Einleitend verweist
der Ausschussvorsitzende Ebel darauf, dass die Benennung von Straßennamen ein
formeller Akt der Bezirksverordnetenversammlung ist, welche dann vom Bezirksamt
entsprechend des Straßengesetzes umgesetzt wird. Dieses Verfahren sei nicht
willkürlich und soll nicht über die Köpfe der Betroffenen getroffen werden,
welche natürlich die Möglichkeit zur Anhörung erhalten. Die Entscheidung
darüber trifft aber letztendlich die Bezirksverordnetenversammlung.
Herr Förster begründet den Antrag und bestätigt, dass der Bezirk
Treptow-Köpenick hinsichtlich der Anhörung von Betroffenen weit über das
hinausgeht, was der Gesetzgeber vorgibt. So habe er die Anwohner der genannten
Straßen darüber informiert, seine Namensvorschläge kenntlich gemacht und auf
die Problematik verwiesen, dass jeder Name in Berlin nur einmal vorkommen darf,
was die Möglichkeit neuer Namensgebung sehr einschränkt. Alternativvorschläge
gab es bisher nicht und er ist über die Reaktionen der anwesenden Bürger auf
der heutigen Ausschusssitzung sehr überrascht.
Herr Simdorn verweist darauf, dass Straßennamen auch eine Frage des Geschmacks
sind. Wenn er dort wohnen würde und seine Straße „Salatweg“ heißen
sollte, würde er Ihnen „die Hölle heiß machen“.
Frau Kappel geht davon aus, dass der Antragsteller sich mit einer
Bürgerversammlung an die Anwohner gewandt hat und bittet, dass sich jetzt doch
die anwesenden betroffenen Gäste dazu äußern können. Der Ausschuss stimmt dem
zu.
Es äußern sich als Vertreter der Anwohner Frau Marina Classe und Herr Uhlig.
Frau Classe bestätigt, dass Herr Förster alle Anwohner angeschrieben hat und
sie und andere Familien bereits in e-Mail-Kontakt standen. Sie verweist aber
darauf, dass sie in keiner Kleingartensiedlung wohnen würde, jedoch der Weg
nach wie vor Privateigentum sei. Sie berichtet, dass sie eine Beschwerde über
das Fehlverhalten eines Bezirksverordneten beim Ausschuss Eingabe und
Beschwerden eingereicht habe und bittet Herrn Förster sich zu mäßigen.
Herr Uhlig verweist auf die anfängliche Unkenntnis der bestehenden Gesetze und
fragt nach, ob denn eine Umbenennung sein muss, denn 208 kann doch auch ein
Name sein?
Herr Simdorn verweist mit Nachdruck darauf, dass die
Bezirksverordnetenversammlung ausführendes Organs ist.
Herr Sievers verweist darauf, dass in alten Karten, wie auch auf der in der letzten
BVV-Sitzung überreichten Karte von 1945, die Wege 207 und 208 mit „Grüner
Aue“ und „Gartenweg“ bezeichnet werden und die zuständige
Bushaltestelle auch Gartenweg heißt. Frau Classe meldet sich zu Wort, um die
Diskussion abzukürzen, da die Anwohner bereits einen Vorschlag für die
Namensgebung der Straße 208 in Ginkgoweg erarbeitet hätten und dieser Name kein
zweites Mal in Berlin vorkomme.
Herr Sievers stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.
Herr Förster stellt klar, dass das was in alten Karten steht nicht maßgebend
sei, sondern die Angaben im Katasteramt. Er stellt noch einmal klar, dass er
keine Anwohner ungerecht behandelt oder übergangen habe und übernimmt ansonsten
den Vorschlag zur Änderung von Herrn Sievers, die Straße 208 in Ginkgo weg zu
benennen.
Frau Kappel beantragt über die Straßen 207 und 208 gesondert abzustimmen und
den Antrag 207 für heute zurückzustellen. Herr Voigt stellt einen
Änderungsantrag, wegen der bereits vorhandenen Namensgebung der Bushaltestelle
den Weg 207 in „Johannisthaler Gartenweg“ umzubenennen. Die
laufende Debatte wird öfters durch persönliche Angriffe gegen Herrn Förster
hinsichtlich seines vermeintlichen Fehlverhaltens von Frau Classe unterbrochen.
Herr Ebel ermahnt Frau Classe die persönlichen Angriffe einzustellen, stellt
sich voll hinter den Bezirksverordneten Förster, verweist auf das bereits
eingereichte Beschwerdeverfahren und bricht die persönliche Diskussion hierüber
ab.
Es erfolgt die Abstimmung die Benennung der Straßen 207 und 208 getrennt
abzustimmen.
Ergebnis: 7:0:4
Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag die Straße 207 statt in
„Bohnenweg“ in „Johannisthaler Gartenweg“ umzubenennen.
Ergebnis/ Ablehnung: 1:10:0
Es erfolgt die
Abstimmung gemäß dem Ursprungsantrag die Straße 207 in Bohnenweg zu benennen.
Mit dem Ergebnis: 6:3:2 ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Es erfolgt die Abstimmung den Weg 208 gemäß dem Änderungsantrag in Ginkgoweg
umzubenennen.
Ergebnis/ Zustimmung: 11:0:0
Leichte Sprache
DGS
