Die Beschlussvorlage wurde an alle Mitglieder versandt, Frau Klinger und Herrn Paul lagen sie nicht vor.

In der Diskussion wurde deutlich, dass hinsichtlich der Bedarfsfeststellung an Lückekinderprojekten in Altglienicke im „Dorf“ und im „Kölner Viertel“ sich die Mitglieder des JHA und des Jugendamtes einig sind.

Frau Kant weist darauf hin, dass sie bereits bei der Schließung des Lückekinderprojektes im „Dorf“ darauf hingewiesen hatte, und jetzt sich durch diese Entscheidung, die Spieliothek im „Dorf“ anzubieten, bestätigt sieht.

Es wird angeregt, über die beiden Punkte der Beschlussvorlage getrennt abzustimmen.

Herr Worm äußert seine Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Beschlussvorlage. Er geht davon aus, dass hier der jugendpolitische Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips umgestoßen wird und lässt dies rechtlich überprüfen.

Weiterer Diskussionsbedarf ergab sich hinsichtlich der bereits erfolgten Auswahl der Mitarbeiterin, für den Standort im Kölner Viertel, der Frage ob hierdurch nicht eine andere „ Lücke“ entsteht, zur Vertretungsregelung, zu einer Konzeptänderung des „fairness“ und der veränderten Zuwendungssumme an den freien Träger offensiv 91 e.V.

Frau Dr. Büthner äußert sich dahingehend, dass durch eine Interessenbekundung bei den Mitarbeitern im Jugendbereich diese Mitarbeiterin für dieses Projekt gefunden wurde. Es wird dadurch an anderer Stelle eine Lücke entstehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war aber die fachliche Prioritätensetzung für ein Lückekinderprojekt im Kölner Viertel.

Das Konzept am Standort im „Kölner Viertel“ ist ein niederschwelliges Lückekinderprojekt und wird im JHA vorgestellt.

Die Zuwendungssumme an offensiv 91 e.V. hat sich verringert, da Projektbeginn erst 01.04.2008 ist.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1 der Beschlussvorlage:

Ja:     alle              Nein:     0                Enthaltungen:     0

à Einstimmig beschlossen.

Punkt 2 der Beschlussvorlage:

Ja:     6                Nein:      0                Enthaltungen:      2

à bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.