 

Frau Brüggmann: gibt noch einmal zu bedenken - ist mit diesem Antrag wirklich eine Verbesserung gegeben?

 

Herr Welters: weist daraufhin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt.

 

 

Ergebnis der Abstimmung:  7 Ja / keine Nein / 7 Enthaltungen

 

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in seinen weiteren Planungsschritten (B-Plan XV-70 und mögliche Beantragung einer FNP-Änderung) hinsichtlich der Variantenabwägung zur Ostanbindung des Schienenverkehrs an den Flughafen Schönefeld eine Trassenführung abzweigend vom S-Bahnaußenring mit einem Haltepunkt im Gewerbegebiet Bohnsdorf-West (und der parallel geführten S-Bahn an der Grünbergallee) weiterhin zu befördern. Die zuständigen Stellen und insbesondere die DB sollten im weiteren Fortgang des Planfeststellungsverfahrens diese Trassenführung vorrangig betrachten und gleichzeitig prüfen, ob dieser kostengünstigen Variante (kürzere Streckenführung und Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste) auch Güterverkehr über diese Trasse abgewickelt werden kann. Die BVV wird über die in ihr vertretenen demokratischen Parteien die Unterstützung dieser Positionierung durch das Abgeordnetenhaus und den Senat werben.

 

Begründung:

Bei dieser Trassenführung könnte die Anbindung des sich entwickelnden Gewerbegebietes Bohnsdorf-West direkt durch einen Bahnanschluss befördert und mit dem gleichzeitigen Verzicht auf die Ostanbindung von der Görlitzer Bahn die wertvollen Naturräume südlich von Bohnsdorf sowie dee dort vorhandene Siedlungsbebauung geschützt werden. Deshalb sollte die o.g. Trassenführung vorrangig geprüft werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ausschussantrag: dafür:             7.         dagegen:           0.         Enthaltung:        7.