Auszug - Beseitigung der Verkehrsinsel im Glienicker Weg, Bereich OBI  

BzV Herr Schild: Herr Schild begründet den Antrag. Die verkehrliche Belastung in diesem Bereich wird noch einmal verdeutlicht. Es sollte alles getan werden, um den gesamten Bereich verkehrlich zu entlasten. Von Überweisungen in Ausschüsse bitten wir abzusehen. Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen.

Der eingereichte Änderungsantrag der NPD-Fraktion hat mit unserem Antrag nichts zu tun. Wir betrachten diesen Änderungsantrag als falsch und auch nicht realisierbar. Der Änderungsantrag löst das o. g. Problem damit nicht.

BzStR Herr Hölmer: Diesem Antrag will ich mich grundsätzlich nicht verschließen und die Problematik ist richtig. Herr Schild, sie beschreiben ein Problem, was tatsächlich existent ist. Da Mitte des Jahres der bauliche Zustand verändert wird, tu ich mich jetzt schwer, hier und jetzt steuerliche Mittel einzusetzen, um für ein ca. ½ Jahr vorübergehend ein Problem zu lösen, was ja durch die bevorstehende Baumaßnahme dann auch verschwinden würde.

BzV Herr Voigt: Herr Schild, auf der einen Seite fordern sie eine sachliche Diskussion und wenn man sachlich diskutieren will, dann wollen sie es in die Lächerlichkeit ziehen. Natürlich ist uns allen die Situation vor Ort bekannt. Die Finanzlage unseres Bezirkes ist uns auch bekannt. Es ist doch auch bekannt, dass Verkehrsinseln auch beruhigende Maßnahmen im Straßenverkehr mit sich bringen. Aus Verkehrssicherheitsgründen (Unfallgefahr) bitte ich, stimmen sie unserem Änderungsantrag zu.

BzV Herr Franzke: Ich kann die Intentionen des Antragstellers verstehen, muss aber Herrn BzStR Hölmer Recht geben. Eben aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab, oder aber wir diskutieren ihn noch einmal im Ausschuss, wie wir eine Lösung schaffen können, ohne viel Geld noch zu investieren, da, wie schon erwähnt, in einem ½  Jahr die Baumaßnahmen dort beginnen.

BzV Herr Schild: Nach Auskunft des Tiefbauamtes geht es um eine Summe von 2000 – 2500 Tsd. €. Ich denke aber, hier an dieser Stelle wäre das Geld gut investiert. Beurteilen können wir noch nicht genau, wann der Baubeginn startet und somit der Kreuzungsbereich entlastet werden kann. Ich denke, es ist kein Provisorium für ein ½ Jahr, sondern für einen längeren Zeitraum.

BzVV: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Herr Franzke, haben sie eine Ausschussüberweisung beantragt?

Abstimmung: Überweisung des Ursprungsantrages in den StaV Ausschuss: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: Ursprungsantrag:  mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich die „Verkehrsinsel“ im Glienicker Weg, Bereich Baumarkt OBI, beleuchtet gekennzeichnet wird.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dagegen:           mehrheitlich.