Auszug - Spielplatzsponsoring
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Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Zu 1.: Unter
Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder Geldwertvorteilen durch Unternehmen
zur Förderung von Personen, Gruppen und oder Organisationen im sportlichen,
kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich
bedeutsamen gesellschaftlichen Bereichen verstanden. Wobei regelmäßig auch
eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
verfolgt werden. Sowohl der Förderer als auch der Geförderte haben somit einen
direkten Nutzen. Spenden sind freiwillige und unentgeltliche Zuwendungen für
die Unterstützung eines guten Zweckes. Die Spenderin, der Spender erhält eine
steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung für Sonderausgaben. Sonstige
Gegenleistungen sind damit auch für das Bezirksamt ausdrücklich nicht
verbunden. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick begrüßt diese beiden Formen und
nimmt diese finanzielle Unterstützung nach Prüfung bereits in Anspruch. Ziel
sollte es aber weiterhin sein, jedenfalls aus meiner Sicht, auch in Zeiten
finanzieller Engpässe und Schwierigkeiten, auf Spielplätzen des Bezirkes ohne
das Anbringen von Werbung an Spielgeräten auszukommen. Zu 2.: Bürgerinnen
oder Bürger oder Interessengemeinschaften können sich gerne, und sie tun das
auch, beim Bezirksamt melden und ihre Wünsche darstellen. Daraus werden
Projekte entwickelt und je nach finanzieller Verfügbarkeit komplett oder
abschnittsweise umgesetzt. Im Bezirkshaushalt wird ein Spendenkonto
eingerichtet. Alle notwendigen Angaben werden den Spendern mitgeteilt. Die auf
dem Konto eingehenden Gelder sind zweckgebunden. Auf Wunsch erhalten natürlich
alle Spenderinnen und Spender eine Spendenbescheinigung. Erfahrungen mit der
Umsetzung von Spendenaktionen im Bereich der öffentlichen Spielplätze gibt es
bereits seit mehreren Jahren. So wie in Wilhelmshagen, wo mehrere Spielgeräte
durch Spendenaufkommen finanziert wurden. Ein kleiner Ballspielplatz entstand
durch enge Zusammenarbeit zwischen Bürgern und dem Bürgerverein und der
Verwaltung. In diesem Jahr konnte ein Kleinkinderspielplatz in Hessenwinkel
gebaut werden. Da haben Anwohner und Gewerbetreibende 9850 € für die
Anschaffung der Spielgeräte gespendet. Weitere Mittel wurden aus der
bezirklichen Unterhaltung bereitgestellt. Die Auszubildenden des Amtes führten
die Landschaftsbauarbeiten aus. Im November 2007 ging ein weiteres Schreiben
der Interessengemeinschaft „Neugestaltung Waldspielplatz“ in der
Vogelbeerstraße ein. Auch hier wird mit dem Bezirksamt die Unterstützung durch
Sponsoring bzw. Spenden geprüft und dann auch letztlich umgesetzt. Wir haben
auch zu unserer Baumspendenaktion (Pflanzen von Bäumen) einen Dankesbrief aus
Adlershof erhalten. Wir reden hier über ca. 141 Spielplätze mit einer Gesamtfläche von ca.
210 Tsd. m2, die wir zu bewirtschaften, verkehrssicher zu halten und
die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten haben. Wir haben
in den vergangenen Wochen auch über Mediendarstellungen u. a. zur Kenntnis
nehmen können, dass in anderen Bezirken im Schnitt z. B. 5,6 € für 1 m2
Spielplatzfläche ausgegeben werden. In Treptow-Köpenick sind wir auch auf
Grund der hier gefassten Haushaltsbeschlüsse und der finanziellen Ausstattung
des Bezirkes bei einer Aufwendung von 3,10 € je Jahr und m2.
Alle und jede Idee und Initiative sind gefragt, um diese Spielplätze zukünftig
erhalten zu können, auszubauen und Spielangebote für die Kinder hier im Bezirk
zu unterhalten. Meine Idee gilt eher den Patenschaften. Wenn jemand Interesse
bekundet, herzlich willkommen. Aussprache: Herr Förster: Dank an Herrn Schneider für die ausführliche
Beantwortung. Dass der Bezirk zunehmend auf solche Maßnahmen angewiesen ist,
ist unstrittig. Bei der bekannten Finanzlage, bei dem Zustand der Spielplätze,
da ist jedes Engagement, wie das in Hessenwinkel oder jetzt auch in Altglienicke,
wo Menschen ehrenamtlich vor Ort tätig werden, nur zu begrüßen. Die Frage, die
sich aber angesichts der sehr niedrigen Ausgaben pro m2 Spielplatzpflege
im Jahr in unserem Bezirk stellt, inwieweit man doch mit ausgewählten Firmen
kooperieren könnte, z. B. im Rahmen von Interessenbekundungen, wie es der
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf umsetzt. Der dortige Bau- und Umweltstadtrat
hat gerade ein Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe von kommerziellen
Patenschaften im Amtsblatt veröffentlicht. Dort ist ganz klar geregelt, dass
die Firmen dann Kosten pro Platz, je nach Größe, zwischen 6.000 und 10.000 Tsd.
€ im Jahr zu tragen haben. Dass im Gegensatz ihnen die Möglichkeit
eröffnet wird, durch Hinweise oder Namensgebung des Spielplatzes entsprechend mitzuwirken,
und es wird auch ausgeschlossen, dass jugendgefährdende Werbeinhalte oder
Firmen sich dort beteiligen können. Vielleicht sollte man dieses auch für
unseren Bezirk in Erwägung ziehen. Herr Bartsch: 1. Gibt es die Möglichkeit, die 141 Spielplätze mit
Standort im Internet zu veröffentlichen oder auf eine andere Art und Weise? 2.
Frage: Gibt es theoretisch die Möglichkeit, dass man Spielplätze benennen kann
– also so, wie man auch Schulen benennen kann? Nicht nur nach einem
Sponsor, sondern seinetwegen nach Persönlichkeiten aus dem Bezirk, um einen
höheren Widererkennungswert für die Eltern zu haben. 3. Frage: Der
Bezirksstadtrat hat sich vehement gegen größere Werbetafeln ausgesprochen. Wäre
es für den Bezirksstadtrat denkbar, wie es auf gespendeten Parkbänken lesbar
ist, dass es kleine Schilder auf den Spielgeräten gibt? Herr Groos: Seine Fraktion möchte, dass Kinder auf Spielplätzen
heranwachsen, ohne dass sie mit Werbeinschriften auf Spielgeräten konfrontiert
werden. Der Bezirk sollte deshalb diese Freiräume für Kinder erhalten und alle
anderen Möglichkeiten so intensiv wie möglich genutzt werden. BzStR Herr Schneider: In Hessenwinkel werden wir ein kleines Schild
aufstellen, wo alle Beteiligten genannt werden. Prinzipiell sei er nicht gegen
Werbung. Es ist immer eine Frage der vernünftigen Abwägung. Wir können uns
durchaus vorstellen, dass man Beteiligte durch ein Schildchen auf der Bank oder
auf dem Spielplatz selbst benennt. Auf die Frage der Namensbenennung: Es gibt
die Idee, eine größere Fläche, die Weltkugel in Form eines Spielplatzes
entstehen zu lassen und die einzelnen Kontinente und Länder möglichst mit den
Botschaften, die es in Berlin gibt, zu entwickeln. Zu der Frage –
Veröffentlichung aller Spielplätze im Internet – daran arbeiten das Bezirksamt
noch. Über das Interessenbekundungsverfahren im Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf sei er zurzeit nicht informiert und er kenne auch
kein Ergebnis. Für Treptow-Köpenick kann er es sich durchaus vorstellen. Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2008. Es wird folgender Beschluss gefasst Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen: |
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