Auszug - Charta der Vielfalt  

Hierzu wurde ein Wortprotokoll erstellt:

Herr Igel begründet den Antrag: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, die Idee, eine Charta der Vielfalt zu erstellen und zu unterzeichnen, wurde in Frankreich geboren. Mehr als 3000 Unternehmen sind dort inzwischen dieser Charta beigetreten. Sie alle bekennen sich dazu, Vielfalt anzuerkennen und ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Jeder soll seine Wertschätzung erfahren, und zwar unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. In Deutschland wurde diese Idee genau vor einem Jahr aufgenommen. Zu den Erstunterzeichnern einer solchen Charta der Vielfalt gehörten hier Unternehmen, wie Daimler Chrysler, Deutsche Bank, Deutsche BP und Deutsche Telekom. Im März 2007 folgten weitere 32 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Bis zu diesem Jahresende werden sogar mehr als 150 Unterzeichner in Deutschland erwartet. Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, startete in Deutschland diese Initiative, die unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, steht. Die Charta der Vielfalt ist nicht nur eine Angelegenheit für große Unternehmen, sie soll auch Sache der und in den Behörden werden, im Kleineren und Größeren. Unser Bezirk ist prädestiniert, dafür zu werben, die Vielfalt in Unternehmen und Verwaltung noch mehr als bisher zu fördern. Wir wollen eben nicht nur durch den Flughafen ein internationaler Bezirk werden, denn schon jetzt haben wir zahlreiche international agierende Unternehmen in Treptow-Köpenick, und es werden hoffentlich noch mehr. Um so wichtiger ist das öffentliche Signal, dass wir die Chancen von Deutschland als Exportweltmeister auch in unserem Bezirk nutzen wollen. Dafür wollen und müssen wir Menschen unterschiedlicher Herkunft in unseren Bezirk locken. Die Kampagne Vielfalt als Chance setzt hier, im Zusammenhang mit der Charta der Vielfalt, an und will das Bewusstsein dafür schärfen, dass ethnische und kulturelle Vielfalt ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist. Das gilt gerade auch für kleine Handwerksbetriebe und eben die öffentliche Verwaltung. Die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt ist nicht nur ein klares Signal für Vielfalt im Zusammenleben und Zusammenarbeiten in unserem Bezirk, es soll auch ein Signal an die Wirtschaft im Bezirk sein, sich ebenso dazu zu bekennen. Wir wollen mit dieser Kampagne auch gegen Vorurteile, gegen alles Fremde oder scheinbar Fremde ankämpfen und die Akzeptanz von Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dass es diese Vorurteile in der deutschen Geschichte gab, hat zu furchtbaren Folgen geführt, die niemand ernsthaft anzweifeln könnte. Um so schockierender ist es, dass es noch immer ewig Gestrige gibt, die den Holocaust und das millionenfache unbeschreibliche Leid und den Tod von Millionen Menschen anzweifeln. Beifall! Dass diese Menschen ungestraft unter uns sitzen, ist eine Zumutung. Beifall!

BzVV: Vielen Dank, Herr Igel! Herr Voigt!

BzV Herr Voigt: Herr Vorsteher, werte Kollegen und Kolleginnen, bravo, Herr Igel, zu diesem Schaufensterantrag - eigentlich mit bundespolitischem Bezug - und ich frage mich nur, wie es ihnen gelungen ist, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei zu einem solchen Antrag bewegen zu können. Denn was steht, ja sicherlich war es nicht anstrengend, aber was steht denn darin? Die Initiative will die Vielfalt in der Unternehmenskultur in Deutschland voranbringen. In der Begründung schreiben sie: Viele Unternehmer hätten längst erkannt, wie sie davon profitieren können, wenn sie gezielt Menschen unterschiedlicher Herkunft mit verschiedenen kulturellen Hintergründen einstellen und beschäftigen. Diesen Gedanken wollen sie im Bezirk weiter fördern. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen wo leben sie denn eigentlich im Bezirk. Ist denn die Arbeitslosigkeit bei uns nicht bekannt? Sie wollen mit einem solchen Antrag der Lohndrückerei neue Wege bereiten? Dem Großkapital in die Hand arbeiten? Was hinter solchen Anträgen steht, die auf der ganzen Welt die gleichen Produktionsbedingungen schaffen wollen, die möglich eine one- world- Gesellschaft haben wollen. Auf der ganzen Welt möglichst Betriebe mit Mischarbeitern, wo es kein kollektives Zusammenhalten mehr gibt, sondern nur noch Einzel- oder Gruppeninteressen, damit diese kapitalistischen Betriebe die maximale Ausbeutung in Köpenick auch vorantreiben können. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Antrag zeigt, wie weit sie sich von der Bevölkerung – vor allen Dingen von der arbeitslosen Bevölkerung – dieses Bezirkes entfernt haben. Wir brauchen hier keine Vielfalt und noch mehr Fremde, die angeworben werden im Sinne des Großkapitals im Betrieb. Wir brauchen Arbeitsplätze für Deutsche in Köpenick.

BzVV: Herr Bräuniger hat das Wort.

BzV Herr Bräuniger: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Igel, nicht alles was aus Frankreich kommt, muss gut sein. Die verlogenen Ideale der französischen Revolution sind uns hier Warnung und Mahnung zugleich. Und die Initiativen einer Migrationsbeauftragten sind ohnehin mit Vorsicht zu betrachten. Wir sind der Meinung, dass dieser Bezirk schon international genug ist, und es an der Zeit ist, sich auf nationale Werte zurückzubesinnen. Im Gegensatz zu ihnen, Herr Igel, machen wir dieses nicht an den Leistungen einer Exportindustrie fest, die größtenteils ihre Ware jetzt schon im Ausland produziert und quasi bloß noch als Mittelsmann und Zwischenhändler fungiert. Und ewig Gestrige, Herr Igel, sind für uns die, die zum Beispiel Personen wie Liebknecht und Luxemburg im ehrenden Gedenken erhalten. Und das es davon auch hier noch welche gibt, ist für uns eine Zumutung.

BzVV: Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler

BzBmin Schöttler: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, es ist schwer zu ertragen, solche Redebeiträge hier mit anhören zu müssen. Beifall! Das Bezirksamt wird die Charta der Vielfalt mit großer Freude unterschreiben und auch bei den Unternehmen darum werben. Und wenn die Herren in der letzten Reihe hier davon reden, dass wir Arbeitsplätze brauchen, dann wird diese Charta der Vielfalt, wenn wir sie unterschrieben haben, auch dafür sorgen, dass internationale Unternehmen, die sich hier nicht ansiedeln, weil die NPD-Zentrale in Schöneweide sitzt und man fragt, kann man nach Treptow-Köpenick gehen? Dann werden sie wissen, dass es in Treptow-Köpenick viele Demokraten gibt, die so eine Charta unterzeichnen, und dass sie hier keine Rolle spielen in unserem Bezirk. Beifall!

BzVV: Herr Bezirksverordneter Bartsch hat das Wort!

BzV Herr Bartsch: Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren, solche Debatten sind nicht nur schockierend immer für uns und für die Anwesenden dort hinten, sondern auch, glaube ich, für diejenigen, die so was nachvollziehen können im Fernsehen oder in den Printmedien. Ich denke, es ist auch wichtig, dass die Menschen in unserem Bezirk und darüber hinaus auch sehen, welches wirkliche Gedankengut diese 3 Herren dort hinten verfolgen. Ich erinnere mich vor einigen Tagen an Interviews von Herrn Voigt, wo er offenbar den Holocaust leugnet, heute wieder von seinem Kollegen Sprüche über die französische Revolution, d. h., über die Menschenrechte, die universell anwendbar sind in der gesamten Welt, wofür demokratische Politikerinnen und Politiker seit 200 Jahren kämpfen. Also ist so was auch, denk ich mal, gut für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sehen, was man sozusagen anrichten kann, wenn man solche Menschen ins Bezirksparlament wählt. Ich kann nur appellieren an die Menschen in unserem Bezirk, sich genau diese Worte einzuprägen, die diese 3 Herren dort hier erzählen, und daraus Rückschlüsse zu ziehen, welches schandhafte Gedankengut sie verfolgen. Beifall!

BzVV: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.

Abstimmung: Gegen 3 Stimmen bei keinen Enthaltungen nimmt das Haus diesen Antrag an. Beifall!

Ende des Wortprotokolls.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die „Charta der Vielfalt“ zu unterzeichnen und bei Unternehmen des Bezirks dafür zu werben, ebenfalls Unterzeichner der Charta zu werden. Die Initiative will Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Unternehmenskultur in Deutschland voranbringen und richtet sich sowohl an Unternehmen als auch an öffentliche Dienststellen. Die Unterzeichner bekunden, dass gelebte Vielfalt und die Wertschätzung dieser Vielfalt positive Auswirkungen auf die Gesellschaft in Deutschland hat.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           3.         Enthaltung:        0.