Auszug - Stellungnahme im Planergänzungsverfahren Ausbau Schönefeld  

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaV wird über die Konsensliste, Pkt. 3
(AoA) einstimmig bei 20 Enthaltungen angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion B´90Grüne (Beitritt: SAG) i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Schutze seiner vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger, auf Basis seiner bisherigen Stellungnahmen erneut im Planergänzungsverfahren “Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld“ Stellung zu beziehen. In der Einwendung ist insbesondere auf die Ausweitung des Nachtflugverkehrs, die beabsichtigte Dauerbelastung während der sogenannten Nachtrandzeiten, die Verkleinerung der Schutzzonen und auf die Wertverluste bei Immobilien (Grundstücken) und an Lebensqualität einzugehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.        Enthaltung:        20.

Realisierung:

31.01.08 SB VI-15 lfd. Nr. 0985

Zu dem o.g. Beschluss ergeht folgender Schlussbericht:

Im Rahmen des Planergänzungsverfahrens zum Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld“ wurde durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick sowohl als Träger öffentlicher Belange als auch als Eigentümer betroffener Immobilien und Einrichtungen Stellung bezogen.

Die Eigentümer-Stellungnahme ist durch den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft am 07.12.2007 an die Anhörungsbehörde (Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg) gesandt worden.

Die Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange wurde unter Beteiligung der zuständigen Fachämter federführend durch die Abteilung Bauen und Stadtentwicklung erarbeitet. Hier war vorrangig zu prüfen, ob bezirkliche Planungen und öffentlich-rechtliche Belange durch das beantragte Vorhaben betroffen sind. Die Stellungnahme wurde durch Beschluss des Bezirksamtes vom 04.12.2007 legitimiert und der Bezirksverordnetenversammlung in ihrer 14. ordentlichen Sitzung am 13.12.2007 zur Kenntnis gegeben.

Mit einem Anschreiben des Bezirksstadtrates für Bauen und Stadtentwicklung ist diese Stellungnahme der Anhörungsbehörde am 15.01.2008 zugeleitet worden. Hier wurde noch einmal an die zuständigen Behörden appelliert, die durch den Flughafen betroffenen Bürger bestmöglich vor den Lärmbelastungen zu schützen.

Das Bezirksamt bittet um Bestätigung des Schlussberichtes.

Gabriele Schöttler                                                                       Rainer Hölmer

Bezirksbürgermeisterin                                                  Bezirksstadtrat für

                                                                                                Bauen und Stadtentwicklung