Auszug - Haushaltsplan 2002/2003  

·      Zu den Kapiteln 3721 Kultur und 2723 Bibliotheken liegt den Ausschussmitgliedern eine Zuarbeit von Frau Mendl als Tischvorlage vor. Beide Papiere sind unterschiedlich erstellt – bei 23 auch Personalmittel; bei 21 Einnahmen, freie Mitarbeiter.
Im Vergleich Ist 2001 – Ansatz 2002 – Aufzeigen der Haushaltsrisiken, große Risiken in A08.
Kultur – Portokosten mussten verstärkt werden aus Honorarmitteln.
Bibliotheken – VÖBB - Finanzierung, insbesondere für 2003.

·      Doppelhaushalt – Titel 5950 rund 13 Mio € , die noch nicht aufgeteilt sind (für 2003). Die Zahlen für 2003 sind nicht realistisch.
Dezentrale Kulturarbeit - besonders wichtig ist die Förderung der Freien Träger.
Medienetat im Bereich Bibliotheken wichtig (für den VÖBB fehlen rund 22,5 T € Finanzierung Mietkosten – da fällt einiges weg (siehe Arbeitspapier).

Herr Weinert:

-     schon 2001 gab es keine übermäßigen Mittel

-     ABM- und SAM- Stellen bei Freien Trägern nicht so rosig, deshalb Klarheit schaffen für die Freien Träger

-     3721:51801 Mieten – Bürgerhaus Grünau, Parkhaus Treptow (Ansatz 2002); Geräte und Anschaffungen dafür drastisch heruntergefahren; für das Bürgerzentrum Altglienicke werden Möbel aus anderen Einrichtungen ausreichend sein

-     nur Bestehendes ist abzusichern

-     neue Investitionen im Bereich Kultur nicht möglich

-     Personalaufwendungen für ABM und SAM – Komplementärfinanzierung kam bisher aus dem Bereich des BzBm, ab 2003 nicht mehr (z.Zt. keine Vorstellungen, wie finanziert werden soll)

-     durch Fusion bereits 12 Stellen eingespart

-     zum Personalhaushalt wird es ein Nachschiebematerial geben.

Herr Usemann:

-     Personalkosteneinsparung – weniger Bibliothekseinrichtungen werden notwendig, trotzdem hohe Qualität sichern (Kürzung von 841.461,73 € auf 666.700,00 €)

-     Erhöhung beim VÖBB

-     Mietobjekte müssen verlassen und in bezirkseigene umgezogen werden (Einsparung aus Abgabe von Mietobjekten insgesamt 192.000,00 €)

-     Zusätzliche Zahlung für Schönefelder Chaussee

-     Baumaßnahme in Peter-Hille-Str. verzögert sich

-     Medienbeschaffung (52302): hier ist keine Kürzung mehr möglich; muss unbedingt haushaltspolitischer Schwerpunkt bleiben

-     Dienstleistung (54010): Busfahrer für Bibliotheksbus ist mit 9.200,00 € nicht zu finanzieren (Bus muss aber unbedingt erhalten bleiben).

·      Noch unklar, wo pauschale Minderausgaben (rund 13 Mio €) eingespart werden, deshalb finden sich erst mal gleiche Zahlen in 2002 und 2003; im Oktober voraussichtlich Nachtragshaushalt.

·      In Stellungnahme an den Haushaltsausschuss festhalten: Einsparung nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern im BA Erarbeitung einer Prioritätenliste (Quantitäten in den einzelnen Ämtern).

·      VÖBB – macht nur Sinn beim Anschluss aller Bezirke, seine Anschaffung hat sich berlinweit gerechnet; 15 Einrichtungen sind angeschlossen, werden frequentiert

·      Im Köpenicker Teil ist die verstärkte Zusammenführung von Kinder- und Erwachsenenbibliotheken voranzutreiben; bauliche Mittel sind dafür notwendig.

·      Bitte an Herrn Weinert und Herrn Usemann – gemeinsam mit dem Kulturausschuss der Stadträtin zuzuarbeiten:

-     welche Prioritäten setzen wir im Kulturbereich?

-     wo sind keine Kürzungen mehr möglich?

Diskussion dieser Problematik in einer der nächsten Ausschusssitzungen.

·      Weitere Fragen zum Haushalt wurden beantwortet und diskutiert.

·      Was verschlechtert sich für den Bürger?

-     Angebotsverschlechterung (Medienrückgang, VÖBB - Kosten).

-     Zusammenlegen von Kinder- und Erwachsenenbibliotheken.

-     Umzüge, auch wegen Personaleinsparungen (Frequentierungen kontrollieren).

·      Frage: Einnahmeseite – sind die Zahlen untersetzt?
Frau Mendl sagte, diese Zahlen sind ein vorgegebenes Ziel.

·      Folgende Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform wurde einstimmig (10:0:0) beschlossen:
Der Kulturausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2002/2003 in den Kapiteln 3721 und 3723 ohne Änderungen zu.

·      Des weiteren verständigten sich die Ausschussmitglieder einstimmig zu einer Empfehlung an den federführenden Haushaltsausschuss:
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung empfiehlt dem Bezirksamt zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben von rund 13 Mio € in 2003 keine pauschalen Einsparsummen für alle Bereiche festzulegen. Statt dessen müssen fachspezifische Kürzungen an Hand einer zu erstellenden Prioritätenliste ausgeschlossen werden.
Für den Kulturbereich betrifft es die Finanzierung der Freien Träger und die Mittelbereitstellung zum Ankauf von Medien in den Bibliotheken.