Auszug - Förderung von Projekten Freier Träger nach § 11 SGB VIII  

Der Ausschussvorsitzende fragt die Anwesenden wer sich bezüglich dieses TOP für befangen erklärt.

Folgende Mitglieder des JHA erklären sich für befangen und verlassen den Raum:

Herr Bünger - Bürgerdeputierter

Herr Brendel - Bürgerdeputierter

Frau Ehrich - beratendes Mitglied

Frau Patschke - beratendes Mitglied

Herr Retzlaff berichtet über das Ergebnis des Gespräches mit dem freien Träger IB und dass das Ziel einer einvernehmlichen Lösung zum Projekt Insel nicht erreicht wurde. Damit ist der Fördervorschlag, der durch die Facharbeitsgruppe beim letzten Ausschuss vorgelegt wurde, nicht umsetzbar und die FAG sich im Vorfeld zu einer neuen Beschlussvorlage verständigt hat.

Auf Nachfrage erläutert Frau Stappenbeck den Hintergrund und den Verlauf der geführten Gespräche mit dem Träger IB:

-          Dem ALL eins e.V. soll bezüglich des notwendigen Umzuges ein Gelände eines Schulstandortes in Plänterwald angeboten werden. Da für das Projekt auch ein Veranstaltungshaus zwingend erforderlich ist, gab es die Überlegung hier die Insel (Brückenhaus) anzubieten.

-          Es wurde verabredet, mit dem derzeitigen Träger IB in Kontakt zu treten und die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zu prüfen.

-          Auf Grund von verschiedenen Umständen (Krankheit, Terminschwierigkeiten) ist es zu einem entsprechenden Gespräch vor der letzten Ausschusssitzung mit der zuständigen Geschäftsführerin nicht gekommen.

-          Auf Grund dieser Tatsache und unterschiedlichen Informationen auf dem informellen Weg ist es zu einer Verärgerung und einer konsequenten Ablehnung durch den Träger IB gekommen.

Frau Stappenbeck stellt die, mit der FAG besprochene, neue Beschlussvorlage vor - Siehe Anlage 2.

Herr Worm beantragt eine Förderung der Projekte für 3 Monate zu beschließen, um die in der FAG begonnene Diskussion zu einzelnen Fördersummen zu beenden und dann ohne Zeitdruck eine neue Entscheidung zu treffen.

In verschiedenen Wortbeiträgen spricht sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen diesen Vorschlag aus.

Begründung: Die Träger benötigen eine Planungssicherheit. Grundsätzlich andere Förderentscheidungen sind nach drei Monaten kaum möglich, da die freien Träger Arbeitsverträge abschließen die nicht sofort kündbar sind. Die Mitglieder der FAG sprechen sich insbesondere dafür aus, einen langfristigen Evaluationsprozess zu führen und danach eine politisch und fachlich abgestimmte Entscheidung für 2009 zu treffen.

Frau Klinger fragt an, ob für die Evaluation auch externer Sachverstand heran gezogen werden kann.

Frau Stappenbeck sagt, dass es grundsätzlich immer sinnvoll ist auch externe Berater einzubeziehen, dies aber einen relativ hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt.

Nach Beendigung der Diskussion stellt Herr Wohlfeil den Änderungsantrag von Herrn Worm, "Förderung der Projekte für 3 Monate" zur Abstimmung.

Ergebnis:

JA: 1                                                        NEIN: 10                                           ENTHALTUNGEN: 1

à Bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Herr Wohlfeil stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung.

Die Projekte, die in 2007 auf der Grundlage von § 11 SGB VIII vom Bezirksamt gefördert wurden, werden im Haushaltsjahr 2008 in gleicher Höhe und gleicher Anzahl wie im Haushaltsjahr 2007, auf Grund des durch die FAG geprüften Bedarfes und der Qualität der Projekte, weiter  gefördert.

Neuanträge für das Haushaltsjahr 2008 können auf Grund der Haushaltssituation nicht berücksichtigt werden.

Unabwendbare Mehrkosten z.B. in Form von Miet- und Mietnebenkosten, müssen im Rahmen der Haushaltsdurchführung von den Trägern für die geförderten Projekte beantragt und nachgewiesen werden.

Die Verwaltung des Jugendamtes erhält folgende Prüfaufträge:

- Für die Projekte "Check In " und "Mobile Arbeit mit Kindern in OSW" sollen alternative Finanzierungsformen geprüft werden. Ziel sollte sein, die Finanzierung für beide Projekte sicher zu stellen.

- Der JHA bittet das Jugendamt die Einnahmesituation des Projektes Cabuwazi-Treptow in Bezug auf die Schulprojekte und die Finanzierung durch das Schulamt zu überprüfen.

- Der JHA empfiehlt eine Kooperation des kommunalen Trägers mit dem Flussbad. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen ob eine Stelle zur Verfügung zu stellen ist.

- Der JHA bittet das Jugendamt die Verwendung der Personalmittel im Projekt Kiezklub zu überprüfen.

Ergebnis:

JA: 9                                                        NEIN: 1                                          ENTHALTUNGEN: 1

à Bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen.

Die befangenen Mitglieder nehmen an der weiteren Sitzung wieder teil.

Frau Kant stellt eine Beschlussvorlage zum Mellowpark vor - siehe Anlage 3.

Herr Hänsgen fragt nach, ob eine mögliche Kooperation zwischen IB und ALL eins zum Projekt Insel geprüft oder angedacht wurde.

Herr Retzlaff berichtet, dass dies abgelehnt wurde.

Herr Wohlfeil stellt den Antrag zum 1. Beschluss zur Abstimmung

Zur Sicherung des all eins e.V. und des Mellowpark werden, wegen der notwendig gewordenen Aufgabe des TLG – Geländes in der Friedrichshagener Str. 8, bis zum Ende des 1. Quartals 2008 alternative Standorte im Bezirk gesucht und dem all eins e.V. angeboten.

Hierbei wird der JHA einbezogen und die in Frage kommenden Standorte werden zielorientiert im JHA beraten.

Begründung:

Die der FAG und dem JHA am 28.11.07 vorgelegte Variante des Umzugs des all eins e.V. auf die Insel ist auf Grund der vertraglichen Bindung zwischen Verwaltung und dem derzeitigen Träger der Insel, dem IB nicht realisierbar.

Auch die geplant getrennten Standorte vom Mellowpark und dem all eins e.V., mit all den damit verbundenen Konfliktpotentialen, sind schwierige Voraussetzungen für eine innovative und qualitative Weiterarbeit des all eins e.V. + Mellowpark über das Jahr 2008 hinaus.

JA: 12                                                         NEIN: 0                                          ENTHALTUNGEN: 2

Bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.

Frau Kant legt eine zweite Beschlussvorlage zum ALL eins e.V. vor - siehe Anlage 3.

Da kein Redebedarf besteht, stellt Herr Wohlfeil den Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung.

2. Beschluss:

Nach Festlegung einer geeigneten Fläche für den all eins e.V. und dem Mellowpark wird die Schließung des kommunalen Standortes in der Friedrichshagener Str. JFE „All“ der Verwaltung empfohlen.

Einstimmig angenommen.