Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Prüfung auf Straßenausbaubeitragsgesetz ist erforderlich, und bereits in Vorbereitung für Glienicker Weg und Eisenhutweg.

Die B179 wird – im Rahmen der Fertigstellung der A 113 – rückgestuft.

Die BVG hat vor, die Haltestelle Wilhelminenhof-/ Edisonstraße behindertengerecht umzugestalten. Notwendige Einschränkungen für den Verkehr werden bekannt gegeben.

Dem Bezirk wurden Fördermittel für den städtebaulichen Denkmalschutz in Aussicht gestellt:

-          Köpenicker Altstadt                            ca. 240.000 €

-          Kepplerstraße                            ca.     1.100 €

-          Deulstraße 2                                          ca.  500.000 € (zur Wiederherstellung originaler
                                                       Beeteinfassungen und Straßenpflasterung)

Die für den 05./06.03.08 geplante Verkehrszählung in der Altstadt wurde gekenzelt –Streik der Verkehrsbetriebe, ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Die „wilden Pferde“ auf dem Schlossplatz werden am 15.03.08 um 11.30 Uhr feierlich

enthüllt.

Zur Schwimmsteganlage Frauentog:

-          per Gerichtsentscheid wurden die privaten Kläger abgewiesen,

-          der Antrag der Fischereigenossenschaft ist unzulässig,

-          eine Klägerpartei ist zum Oberverwaltungsgericht gegangen – hier ist das Urteil abzuwarten.

Die Frage nach einer eventuellen Verlegung der Haltestelle Wilhelminenhof-/ Edisonstraße ist nur nach Rücksprache mit der BVG zu beantworten.

Der Senat hat eine AG für ein Schlaglochkataster gebildet. Nach Medieninformationen sollen ca. 6 Mio € zusätzlich für die Beseitigung der Schlaglöcher zur Verfügung gestellt werden.

Der Bezirk kennt „seine“ Schlaglöcher, die Verteilung der Mittel ist noch offen.

Da die Parksituation in der Wendenschloßstraße immer schwieriger wird, wäre von Vorteil, bis zum tatsächlichen Baubeginn des Discounters auch die Parkflächen offen zu halten, welche bereits jetzt eingezäunt wurden. Ein Besichtigungstermin der Baustelle wird für Mitte des Jahres angedacht.

Nach Fertigstellung der Mittelpunktsbibliothek wird die Umgebung neu gestaltet und erhält damit eine neue Qualität.

Das Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände des ehemaligen „Strahlenschutzes“ wird in der nächsten Sitzung thematisiert.

Die Kabelexplosion im Eisenhutweg ist auch den Experten ein Rätsel. Die Hintergründe des Ereignisses werden auf Senatsebene geprüft.

Die Beschwerde einiger Anwohner der Mozartstraße über nicht gewährte Akteneinsicht ist nicht nachvollziehbar, da die Anwohner alle Pläne zugeschickt bekommen haben. Das Bezirksamt forscht nach.

Die Verhandlungen mit dem Investor  zum Standort  des Zirkus Cabuwazi sind noch nicht beendet.

Die Verkehrszählung an der Autobahnabfahrt Spätstraße wurde nicht vom Bezirk bestellt. Sie wird, aufgrund des angekündigten Verkehrsstreiks der BVG, nicht aussagekräftig sein.

Zum Schlussbericht 227/VI „Verkehrsführung auf der Behelfsbrücke Köpenicker Str./Teltowkanal“ wurde darauf hingewiesen, dass die verkehrliche Lage nach wie vor sehr unbefriedigend ist.