Auszug - Grünauer Schleife in die Investitionsplanung  

Herr Franzke begründet die Beschlussempfehlung des A. f. StaV. Im Ausschuss wurde sehr kontrovers diskutiert, was sich auch im Abstimmungsergebnis ablesen lässt. Mit 8:6:1 wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Aussprache:

Herr Franzke: Die Linksfraktion kann dem Antrag nicht folgen. Sie ist nicht gegen die Grünauer Schleife, aber der Ansicht, dass ein neuer Beschluss nicht erforderlich ist, da ein eindeutiger Beschluss aus der letzten Wahlperiode vorliegt. Zitat: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Vorzugsvariante zum Umbau der Grünauer Schleife schnellstmöglich planerisch umgesetzt wird und die finanziellen Mittel dafür eingeplant werden. Dazu liegen 2 Zwischenberichte vor. Der letzte Zwischenbericht vom 24.04.2007 befindet sich in den Mitteilungen des Vorstehers unter der lfd. Nr. 249 und ist sehr aussagekräftig. Eine Aufnahme in die Investitionsliste würde die Sache nicht beschleunigen. Man müsste sich aber entscheiden, welch andere Projekte dann zurückgestuft werden. Dies wolle die Linksfraktion aber nicht.

Frau Schmitz: Natürlich ist dem Antragsteller die Beschlusslage in der BVV bekannt. Mit dem Antrag werde aber auf die Veränderungen im Bezirksverwaltungsgesetz (§ 11) reagiert, wonach die bezirklichen Anmeldungen zur Investitionsplanung durch die BVV zu beschließen sind. Dieser Antrag kam ja erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen des Bezirkes und Landes. Die im genannten Zwischenbericht erwähnten Maßnahmen sind nicht gefährdet. Ziel der Aufnahme in die Investitionsplanung ist die Eröffnung der Möglichkeit, von den jährlich nicht ausgegebenen Investitionsmitteln zu profitieren. Mit Inbetriebnahme der A 113 neu werden sich die Verkehrswegebeziehungen verändern. Es ergibt sich daraus auch die Forderung nach einer stadtverträglichen Umgestaltung der Grünauer Schleife mit der Zielstellung, dass eben alle Abbiegemöglichkeiten realisiert werden. Umwege sollen vermieden werden, denn derzeit sind Altglienicke West, Bohnsdorf und Grünau sehr schlecht an die B 96a angeschlossen. Nach einer Machbarkeitsstudie aus 2005 würde mehr Rückbau als Neubau erfolgen und weite Umwege vermieden. Es ist also eine sehr sinnvolle Maßnahme und es wird um Zustimmung zum Antrag gebeten.

Herr BzStR Hölmer: Inhaltlich ist das Projekt wohl nicht umstritten. Offenkundig ist wohl nur die Frage strittig, ob es sinnvoll sei, die Aufnahme in die Investitionsliste bereits jetzt zu beantragen. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass dies Sinn mache, da auch das Bezirksamt ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung habe, ohne dabei allerdings andere Projekte zu gefährden. Diese auch von Herrn Franzke angedeutete Gefahr sehe er allerdings zurzeit nicht, werde wahrscheinlich etwas überbewertet. Der Antrag ist deshalb auch ausgesprochen wichtig, um auch gegenüber den Senatsverwaltungen zu signalisieren, dass auf Grund der verkehrlichen Veränderungen in diesem Gebiet dieser Umbau als sehr wichtig im Bezirk angesehen wird.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Umbau der Grünauer Schleife in die Investitionsplanung aufnehmen zu lassen, um somit langfristig die Finanzierung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.