Auszug - Spielplatzsponsoring  

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider:

Zu 1.: Unter Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder Geldwertvorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und oder Organisationen im sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftlichen Bereichen verstanden. Wobei regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Sowohl der Förderer als auch der Geförderte haben somit einen direkten Nutzen. Spenden sind freiwillige und unentgeltliche Zuwendungen für die Unterstützung eines guten Zweckes. Die Spenderin, der Spender erhält eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung für Sonderausgaben. Sonstige Gegenleistungen sind damit auch für das Bezirksamt ausdrücklich nicht verbunden. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick begrüßt diese beiden Formen und nimmt diese finanzielle Unterstützung nach Prüfung bereits in Anspruch. Ziel sollte es aber weiterhin sein, jedenfalls aus meiner Sicht, auch in Zeiten finanzieller Engpässe und Schwierigkeiten, auf Spielplätzen des Bezirkes ohne das Anbringen von Werbung an Spielgeräten auszukommen.

Zu 2.: Bürgerinnen oder Bürger oder Interessengemeinschaften können sich gerne, und sie tun das auch, beim Bezirksamt melden und ihre Wünsche darstellen. Daraus werden Projekte entwickelt und je nach finanzieller Verfügbarkeit komplett oder abschnittsweise umgesetzt. Im Bezirkshaushalt wird ein Spendenkonto eingerichtet. Alle notwendigen Angaben werden den Spendern mitgeteilt. Die auf dem Konto eingehenden Gelder sind zweckgebunden. Auf Wunsch erhalten natürlich alle Spenderinnen und Spender eine Spendenbescheinigung. Erfahrungen mit der Umsetzung von Spendenaktionen im Bereich der öffentlichen Spielplätze gibt es bereits seit mehreren Jahren. So wie in Wilhelmshagen, wo mehrere Spielgeräte durch Spendenaufkommen finanziert wurden. Ein kleiner Ballspielplatz entstand durch enge Zusammenarbeit zwischen Bürgern und dem Bürgerverein und der Verwaltung. In diesem Jahr konnte ein Kleinkinderspielplatz in Hessenwinkel gebaut werden. Da haben Anwohner und Gewerbetreibende 9850 € für die Anschaffung der Spielgeräte gespendet. Weitere Mittel wurden aus der bezirklichen Unterhaltung bereitgestellt. Die Auszubildenden des Amtes führten die Landschaftsbauarbeiten aus. Im November 2007 ging ein weiteres Schreiben der Interessengemeinschaft „Neugestaltung Waldspielplatz“ in der Vogelbeerstraße ein. Auch hier wird mit dem Bezirksamt die Unterstützung durch Sponsoring bzw. Spenden geprüft und dann auch letztlich umgesetzt. Wir haben auch zu unserer Baumspendenaktion (Pflanzen von Bäumen) einen Dankesbrief aus Adlershof erhalten.

Wir reden hier über ca. 141 Spielplätze mit einer Gesamtfläche von ca. 210 Tsd. m², die wir zu bewirtschaften, verkehrssicher zu halten und die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten haben. Wir haben in den vergangenen Wochen auch über Mediendarstellungen u. a. zur Kenntnis nehmen können, dass in anderen Bezirken im Schnitt z. B. 5,6 € für 1 m² Spielplatzfläche ausgegeben werden. In Treptow-Köpenick sind wir auch auf Grund der hier gefassten Haushaltsbeschlüsse und der finanziellen Ausstattung des Bezirkes bei einer Aufwendung von 3,10 € je Jahr und m². Alle und jede Idee und Initiative sind gefragt, um diese Spielplätze zukünftig erhalten zu können, auszubauen und Spielangebote für die Kinder hier im Bezirk zu unterhalten. Meine Idee gilt eher den Patenschaften. Wenn jemand Interesse bekundet, herzlich willkommen.

Aussprache:

Herr Förster: Dank an Herrn Schneider für die ausführliche Beantwortung. Dass der Bezirk zunehmend auf solche Maßnahmen angewiesen ist, ist unstrittig. Bei der bekannten Finanzlage, bei dem Zustand der Spielplätze, da ist jedes Engagement, wie das in Hessenwinkel oder jetzt auch in Altglienicke, wo Menschen ehrenamtlich vor Ort tätig werden, nur zu begrüßen. Die Frage, die sich aber angesichts der sehr niedrigen Ausgaben pro m² Spielplatzpflege im Jahr in unserem Bezirk stellt, inwieweit man doch mit ausgewählten Firmen kooperieren könnte, z. B. im Rahmen von Interessenbekundungen, wie es der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf umsetzt. Der dortige Bau- und Umweltstadtrat hat gerade ein Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe von kommerziellen Patenschaften im Amtsblatt veröffentlicht. Dort ist ganz klar geregelt, dass die Firmen dann Kosten pro Platz, je nach Größe, zwischen 6.000 und 10.000 Tsd. € im Jahr zu tragen haben. Dass im Gegensatz ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, durch Hinweise oder Namensgebung des Spielplatzes entsprechend mitzuwirken, und es wird auch ausgeschlossen, dass jugendgefährdende Werbeinhalte oder Firmen sich dort beteiligen können. Vielleicht sollte man dieses auch für unseren Bezirk in Erwägung ziehen.

Herr Bartsch: 1. Gibt es die Möglichkeit, die 141 Spielplätze mit Standort im Internet zu veröffentlichen oder auf eine andere Art und Weise? 2. Frage: Gibt es theoretisch die Möglichkeit, dass man Spielplätze benennen kann – also so, wie man auch Schulen benennen kann? Nicht nur nach einem Sponsor, sondern seinetwegen nach Persönlichkeiten aus dem Bezirk, um einen höheren Widererkennungswert für die Eltern zu haben. 3. Frage: Der Bezirksstadtrat hat sich vehement gegen größere Werbetafeln ausgesprochen. Wäre es für den Bezirksstadtrat denkbar, wie es auf gespendeten Parkbänken lesbar ist, dass es kleine Schilder auf den Spielgeräten gibt?

Herr Groos: Seine Fraktion möchte, dass Kinder auf Spielplätzen heranwachsen, ohne dass sie mit Werbeinschriften auf Spielgeräten konfrontiert werden. Der Bezirk sollte deshalb diese Freiräume für Kinder erhalten und alle anderen Möglichkeiten so intensiv wie möglich genutzt werden.

BzStR Herr Schneider: In Hessenwinkel werden wir ein kleines Schild aufstellen, wo alle Beteiligten genannt werden. Prinzipiell sei er nicht gegen Werbung. Es ist immer eine Frage der vernünftigen Abwägung. Wir können uns durchaus vorstellen, dass man Beteiligte durch ein Schildchen auf der Bank oder auf dem Spielplatz selbst benennt. Auf die Frage der Namensbenennung: Es gibt die Idee, eine größere Fläche, die Weltkugel in Form eines Spielplatzes entstehen zu lassen und die einzelnen Kontinente und Länder möglichst mit den Botschaften, die es in Berlin gibt, zu entwickeln. Zu der Frage – Veröffentlichung aller Spielplätze im Internet – daran arbeiten das Bezirksamt noch. Über das Interessenbekundungsverfahren im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sei er zurzeit nicht informiert und er kenne auch kein Ergebnis. Für Treptow-Köpenick kann er es sich durchaus vorstellen.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2008.

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen: