Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr. 338 des BzV Oliver Igel zu: Beratungen für Mobbing-Opfer

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Man hat im Bezirk das Konfliktmanagement eingeführt, was auch diese Problematik abdeckt. Die Erfahrungen sind im Moment noch sehr spärlich. Er denke, dass dieses von den Kolleginnen und Kollegen ganz gut angenommen wird. Außerhalb der öffentlichen Verwaltung ist das Bezirksamt nicht tätig.

Nr. 339 des BzV Stefan Förster zu: Buchsbaumkrankheit auf dem Waldfriedhof Müggelheim

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Diese Pilzkrankheit tauchte erstmalig 1994 in Großbritannien und 2004 in der Bundesrepublik auf. Seit August 2007 wurde diese Pilzkrankheit in Berlin nachgewiesen. Bisher sind auf anderen Friedhöfen noch keine Erkrankungen der Buchsbäume festzustellen.

Nr. 340 des BzV Stefan Förster zu: Fußgängerüberweg Rübezahl

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Eine zusätzliche Beleuchtung an einem Fußgängerüberweg erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen. Für den Fußgängerüberweg Müggelheimer Damm-Rübezahl wurde dies durch die Verkehrslenkung Berlin in der Anordnung zum 26.02.2007 festgelegt. Ab der 51. Kalenderwoche finden Baumaßnahmen statt. Erst nach Abschluss der Baumaßnahmen kann der Fußgängerüberweg in Betrieb genommen werden.

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt:

Nr. 343 des BzV Philipp Wohlfeil zu: Keine Gemeinschaftsschule in Grünau

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wohlfeil, bis heute liegt uns keine offizielle Begründung vor. Ich habe nur Begründungen gerüchtehalber gehört. Die werde ich ihnen ganz kurz dann darstellen. Alle Begründungspunkte, die bisher unser Ohr ereilt haben, sind keiner inhaltlichen Natur. Dafür wäre ja der Senat zuständig. Sie sind ausschließlich Punkte, die in der Verantwortung des Bezirkes liegen. Insofern akzeptiere ich diese Begründung auch nicht. Es wird boykottiert, dass der Senat keine Häufungen in diesem Bezirk haben möchte, was ihn aber nichts angeht. Wenn wir als Schulträger sagen, wir möchten hier 3 Piloten haben, dann haben wir uns das sehr wohl überlegt.

Zum 2. befürchtet laut Gerücht die Senatsverwaltung, dass zwei Schulen die Schüler wegnehmen würden und sie würden sich heftig bekämpfen. Interessanterweise arbeiten diese beiden Schulleiterinnen sehr eng zusammen. Also, auch dieses Argument zieht nicht. Drittes Argument was angeführt wird: Die dort existierende Haupt-Realschule würde stören. Ein Blick in die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, die dem Senat vorliegt, zeigt, dass genau diese Schule umziehen soll. Ergo zieht dieses Argument auch nicht. Und das schärfste Argument, was per Gerücht rübergekommen ist, ist die nicht identische Zahl in Ost und West. Was für mich – also 17 Jahre nun danach überhaupt kein Argument mehr ist. Ich hab mal geprüft, es gibt auch keine Gleichheit zwischen Nord und Süd. Also, insofern wäre dieses Argument genauso ein Schwachsinn. Und ich denke, ob nun das Verhältnis 5:6 ist oder 5:7, ist unterm Strich egal, dass ich arg an der Mitte vorbeigeschrammt. Also zieht dieses Argument auch nicht. Und ich denke, wie das Bezirksamt diese Entscheidung einschätzt, sagt die Pressemitteilung sehr deutlich. Ich habe sofort nach Bekanntwerden der Ablehnung dem zuständigen Senator ein freundliches Schreiben geschickt. Aber in der Aussage sehr deutlich. Er hat es vorgezogen, es nicht zu beantworten. Also werde ich jetzt einen Weg über die Öffentlichkeit suchen. Irgendwann muss er sich ja mal äußern.

Nr. 344 des BzV Philipp Wohlfeil zu: Auswirkungen auf die Schulentwicklung

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Ich spar mir mal die Anrede. Wir sind ja gehalten, uns kurz zu fassen. Die Antwort ergibt sich logischerweise aus der Vorantwort. Es gibt keine veränderte Situation, insofern gibt es auch keine Anpassung. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Fehlentscheidung aufgehoben werden muss. Wir halten also an unserem Ziel fest. Und im Übrigen habe ich schon einen Vorschlag erarbeitet, der mit der Schulaufsicht abgestimmt ist, der eine Einführung der Pilotphase nun es auch möglich macht, ohne Zustimmung des Senators.

Ende des Wortprotokolls

Nr. 345 des BzV Peter Groos zu: Kabeldiebstahl im Licht- und Luftbad Wuhlheide

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Nach Kenntnisstand des Bezirksamtes hat der Diebstahl für den Tennisverein keine Auswirkungen. Nach Auskunft der Bäderbetriebe liegt ein bisher nicht genau bezifferbarer finanzieller Schaden vor. Man halte aber am Eröffnungstermin Mai 2008 fest.

Nr. 346 des BzV Peter Groos zu: Keine Photovoltaikanlage an der Grundschule am Wasserturm

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: In der damaligen Beantwortung der Großen Anfrage ist man davon ausgegangen, eine Grundsanierung der Schule vorzunehmen. Dieses hat sich in den Planungen nicht durchgesetzt. Der Bezirk hatte also an diesem Gebäude zu prüfen, ob man in dem vorhandenen Baubestand eine aufgeständerte Photovoltaikanlage installieren könne. Das gab die Statik nicht her. Es gab dann noch die Variante, mit den Dünnschichtmodulen unmittelbar auf das Dach zu gehen. Dieses ist dem Bezirk in der Prüfung des dann einzugehenden Vertrages mit einem Betreiber durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht gestattet worden.   
Man hat im Jahr 2007 3 Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen (Anne-Frank-Gymnasium, Grundschule am Buntzelberg, Kita Melli-Beese-Straße).

Nr. 349 des BzV Axel W. Sauerteig  zu: Volksbegehren Flughafen Tempelhof

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Mit Schreiben vom 24.10.2007 unterrichtete die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof die Bezirksbürgermeisterin darüber, in welchen Straßen des Bezirkes die Aufstellung von Plakaten anlässlich des Volksbegehrens beabsichtigt ist. Mit Schreiben des Tiefbauamtes vom 12.11.2007 wurde die o. g. Interessengemeinschaft darüber informiert, dass für das Vorhaben eine entsprechende Erlaubnis durch das Tiefbauamt zu erteilen ist und dass dem Tiefbauamt die Anzahl der Plakate sowie der Zeitraum der Plakatierung mitzuteilen wären. Dieses Schreiben galt gleichzeitig als Zwischenbescheid. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis konnte durch das Tiefbauamt bisher nicht erfolgen, da die geforderten Angaben durch die o. g. Interessengemeinschaft bisher nicht erbracht wurden. Dem Tiefbauamt ist bis dato auch nicht bekannt, dass irgendwo Plakate hängen. Sollte das dennoch der Fall sein, wäre das bei dem jetzigen Verfahrensstand eine unerlaubte Sondernutzung und müsste entsprechend auch verfolgt werden.

Nachfrage Herr Sauerteig: Wie will sich das Bezirksamt in zukünftigen Verfahren von Volksbegehren bei entsprechenden Anträgen verhalten? Eher für die Antragsteller oder wird es eher ein restriktives Verfahren wählen? Herr BzStR Hölmer: Wie immer wird das Bezirksamt nach Recht und Gesetz verfahren.

Nachfrage Herr Sauerteig: An welche gesetzliche Regelungen denkt das Bezirksamt da? Herr BzStR Hölmer: Wir haben erst mal die Regelungen zur Sondernutzung, wie sie generell da sind. Ansonsten haben wir ein Problem, was nicht nur den Bezirk Treptow-Köpenick betrifft, sondern das ganze Land Berlin und man erwarte eigentlich, dass es entsprechende Ausführungsvorschriften des Landes Berlin geben wird.

Nr. 351 des BzV Markus Worm zu: Bürgertreffpunkt Spindlersfeld

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Nach der Einschätzung seiner Fachverwaltung habe man 2 Varianten, die Rudower Straße 37 und die Rudower Straße 51. Zur Rudower Straße 37 gab es mit einem Träger Gespräche. Dieser beabsichtigte, mit unterschiedlichen Fördermitteln des Landes Berlin diese Liegenschaft zu sanieren. Der Bezirk hat diesem Träger Ende September einen Mietvertragsentwurf vorgelegt, bisher aber keine Rückantwort erhalten. Zweite Variante wäre dann, indem der Bezirk u. a. durch den Agenda-Verein genutzte Räumlichkeiten in der Rudower Straße 51 findet.

Zwischenruf von Herrn Markus Worm: Herr BzStR Schneider kann ich auf sie zählen in dieser Sache?

Nr. 351 des BzV Markus Worm zu: Kita-Eigenbetrieb Südost

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Nein!

Nachfrage Herr Worm: Herr Retzlaff, sind wir uns einig, dass diese Situation mittlerweile nicht nur misslich ist, sondern auch eine Ungeheuerlichkeit? Herr BzStR Retzlaff: Nein!

Nachfrage Herr Worm: Herr Retzlaff, sind wir uns wenigstens einig, dass Konsequenzen gezogen werden müssen durch den Kita-Verwaltungsrat in dieser Angelegenheit? Herr BzStR Retzlaff: Nein, es gibt eine Wirtschaftsprüfung und diese ist noch nicht abgeschlossen.

Nr. 354 des BzV Marina Borkenhagen zu: Bürgerverein Grünau

Beantwortung durch BzBmin Frau Schöttler: Das Bezirksamt beurteilt es sehr positiv.

Nr. 355 des BzV Marina Borkenhagen zu: Bürgerhaus Grünau

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Ja, der Mietvertrag läuft noch bis 2008. Man bemühe sich, einen Ersatzstandort in diesem Bereich zu finden.

Nr. 356 des BzV Dr. Monika Brännström zu: Beleuchtung Baumschulenstraße

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Den ersten Teil der Frage kann er mit „Ja“ beantworten. Im Moment finden dort im Auftrag der Deutschen Bahn Baumaßnahmen statt, wo unter anderem auch die Leuchten demontiert werden mussten. Die Deutsche Bahn installierte allerdings eine Baustellenbeleuchtung, die bei Beginn der Dunkelheit eingeschaltet wird.            
Im Januar 2008 wird ein Tunnel für die Fußgänger unterhalb der Brücke errichtet und in diesem Tunnel wird ebenfalls eine Beleuchtung installiert.

Nachfrage Frau Dr. Monika Brännström: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nun auch die Straßenbeleuchtung nicht nur der eben genannten Straßen, sondern jetzt von der Glanzstr., Stormstr. bis zur Scheiblerstr. bzw.
Eschenbachstr. auch nicht funktioniert oder ausgeschaltet ist?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Ihm ist das so nicht bekannt.

Nr. 357 des BzV Matthias Schmidt zu: Boxveranstaltung im Alten Funkwerk

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Hier handelt es sich um eine Profiveranstaltung. Das Bezirksamt unterstützt professionelle Sportangebote nicht.

Nachfrage Herr Matthias Schmidt: Stimmen sie mit mir überein, dass das Bezirksamt grundsätzlich keine Veranstaltungen unterstützen wird, die durch die Art der Werbung bzw. durch besondere Sponsoren rechtsextreme Kreise besonders ansprechen sollen? Herr BzStR Simdorn: Davon könne er ausgehen. Bisher ist aber Derartiges von unseren Sportvereinen nicht bekannt.

Nr. 358 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Treppenabgang Baumgarteninsel

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Die Benennung eines Zeitpunktes für die mögliche Umsetzung ist derzeit – überwiegend wegen finanzieller Gründe – nicht möglich.

Unterbrechung durch den BzVV: Er weist die Bezirksverordneten zum wiederholten Male darauf hin, dass während der Bezirksverordnetenversammlung nur Unterlagen/Papiere verteilt werden dürfen, die unmittelbar etwas mit der Bezirksverordnetenversammlung zu tun haben.

Nr. 360 des BzV Oliver Igel zu: Änderung Baumschutzverordnung

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Nach bezirklicher Einschätzung wird die hier vorgenommene Änderung der Baumschutzverordnung zu einer deutlichen Zunahme von Fällanträgen durch Privatbesitzer von Bäumen führen. Letztlich werden auch die privaten Fällungen zunehmen. Da für die Ersatzpflanzungen bzw. für die Ausgleichsabgabe deutlich geringere finanzielle Aufwendungen zu erbringen sind, werden diese nach bezirklichen Schätzungen zu 1/3 zurückgehen. Durch die Wahlmöglichkeit der Antragsteller zwischen Ersatzpflanzung und Ausgleichsabgabe kann auch eine Abnahme der Nachpflanzungen auf den Privatgrundstücken prognostiziert werden. Für den Bezirk werden die Einnahmen aus Ausgleichszahlungen deutlich zurückgehen.

Nr. 361 des BzV Kolja Bartsch zu: Verleihung Europäischer Filmpreis

Beantwortung durch BzBmin Frau Schöttler: Ja! Der Bezirk werde im Rahmen seiner Möglichkeiten dieses unterstützen.

Nr. 341 des BzV Stefan Förster zu: Schlussrechnung KAiAK-Projekte

Beantwortung durch BzStR Herr Hölmer: Die Schlussrechnung kann erst erfolgen, wenn alle Projektteile realisiert wurden. Auf Nachfrage meinerseits liegt der Kostenverlauf im Limit dessen, was eingeplant war.

Nr. 342 des BzV Stefan Förster zu: Verschuldungsstand beim „Alten Fritz“

Beantwortung durch BzBmin Frau Schöttler: Für die Fertigstellung des Denkmals sind 2003 außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20 Tsd. € bereitgestellt worden. Aus Spenden sind davon bisher 15.725,43 € zurückgeflossen. Der letzte Teilbetrag ist am 20.09.2006 in Höhe von 500 € eingegangen. Er denke, nach dem Verlauf der Spenden ist mit einer vollständigen Rückzahlung nicht mehr zu rechnen.

Nr. 347 des BzV Peter Groos  zu: Photovoltaikanlage an der Merian-Oberschule

Beantwortung durch BzStR Herr Schneider: Ja! Die Anlage wird 1 x im Jahr gewartet und das wuchernde Fassadengrün geschnitten.

Nr. 348 des BzV Peter Groos  zu: Wie weiter bei der Renaturierung des Feuchtgebiets Rohrlake?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Der Bezirk schätze die Realisierbarkeit gut ein. Im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau sind Ausgleichsmaßnahmen konzipiert, die diese Anlage (ehemaligen Hohen Wallgraben) als Feuchtgebiet mit Deichen im Niederungsbereich südöstlich der Treskowallee vorsehen. Ihre Umsetzung (Voraussetzung Festsetzung des eben genannten Bebauungsplans) ist für den Zeitraum 2009 – 2012 geplant. Die Planung für die Renaturierung ist mit seinem Fachamt abgestimmt worden.

Nr. 352 des BzV Markus Worm zu:  Sportplatz Birkenwäldchen

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Ja! Es ist tatsächlich eine Ausgleichsfläche und wird als solche auch gebraucht.

Nachfrage Herr Marcus Worm: Herr Hölmer, wann ist mit der Umsetzung der Renaturierung zu rechnen? Gibt es dafür einen Zeitpunkt? Herr BzStR Hölmer: Herr Worm, es gibt noch keinen Zeitpunkt, weil das Entwicklungsverfahren noch nicht eingeleitet wurde.

Nachfrage Herr Marcus Worm: Wird nach einer anderen Fläche gesucht, weil es eigentlich Gespräche gibt mit einem türkischen Sportverein? Herr BzStR Hölmer: Dazu wird es einen Termin zwischen Herrn Simdorn und ihm noch in diesem Monat geben.

Nr. 353 des BzV Markus Worm zu:  Übertragung von öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen an Freie Träger

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Hier antwortet das Bezirksamt eindeutig mit „Nein“.

Nr. 359 des BzV Markus Worm zu:  ÖBS

Beantwortung durch BzStRin Frau Feierabend: Dem Bezirksamt sind keine veränderten Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen an Personen für den Öffentlichen Beschäftigungssektor bekannt. Es gilt nach wie vor die Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit mit Stand vom 01.10.2007.

Nachfrage Herr Marcus Worm: Frau Feierabend, trotzdem hält es das Bezirksamt für möglich, dass Personen mit multiplen Problemlagen in unseren kulturellen Einrichtungen solch eine Stelle antreten können. BzStRin Frau Feierabend: Es wird darauf ankommen, wie die Stelle definiert ist. Das ist Aufgabe der Maßnahmeträger und ob sich für die Stelle eine entsprechende Person im Job-Center, die dort Leistungen bezieht und multiple Vermittlungshemmnisse hat, zu finden sein wird. Das wird als Tatsache zu prüfen sein und ist in jedem Einzelfall zu entscheiden.