Auszug - Mellow-Park / Cabuwazi  

Begrüßung durch den JHA-Vorsitzenden Herrn Philipp Wohlfeil.

Herr Wohlfeil informiert, dass Vertreter des Cabuwazi und all eins e.V. Rederecht beantragt haben und da keine Einwände bestehen, dies auch gewährt wird.

Herr Bünger nimmt heute als Gast an der JHA Sitzung teil.

BzStR Herr Hölmer muss um 18.00 Uhr zur Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, so dass die Fragen zuerst an ihn gestellt werden sollen.

Standort Cabuwazi Alt Treptow:

Auf Nachfrage des JHA erläutert Herr Hölmer den aktuellen Verhandlungsstand mit dem Investor.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, dass die Verhandlungen noch nicht erfolgreich beendet werden konnten, da der Investor bisher nicht die vorgeschlagene Kompromisslösung akzeptiert hatte. Erneute Gespräche haben jetzt den Investor bewogen, neue Entwürfe auf der Grundlage des Kompromissvorschlages einzureichen.

Gleichzeitig betont er, dass der Bezirk am Erhalt des Standortes Cabuwazi in Alt Treptow interessiert ist, sich aber nicht vom Investor erpressen lässt. Die vorgesehene Wohnbebauung wird dort errichtet, eine Vermischung mit Läden, Büros oder Praxen ist dabei denkbar.

Vertreter des Cabuwazis weisen ebenfalls noch einmal auf die Bedeutung des Erhalt dieses Standortes hin, entsprechende Lagepläne mit verschiedenen Standorten des Zeltes auf diesem Grundstück werden verteilt.

Der zweite Fragenkomplex an Herrn Hölmer bezieht sich auf den aktuellen Sachstand zur Verlagerung des Mellowparks.

Herr Hölmer erläutert den aktuellen Verhandlungsstand mit dem Investor sowie die Notwendigkeit die Verhandlungen zeitnah zum Abschluss zu bringen. Durch den Investor soll eine Beteiligung an den Umzugskosten erfolgen. Die Abrechnung ist direkt zwischen all eins e.V. und Investor vorgesehen.

Eine Vielzahl von Grundstücken wurde bereits geprüft. Im Ergebnis wurde als Ersatzstandort die Fläche in der Bulgarischen Straße (hinter dem Rathaus Treptow) favorisiert. In weiteren Gesprächen mit dem Träger und den Stadräten für Umwelt, Grün und Immobilien, Bauen und Stadtentwicklung und Jugend wurden die notwendigen Rahmenbedingungen konkretisiert und in einer gemeinsamen Vereinbarung festgelegt.

Frau Klinger weist darauf hin, dass sie soeben die Information erhalten hat, dass die Gespräche mit dem Investor für die Liegenschaft An der Wuhlheide 256 gescheitert sind und bittet daher den Bezirk sich dafür einsetzen, dass dieser Standort dem Mellowpark zur Verfügung gestellt werden kann (langfristiger Vertrag).

Herr Retzlaff erklärt, dass für ihn nur eine dauerhafte Lösung für den Mellowpark in Frage kommt und keine neue Zwischenlösung.

Parallel zu den Verhandlungsgesprächen mit dem Investor wird aber gegenwärtig auch noch weiter geprüft und wenn zeitnah sich andere, bessere Lösungsmöglichkeiten ergeben, wird das Bezirksamt auch flexibel genug sein, darauf zu reagieren. Herr Schneider unterstützt diese Aussagen und weist darauf hin, dass die Senatsverwaltung, das Abgeordnetenhaus und der Liegeschaftsfonds bereits die ganze Zeit in die Suche nach einer geeigneten Fläche mit einbezogen waren.

Da dem Bezirksamt bisher nicht die Information vorlag, dass die Verhandlungen mit dem Investor für die Liegenschaft AdW gescheitert sind, konnte diesbezüglich auch noch keine Rücksprache erfolgen. Dies wird umgehend geklärt. Für Herrn Schneider sind diesbezüglich nur die Aussagen vom Liegenschaftsfonds verbindlich. 

Frau Stantien kritisiert die Verfahrensweise der Verwaltung, nur nach bezirkseigenen Grundstücken gesucht zu haben und überhaupt zu lange untätig gewesen zu sein. 

Frau Kant geht davon aus, dass der Standort Bulgarische Str. nicht länger tragbar ist, da die für eine erfolgreiche Verlagerung notwendigen Voraussetzungen ( Freifläche, Baracke, Insel) nicht mehr zur Verfügung stehen. In der anschließenden kontroversen Diskussion wird deutlich, dass seitens einiger Mitglieder des JHA dieser Standort (Bulgarische Str.) als ungeeignet eingeschätzt wird und daher ein neuer Standort gesucht werden soll. Insbesondere die Frage nach dem Nutzerwechsel auf der Insel sorgt für Aufregung und Unverständnis bei Mitgliedern des JHA.

Herr Retzlaff verweist in diesem Zusammenhang auf eine von ihm vorbereitete BA-Vorlage, mit der der politische Wille zur Verlagerung des Mellowparks auf das Grundstück Bulgarische Straße dokumentiert werden soll. Erst wenn diese BA-Vorlage abgelehnt wird, kann die Rede davon sein, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verlagerung ( wie zwischen den Beteiligten schriftlich vereinbart) nicht mehr gelten.

Der Beschluss der BA-Vorlage wird für April 2008 erwartet. Bis dahin sind aus seiner Sicht die Bedingungen gegeben.

Weitere strittige Diskussionspunkte sind der Umgang mit dem jetzigen Nutzer der Insel, dem IB.

Herr Retzlaff erklärt deutlich, dass im JHA keine Vertragsdiskussion geführt werden sollte. Er lässt im Rahmen der BA-Vorlage seine Verfahrenweise durch das Rechtsamt prüfen.

Herr Schneider verdeutlicht noch einmal, dass der Investor jede Gelegenheit nutzen wird, um sich aus seiner Verpflichtung, sich an den Kosten des Umzuges zu beteiligen, zu befreien.

Auf Nachfrage von Herrn Hänsgen, erklärt Herr Schneider, dass die Baracke zur Verfügung gestellt werden kann. Hinischtlich der enormen Sanierungskosten muss ernsthaft geprüft werden, inwiefern eine Sanierung oder ev. ein Ersatzbau in Betracht kommen.

Herr Schneider weist auch darauf hin, dass auf der Freifläche der Insel keine Großveranstaltungen stattfinden können. Zur Problematik der Lärmbelästigung am neuen Standort Bulgarische Str, wird seitens des BA eingeschätzt, dass hier Möglichkeiten bestehen, dies soweit verträglich zu gestalten.

Durch die Vertreter des all eins e.V. wird die bisherige gemeinsame Suche nach Erstazstandorten bestätigt und das im Ergebnis nur dieser Standort zur Verfügung stand.

Frau Grabosch geht davon aus, dass der all eins e.V. durch die von ihm unterzeichnete Vereinbarung nunmehr zwangsverpflichtet werden soll, was von Herrn Retzlaff rigoros verneint wird.

Auf Grund der sich nunmehr wiederholenden Ausführungen und der bereits sehr emotionalen Diskussionsweise wird die JHA -Sitzung durch eine Pause unterbrochen.